LiSL fordert die Politik auf, endlich die Diskriminierung im Einkommensteuerrecht von Eingetragenen Lebenspartnern zu beseitigen.

Wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in seinem Beschluss vom Beschluss v. 9. November 2010, Az. 10 V 309/10 über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ausführt, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung einer Steuerpflichtigen, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt und die sog. Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer beantragt hat; das Finanzamt lehnte diese ab und führte eine Einzelveranlagung wie bei Ledigen durch.

LiSL-Bundesvorstandsmitglied und Steuerberater Manfred Krönauer hält wie das Finanzgericht auch, den Ausschluss der Steuerpflichtigen als Partnerin einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting für verfassungswidrig. Denn die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfordert hinreichend gewichtige Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um diese zu rechtfertigen. Krönauer räumt ein, dass zwar dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt sei, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Er weist darauf hin, dass die Förderung der Ehe nicht mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher gehen dürfe. „Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft sind aber mittlerweile zivilrechtlich weitgehend angenähert, daher rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe nicht eine solche Differenzierung. Ich bin voller Zuversicht, dass das Bundesverfassungsgericht der Klägerin recht geben wird“, resümiert Krönauer und fordert die Politik und ganz konkret die FDP auf, hier für die Rechte von Homosexuellen einzutreten und die noch bestehenden diskriminierenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland endlich abzuschaffen.

Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred Donack fordert die Liberalen im Deutschen Bundestag auf, ihr Wahlprogramm in Regierungsverantwortung konsequent umzusetzen, wie dies zuletzt auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer gegen Widerstände in der CDU/CSU geschehen ist. Er kritisiert scharf die jüngsten peinlichen Aussagen von Rennfahrer Niki Lauda zum Tanz zweier Männer: „Wir sind weiter aufgerufen, die völlige Gleichstellung und Akzeptanz auch in der Gesellschaft voran zu treiben. Dabei muss die Politik jedwede Schranken abreißen, um der gesellschaftlichen Veränderung Platz zu machen.“.

Bayern bekommt LiSL. Landesvorsitzende Wirth führt Liberale Schwule und Lesben in Bayern an.

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Bei bestem Kaiserwetter, strahlendem Sonnenschein und blauem Himmel haben sich die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Bayern in der Landeshauptstadt München gegründet. Als Gründungslokal suchten sie sich die Traditionsgaststätte „Deutsche Eiche“ in der Reichenbachstraße aus. Bundesschatzmeister der LiSL Manfred Krönauer lud zur Veranstaltung ein und begrüßte die Teilnehmer. Krönauer ist davon überzeugt, dass ein schwul-lesbisch-liberaler Landesverband der bayerischen Politik, die immer noch sehr konservativ geprägt ist, gut tun würde. Er sieht zwar viele Erfolge seit der FDP-Regierungsbeteiligung, aber auch noch viele unbearbeitete Themen. Für den Landesvorsitz schlug er die Münchnerin Charlena Wanda Wirth vor. Nach einer persönlichen Vorstellung von Wirth konnte sie 100% der Stimmen erzielen und war sichtlich überwältigt. Sie versprach, die liberale Stimme in Bayern laut zu erheben – auch innerhalb der FDP! Sie wird zusammen mit anderen Vereinigungen in der Szene Kontakt aufnehmen und das offene Gespräch suchen und kurzfristig die wichtigsten schwul-lesbische Themen auf die Tagesordnung zu setzen. Außerdem sicherte sie zu, bei allen wichtigen Veranstaltungen wie beispielsweise den Straßenfesten in München und natürlich den CSD’s in Bayern so oft wie möglich präsent zu sein. Ihre Stellvertreter Alexander Bagus (Würzburg) und Georg Tzanis (München) wurden ebenfalls mit 100%-Ergebnissen gewählt. Als Beisitzer sind der Fraktionsvorsitzende im Münchner Stadtrat Dr. Michael Mattar, Marcus Werther und Ulf Dingerdissen gewählt worden. Wirth berief gleich noch vor Ort eine Landesvorstandssitzung ein, um organisatorische Details zu besprechen.
Der aus Frankfurt angereiste Bundesvorsitzende der LiSL Manfred Donack sprach ein Grußwort und wünschte LiSL Bayern alles Gute und vor allem viele gesellschaftspolitische Erfolge. Noch ist viel zu tun, um gleiche Rechte und gleiche Pflichten für Schwule und Lesben gerade auch in Bayern durchzusetzen. Er versprach dem neu gewählten Landesvorstand seine volle Unterstützung. Im Anschluss an die Veranstaltung führte Dietmar Holzapfel, der Besitzer der Deutschen Eiche, durch seine Traditionsgaststätte und zeigte den Mitgliedern von LiSL seine neue Dachterrasse mit gigantischem 360°-Ausblick, auf der er die Münchner Sehenswürdigkeiten, angefangen beim Gärtnerplatztheater über das Europäische Patentamt bis zum Gasteig, Friedensengel, SZ-Gebäude hin zur Frauenkirche diese im Einzelnen erläuterte und ein paar interessante Geschichten über seine prominenten Nachbarn auf Lager hatte- an dieser Stelle ein Wink an „unseren Schweini“.

Landesvorstand LiSL Bayern:

Landesvorsitzende Charlena Wirth (München)
Stellv. Landesvorsitzender: Alexander Bagus (Würzburg)
Stellv. Landesvorsitzender: Georg Tzanis (München)Beisitzer: Dr. Michael Mattar (München)
Beisitzer: Marcus Werther (Forchheim)
Beisitzer: Ulf Dingerdissen (München)
Kooptierung: Manfred Krönauer (München)

Liberale Schwule und Lesben fordern, Bürgerrechte auch in Ungarn zu achten!

