Liberale Schwule und Lesben fordern Adoptionsrecht endlich umzusetzen und die Gelegenheit mit der Bundesratsinitiative zur künstlichen Befruchtung am Schopf zu packen

Berlin. Liberale Schwule und Lesben (LiSL) begrüßen den Gedanken hinter der Forderung, der Wunsch, Kinder zu bekommen, dürfe nicht am Geld scheitern (BR-Drucksache 478/11 Beschluss). Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK geht einen Schritt weiter und mahnt eine lang existierende, liberale Forderung an: „Der Wunsch, Kinder zu bekommen, darf auch nicht an der sexuellen Orientierung scheitern.“ Er fordert daher die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP auf, der Bundesratsinitiative wohlwollend gegenüber zu stehen und außerdem das gemeinschaftliche Adoptionsrecht für Schwule und Lesben gleich noch in das Gesetzesvorhaben mit aufzunehmen.

Manfred DONACK unterstützt dabei ausdrücklich die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), die sich für eine weitreichendere Liberalisierung in der Fortpflanzungsmedizin stark macht.

Die LiSL-Landesvorsitzende aus Bayern Charlena WIRTH ergänzt: „Deutschland braucht ein neues Fortpflanzungsmedizingesetz: Die Eizellspende muss künftig erlaubt werden, das Embryonenschutzgesetz verbietet dies aktuell. Auch die Leihmütterschaften müssen künftig in Deutschland möglich sein. Das wäre gerade für lesbische Paare ein großer Schritt hin zu mehr Normalität und ein wichtiger Beitrag gegen Diskriminierung.“. Wenn das größte Glück im Leben vieler Menschen Kinder sind, dann dürfte dieses Lebensglück Schwulen und Lesben nicht vorenthalten werden, gibt Manfred DONACK zu bedenken. Er wird sich kurzfristig mit der liberalen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und dem liberalen Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) in Verbindung setzen und die Forderung der Liberalen Schwulen und Lesben übermitteln.

Liberale Schwule und Lesben rufen die Städte Hamburg und Dresden zum Aufstand gegen Homophobie in Sankt Petersburg auf

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Manfred DONACK sieht in dem jüngsten Anti-Gay-Gesetz der Sankt Petersburger Stadtduma nicht hinnehmbare Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung. Homosexuelle werden dadurch in eklatanter Weise diskriminiert und es wird damit ein Klima der Verfolgung und Hetze geschaffen.

„Sankt Petersburg handelt im klaren Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zu der sich Russland bekannt hatte. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in seiner Würde geschützt zu werden. Die Parlamentarier in Sankt Petersburg schüren durch das geplante Gesetz Homophobie und Vorurteile. Dieser Gesetzesentwurf ist ein weiterer, schwerer Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in Russland.“, beklagt MdB Marina Schuster (FDP).

Die freie und Hansestadt Hamburg unterhält bereits seit 1957 mit Sankt Petersburg eine Städtepartnerschaft; diese wurde 1961 in einer sogenannten Dreieckspartnerschaft mit Dresden ergänzt. Manfred DONACK fordert den Ersten Bürgermeister in Hamburg Olaf Scholz (SPD) und die Oberbürgermeisterin in Dresden Helma Orosz (CDU) auf, mit Sankt Petersburg unverzüglich Gespräche aufzunehmen und den Druck zu erhöhen: „Dieses Anti-Gay-Gesetz muss dringend wieder zurück genommen werden. Vielmehr sind gezielt Aktionen und Programme zur Bekämpfung von Homophobie und Anti-Diskrimierung zu starten und die Nicht-Regierungsorganisationen in Sankt Petersburg und Russland durch Aufklärungskampagnen zu unterstützen. Die deutschen Partnerstädte könnten mit gutem Beispiel voran gehen und weitere aufgeklärte Städte wie etwa Paris in die schwierige Arbeit mitnehmen“.