Grußwort von Lasse Becker – Vorsitzender der Jungen Liberalen

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Lieber Manfred,
liebe Mitglieder von LiSL,

ich wünsche Dir und dem LiSL-Bundesverband bei seiner Arbeit im Einsatz für die Rechte und Lebensverhältnisse  von schwulen, lesbischen  und trans*/bisexuellen Menschen viel Erfolg.

Leider sind die Toleranz und Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen Orientierungen in Deutschland immer noch nicht da, wo sie in einem modernen und aufgeklärten Land sein sollten. Wir JuLis setzen uns seit langem für eine tatsächliche Gleichstellung von Schwulen, Lesben und Trans*/Bisexuellen ein und haben z.B. mit unserem Modell der Verantwortungsgemeinschaft Wege aufgezeigt, wie eine Gleichstellung auch in traditionellen Bereichen, wie der Familie, gelingen kann. Im neuen FDP-Grundsatzprogramm werden wir hierzu hoffentlich einen wichtigen Schritt gehen.

Die Debatte ist aber nicht nur juristisch, sondern in erster Linie eine gesellschaftliche. Wie wir z.B. im Leistungssport sehen, ist die sexuelle Orientierung noch immer ein Tabu-Thema. Hier ist auch die Politik gefragt, durch Persönlichkeiten und eine konstruktive Debatte Hemmnisse abzubauen und Vielfältigkeit vor zu leben. Die von der schwarz-gelben Bundesregierung endlich umgesetzte Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist dabei ein weiterer wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Wir Liberale brauchen uns in der Gleichstellungspolitik nicht verstecken, denn wir mussten das Thema nicht erst „entdecken“ sondern es ist tief in unserem Menschen- und Gesellschaftsbild verankert. Ich freue mich, dass wir mit dem LiSL-Bundesverband nun eine liberale Vorfeldorganisation haben, die sich dem Themenfeld speziell annehmen kann. Ihr wisst die JuLis bei diesen Fragen der Gesellschaftspolitik immer an Eurer Seite.

Euer

Lasse Becker

Demonstration gegen homophobes Gesetzgebungsvorhaben in St. Petersburg

Für den 15. Februar hatte sich eine Allianz vieler politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Organisationen vor der Botschaft der russischen Föderation versammelt, um gegen das „Gesetz gegen homosexuelle Propaganda“ zu protestieren, das an diesem Tag im St. Petersburger Stadtparlament beschlossen wurde.

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Zahlreiche Liberale hatten sich an der Kundgebung beteiligt. LiSL-Mitglied und LSVD-Bundesvorstand Helmut Metzner moderierte die Versammlung vor der Botschaft und gab  den Versammelten trotz kalten Ostwinds wärmende Worte mit. Man werde nicht schweigen, wenn in anderen Ländern die Menschenrechte beschnitten werden und müsse für diejenigen sprechen, die nicht für sich sprechen dürfen. Einen Tag nach dem Valentinstag den LGBTI in St. Petersburg das Recht zu stehlen, ihre Liebe zueinander öffentlich zu bekennen, vergifte das Klima der Toleranz und der Aufklärung.
Auch der LiSL-Bundesvorstand war zahlreich vertreten und hielt die Liberale Fahne hoch, auch im wörtlichen Sinne. Im Einklang mit anderen politischen Parteien haben wir für die Menschenrechte weltweit eingestanden. Der Marsch führte uns am Mahnmal für die Opfer des Nationalsozialismus vorbei. Das brachte erschreckende Parallelen in Erinnerung: in vielen Regimes werden zuerst die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi- und Transsexuellen, Inter- und Asexuellen beschnitten. Die langsame Weiterentwicklung der Gleichberechtigung ist keine Einbahnstraße. Das beweist auf schockierende Weise das Petersburger Gesetz, mit dem es nicht mehr erlaubt wein wird, für LGBT-Vereine zu werben und Aufklärung, auch zu sexuell übertragbaren Krankheiten, zu betreiben.
Wir Liberale Schwule und Lesben werden nicht aufhören, für die Menschen- und Bürgerrechte von LGBT weltweit zu kämpfen und für anders Lebende und anders Liebende zu kämpfen. Durch alle politischen Kanäle werden LiSL dafür einstehen, dass Homo-, Bi-, Trans-, Inter- und Asexuelle in Deutschland, Europa und weltweit gleichberechtigt und frei ihr Leben gestalten können.