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Nach Informationen des LSVD soll die Budapester Polizei die für 18. Juni 2011 geplante Demonstration zum Christopher-Street-Day (CSD) nicht genehmigt haben. Begründet werde die Ablehnung mit „überproportionalen Verkehrsstörungen“.

Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred Donack sieht in den jüngsten Entwicklungen in Ungarn eine große Gefahr: „Grundrechte auf Meinungs-, Rede- und Versammlungsfreiheit werden in eklatanter Weise verletzt. Das ist nicht hinnehmbar. Wir als Liberale Schwule und Lesben (LiSL) unterstützen die Protestaktion des LSVD ausdrücklich und rufen dazu auf, den vom LSVD entworfenen Musterbrief (www.lsvd.de) an den ungarischen Botschafter S.E. József Czukor zu richten.

Gerade Lesben und Schwule erlebten auch in der heutigen Zeit noch viel zu oft, in ihren Grundrechten beschnitten zu werden. Diese Haltung zeigt sich auch sehr häufig in osteuropäischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Ein Verbot des politisch wichtigen CSD in Budapest würde einen Rückfall in alte Zeiten bedeuten und die ewig gestrigen Denkweisen wieder nach oben befördern. „Das lehnen wir ausdrücklich ab und fordern die Budapester Polizei nachdrücklich auf, die Genehmigung für den CSD zu erteilen.“, so der LiSL-Bundesvorsitzende Donack.

BVerfG stärkt Rechte von Transsexuellen und öffnet die Eingetragene Lebenspartnerschaft

manfredd

LiSL-Bundesvorsitzender Manfred Donack begrüßt das Urteil aus Karlsruhe ausdrücklich und erklärt: „Die sog. Große Lösung nach dem bisherigen Transsexuellengesetz ist unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aus diesem Grund plädieren die Liberalen schon seit langem für eine Reform des Transsexuellengesetzes; außerdem entspricht es schon lange nicht mehr den wissenschaftlichen Erkenntnissen.“.

Die damaligen Bundesregierungen aus SPD und Grünen bzw. Union und SPD hätten sich nicht auf verfassungskonforme Regelungen im Transsexuellengesetz verständigen können, moniert Donack. Die jüngsten Veröffentlichungen der Schwusos hierzu sind geradezu zynisch, heuchlerisch und menschenverachtend, wenn die Schwusos die Uneinsichtigkeit der Bundesregierung bemängeln. Donack weist darauf hin: „Die Schwusos sollten ganz leise sein und sich zurück halten. Der SPD sind die Versäumnisse zuzurechnen, nicht der aktuellen Bundesregierung. 2005 jedenfalls war die SPD mit in der Bundesregierung und bereits damals hatte das BVerfG festgestellt, dass nicht unbedingt eine Geschlechtsumwandlung Ausdruck der Transsexualität sei und die wissenschaftlichen Erkenntnisse andere sind.“. Donack ist zuversichtlich, dass die Liberalen das Transsexuellenrecht in der Weise reformieren werden, dass künftig eine für die Betroffenen annehmbare Situation geschaffen und Hürden abgebaut werden. Donack sieht insbesondere Nachholbedarf darin, künftig mehr auf die Bedürfnisse Transsexueller einzugehen und diese ernst zu nehmen. Die FDP konnte in den Koalitionsverhandlungen erreichen, dass das Transsexuellengesetz noch in dieser Legislaturperiode für ein freies und selbstbestimmtes Leben der Betroffenen reformiert wird. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt und in einem Arbeitsgespräch mit dem Bundesvorstand der LiSL in Gummersbach ihre volle Unterstützung für das wichtige Thema versprochen.

LiSL-Bundesvorstand Grabs und Krönauer besuchen das Mahnmal „Gegen das Vergessen“ in Berlin

vergessen

Nach einer gemeinsamen Besprechung am Samstag, 30. Januar 2011 in Berlin-Schöneberg besuchten LiSL-Bundesvorstandsmitglieder Armin Grabs und Manfred Krönauer das Mahnmal „Gegen das Vergessen“ an der Urania.

Grabs gibt zu bedenken: „HIV und AIDS sind noch immer unheilbare Krankheiten. Die Liberalen Schwulen und Lesben möchten auch außerhalb der regelmäßig stattfindenden Feierlichkeiten zum Welt-Aids-Tag an die Opfer der Immunschwächekrankheit erinnern.“. Krönauer fügte hinzu, dass sich täglich Menschen mit dem tödlichen Virus infizieren und der Kampf gegen HIV und AIDS nicht aufgegeben werden dürfe. Er bezeichnete das Tandem Westerwelle und Niebel als wichtige Unterstützer im Kampf gegen AIDS vor allem in Entwicklungsländern.

Südafrika erhält von Deutschland beispielsweise 112,5 Millionen Euro direkte Entwicklungshilfe, die vor allem für die AIDS-Prävention und den Aufbau einer leistungsfähigen Verwaltung eingesetzt werden sollen.

Das Mahnmal „Gegen das Vergessen“ soll daran erinnern, dass HIV mitten in unserer Gesellschaft ist und unabhängig von sexueller Orientierung, Religion oder ethnischer Zugehörigkeit jeden Menschen infizieren kann. Der Trägerverein berlinpositiv e.V. möchten mit diesem Symbol des Erinnerns auch an die Menschen aufmerksam machen, die den Kampf gegen HIV und AIDS , Hepatitis C und andere ansteckende Krankheiten bereits verloren haben. Nichts ist schlimmer als das Vergessen!