Liberale Schwule und Lesben sehen neueste Tendenzen der Grünen als gefährlich an

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Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) weisen die Forderungen des Grünen Oberbürgermeisters Boris Palmer entschieden zurück. In unserer freien und aufgeklärten Gesellschaft seien weder ein Adoptionsverbot für Schwule und Lesben noch ein Alkoholverbot in Innenstädten die richtigen Thesen, so der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK.

„Das Positionspapier „Grünes Wachstum – um welchen Preis“ sollte die Bürgerinnen und Bürgern, die bisher den Grünen ihre Stimme gegeben haben, aufwecken und zeigen, welch staatsgläubige und bevormundende Ideologie eigentlich hinter den Grünen steckt. Dass dieses Papier nun unter strengem Verschluss gehalten werden soll, zeigt doch einmal mehr, dass vertrauensvolle und transparente Politik mit den Grünen nicht vorstellbar ist. Ich hoffe sehr, dass die Grünen mit dem Hinterherlaufen veralteter Ansichten konservative Wählerstimmen gewinnen zu können, scheitern werden.“ Liberale Wählerstimmen wird Palmer jedenfalls durch seine absurden und anti-freiheitlichen Forderungen nicht erhalten.

„Für uns Liberale jedenfalls können diese Festlegungen keine Akzeptanz finden. Wir Liberale treten für eine weitere Angleichung der Rechte und Pflichten homosexueller Lebenspartner mit der Ehe ein, insbesondere stehen dabei das Adoptionsrecht und die weiteren Angleichungen im Steuerrecht an oberster Stelle.“, so der LiSL-Bundespressesprecher Manfred KRÖNAUER. Darin würden die Liberalen ausdrücklich von der Bundesjustizministerin und FDP-Vizechefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt. Sie führte gerade die Auseinandersetzung mit der starrsinnigen Union. „Wenn jetzt aber auch die bislang in diesen Fragen offenen Grünen zu Blockierern und Betonköpfen werden, braucht es eine noch größere Unterstützung für die Liberalen in Verantwortung.“, betont DONACK.

Konstituierende Sitzung der LiSL NRW

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Auf ihrer konstituierenden Sitzung haben die nordrhein westfälischen Mitglieder von LiSL – Liberale Schwulen und Lesben – Deutschland einen weiteren Landesverband gegründet. Am 27. Mai wurde in der Brennerei Weiss der Grundstein für die Arbeit von LISL NRW gelegt. Satzungsmäßiges Ziel ist die Verbesserung der Lebensverhältnisse von lesbischen, schwulen, trans*, bisexuellen und intersexuellen Menschen.

Im Beisein des Bundestagsabgeordneten Michael Kauch und dem LiSL-Bundesvorsitzenden Manfred Donack wurde Markus Hilgers zum Landesvorsitzenden gewählt.

Zu seinen Stellvertretern wurden Dr. Patrick Debbelt , Andre Scheuer und Albert Rapp gewählt.

Als Beisitzer vervollständigen Udo Molitor, Alexander Kurt Pusich Graf von Trenewan , Alexander Atzler, Sascha Meininghaus, Marc Urmetzer und Sven Görgens den Landesvorstand.

„Mit diesem Team wird es uns gelingen unsere Arbeit in der Partei und in der Gesellschaft voranzutreiben. Wir sind gut aufgestellt und es gibt noch viel zu tun!“, schließt Markus Hilgers die Gründungsveranstaltung.

„Mit LiSL NRW ist LiSL jetzt im bevölkerungsreichsten Landesverband vertreten, dies wird unsere Arbeit voranbringen und unsere Position stärken “, resümiert Manfred Donack, Bundesvorsitzender von LiSL.

Liberale Schwule und Lesben sehen Kroatien noch nicht als EU-tauglich an

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben Manfred DONACK fordert: „Kroatien muss klar Stellung nehmen zu den Ausschreitungen anlässlich des CSD am 11. Juni 2011 in Split. Ein Land, in dem seine Minderheiten nicht geschützt sind und die Grundrechte nicht beachtet werden, verbaut sich den Weg in die Europäische Union.“.

Der braune Sumpf dürfe nie mehr und in keinem Land über friedlich demonstrierende Homosexuelle triumphieren. Jegliche Gewalt gegen Minderheiten seien strikt abzulehnen, erklärte DONACK. Weiter führte er aus, dass die Bundesregierung alles unternehmen müsse, auf Kroatien einzuwirken, um derartige Ausschreitungen künftig zu verhindern. Hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen wird DONACK deutlich: „Ein Land, das Minderheits- und Grundrechte nicht achtet und verteidigt, hat in der EU nichts verloren. Kroatien muss auf die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Grundrechtecharta verpflichtet werden. Die Einhaltung der Rechte und Freiheiten muss gegenüber Kroatien klar benannt werden.“. Selbstverständlich gelte dies auch für alle anderen EU-Länder, in denen Grundrechte nicht in ausreichendem Umfang geschützt werden. Donack verwies in diesem Zusammenhang auf Ungarn, das kürzlich Einschnitte in den Grundrechten beschloss; aber auch weitere osteuropäische Staaten seien betroffen. Dabei müsse aber jedem Demokraten bewusst sein, dass dies noch ein langer Weg sein werde und dies auch nicht per Gesetz verordnet werden könne. Die Gesellschaften in den Ländern müssten verstärkt ihre Bürger aufklären, damit sie auch die Chance des Umdenkens erhalten.

LiSL Deutschland erneurt die Forderung nach vollständiger rechtlicher Gleichstellung

Der Bundesvorsitzende Manfred DONACK und Bundesschatzmeister Manfred KRÖNAUER erneuern im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-147/08 ihre Forderung nach vollständiger Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Der EuGH stärkt zum wiederholten Male die Rechte Homosexueller und fordert den nationalen Gesetzgeber damit auf, bestehende Diskriminierung endlich und vollständig abzubauen. So müssen beispielsweise das Steuerrecht, das Adoptionsrecht und auf Länderebene teilweise auch noch das Beamtenrecht angepasst werden. Ausdrücklich begrüßen wir die seitens der FDP durchgesetzten Verbesserungen für homosexuelle Paare und bitten eindringlich im Engagement und in der harten Auseinandersetzung mit der Union nicht nachzulassen. Die Liberalen Schwulen und Lesben werden unmittelbar nach Amtsantritt des neuen Bundesvorstands der FDP ihre Forderungen und Ziele entsprechend adressieren und um Unterstützung in der Sache bitten.