Homosexualität weltweit entstigmatisieren

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Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) fordern eine weltweite Entstigmatisierung von Homosexualität und die Achtung von Menschenrechten.

Millionen Schwule und Lesben werden weltweit in über 80 Ländern verfolgt, diskriminiert, bestraft, eingesperrt und sogar in sieben Ländern mit Todesstrafe bedroht. Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK beklagt: „Aktuell greift gerade in unseren osteuropäischen Nachbarstaaten homophobes Klima um sich und Veranstaltungen, beispielsweise CSD-Umzüge werden nicht genehmigt bzw. gestört. In St. Petersburg sollen nun mit einem Gesetz Werbung für homosexuelle Veranstaltungen verboten und bestraft werden.“ Dies sei nicht hinnehmbar. DONACK fordert die Bundesregierung auf, sich verstärkt für die Entstigmatisierung von Homosexualität einzusetzen und insbesondere die Entwicklungszusammenarbeit von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen.

Auch dem neuen Versuch in Uganda, Schwule und Lesben zu verfolgen und einzusperren, muss mit aller Kraft entgegen gewirkt werden. Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK dankt ausdrücklich der FDP-Bundestagsfraktion und insbesondere der Afrika-Expertin Marina SCHUSTER (FDP) für ihre klare Stellungnahme: „Die FDP-Bundestagsfraktion ist empört über die erneute Befassung des ugandischen Parlaments mit einem Anti-Homosexualitäts-Gesetz, welches bereits 2009 von einem Abgeordneten der Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) im Parlament angestoßen wurde. Wie schon in der Vergangenheit stellen wir uns entschieden gegen solche Bestrebungen. Teile der ugandischen Parlamentarier schüren durch dieses Gesetzesvorhaben Homophobie und Vorurteile in der Gesellschaft. Unterstützung finden Sie dabei auch von US-Evangelikalen. Es ist nicht akzeptabel, dass homosexuellen Bürgerinnen und Bürgern Schutz verweigert und Denunziantentum, Diskriminierung und Gewalt gegen Homosexuelle befördert wird. Die ugandische Regierung muss vielmehr ihren internationalen Verpflichtungen nachkommen: dem Schutz von Menschenrechten, gerade den von Minderheiten.

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung Markus Löning (FDP) erklärte: „Die Strafbarkeit von Homosexualität weltweit abzuschaffen, ist ein zentrales menschenrechtspolitisches Anliegen. Dafür müssen wir jedoch über rein politische Kontakte und Überzeugungsarbeit hinausgehen. Es geht darum, die Möglichkeiten für gesellschaftliche Offenheit möglichst überall auf der Welt zu schaffen. Dabei spielen Bildung und der Aufbau von Netzwerken eine wesentliche Rolle.“

Der Bundesvorstand der Liberalen Schwulen und Lesben sicherte Markus LÖNING in seinen Vorhaben volle Unterstützung zu und wünscht sich einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Offenheit und Akzeptanz von Homosexualität. „Schwule und Lesben sind ein Teil der Gesellschaft und keine Randgruppe.“ betont DONACK. Er zeigte sich zum Schluss zuversichtlich, weil seit der Mitregierung der FDP dem Kampf für die vollen Rechte von Lesben, Schwulen sowie Bi- und Transsexuellen seitens der Bundesregierung ein sehr viel höherer Stellenwert als jemals zuvor eingeräumt würde.