Grußwort von Helmut Metzner

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Liebe LiSL,

endlich haben auch die Freunde der Freiheit in Deutschland mit den Liberalen Schwulen und Lesben Deutschland (LiSL) einen Bundesverband, der sich für die Rechte der Schwulen, Lesben, Bi- und Transsexuellen stark macht.

Als Mitglied des Bundesvorstandes des Lesben- und Schwulenverbandes Deutschland (LSVD) freue ich mich, dass ich damit – wie meine Mitstreiter aus den anderen Parteien im Vorstand – endlich auch einen zentralen Ansprechpartner bei „meiner“ FDP habe.

Für uns Freie Demokraten ist der Einsatz gegen die Diskriminierung von Menschen selbstverständlicher Bestandteil unserer Bürgerrechtspolitik. Die Ergebnisse unserer Arbeit im Bundestag, in den Landesparlamenten und auch in der Bundesregierung können sich sehen lassen. Gleichzeitig bleibt noch viel zu tun – in der Politik, wie in der Gesellschaft insgesamt.

Fußball ist alles – auch schwul!

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Unter diesem Motto fand am Freitag, den 20. August eine Aktion des JuLi-Bundesvorstandes in Zusammenarbeit mit den JuLis München statt, bei der wir die Presse darauf aufmerksam gemacht haben, dass Ressentiments im Fußball auch heute noch verbreitet sind und wir nicht bereit sind, diese zu tolerieren. Deshalb haben wir mit einer Kussszene eines schwulen Pärchens und einer dahinter stehenden Mannschaft darauf aufmerksam gemacht, dass gesellschaftliche Toleranz im Fußball und in allen anderen gesellschaftlichen Bereichen gelebt und weiter erkämpft werden muss.

Splitting für eingetragene Lebenspartnerschaften muss umgesetzt werden!

Mit großem Erstaunen und völligem Unverständnis musste ich heute Pressemeldungen von n-tv, dpa, Frankfurter Rundschau entnehmen, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble den Splittingtarif für Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht umsetzen möchte.

Hierbei sei nur an den Koalitionsvertrag Seite 12 und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert:

„Wir werden insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen, …Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern.“

M.E. gebietet es der Respekt Homosexuellen gegenüber, die Verantwortung für sich übernommen haben und auch der Anstand, nicht zuletzt dem Koalitonspartner gegenüber, gemeinsame Absprachen nicht ständig zu torpedieren und ständig neuen Streit medial zu entfachen.

Die Argumentation, dass ein Splitting-Tarif nur dann gewährt werden sollte, wenn die Möglichkeit besteht, Kinder zu haben, ist insbesondere vor dem Hintergrund lesbischer Paare unschlüssig. Desweiteren muss auch die längst überfällige Möglichkeit der Kindesadoption für homosexuelle Paare beachtet werden.

Herr Dr. Schäuble, ich fordere Sie auf, Ihre Position zu überdenken und endlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner in eine Richtung zu steuern!

Liberale Schwule und Lesben gründen sich

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Am Samstag, den 26. Juni 2010 hat sich der Verein „Liberale Schwule und Lesben“ (kurz „LiSL“) mit Sitz in Berlin gegründet. Die Gründungsmitglieder wollen mit dieser langfristig angelegten Initiative die Lebens- und Arbeitsverhältnisse lesbischer, schwuler, trans- und bisexueller Menschen auf politischer Ebene weiter verbessern helfen.

Der Vorsitzende Manfred Donack führt an, dass sich seit Regierungsbeteiligung der FDP bereits einiges im schwul-lesbischen Bereich bewegt hat, man aber noch vieles mehr umsetzen muss. Lesben und Schwule seien keine Randgruppe, wie sie von den Konservativen häufig beleidigend abgestempelt würden, sondern ein ganz normaler Teil unserer Gesellschaft. Nicht wenige Homosexuelle haben unsere Gesellschaft beispielsweise in Kunst und Kultur bereichert.

Der Stellvertreter Grabs fügt hinzu, dass aktuell die Gesetzentwürfe zur Gleichstellung von Lebenspartnern im Beamtenrecht, die sich jetzt im Gesetzgebungsverfahren befinden, längst überfällig seien. SPD und Grüne hätten hier völlig verschlafen. Aber auch die Achtung der Menschenrechte Homosexueller im Ausland müsse ein wichtiger Baustein liberaler Politik bleiben.

Schatzmeister Krönauer, von Beruf Steuerberater, bemerkt, dass die nun angestrebte steuerliche Angleichung von Lebenspartnern im Erbschaftsteuer- und Grunderwerbsteuerrecht mit der Ehe gut ist, aber LiSL weiter auf die Angleichung im Einkommensteuerrecht drängen muss. „Lebenspartner müssen die gleichen steuerlichen Vergünstigungen erhalten wie Ehegatten.“, fordert er. Der Verein LiSL will sich in den nächsten Wochen verstärkt bei den CSDs zeigen und als Sprachrohr liberaler Positionen zwischen Community und Politik fungieren.