Schreckgespenst HIV: Liberale Schwule und Lesben sind schockiert über polizeiliche Zwangstests gegen den Willen von Menschen

Anlässlich der Polizeigesetzreform in Sachsen-Anhalt kritisiert der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Manfred DONACK, die Panikmache um die Immunschwächekrankheit AIDS und das verursachende HI-Virus . In einem Gesetzentwurf soll gegen den Willen eines Verursachers zur Abwehr einer Infektionsgefahr eine körperliche Untersuchung (insbesondere Blutentnahme) angeordnet werden – dies ohne richterliche Anordnung.

„Die Ansteckungsgefahr mit HIV ist real; AIDS zu verharmlosen wäre leichtsinnig. Menschenrechte deswegen außer Kraft zu setzen ist grotesk.“ sagte DONACK. Die Liberalen haben sich bereits im Frühjahr 2012 anlässlich der beruflichen Diskriminierung mit der Gesetzeslage auseinandergesetzt und mit Vertretern der Deutschen AIDS Hilfe auch die psychologische Situation Betroffener beleuchtet.
Die Polizei in Sachen-Anhalt soll nun aber aus irrationaler Angst die Rechte von Bürgern außer Kraft setzen dürfen. Eine entsprechende, von einem Arzt auszuführende Untersuchung soll „bei Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ von der Polizei angeordnet werden dürfen, bei „Gefahr in Verzug“ bzw. einer Eilbedürftigkeit auch ohne Richtervorbehalt. „Wer dem HI-Virus diese Macht zumisst, überhöht die Gefahr. Vorsicht ist geboten. Durch Post-Expositionsprophylaxe (PEP) kann man entstandene Gefahren nachträglich abmildern. Auch Polizisten müssen dann diese bitteren Pillen schlucken. Immerhin nur ein paar Tage – viele Infizierte machen das ein Leben lang.“ Es sei auch Beamten zumutbar, im Fall eines möglicherweise infektiösen Kontaktes die PEP zu nehmen, ohne Andere zwangsweise zu testen. Die körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde wiegen hier schwerer als die Nebenwirkungen einer eventuell unnötigen Therapie. „Wir müssen die Stigmata um HIV durch rationale Aufklärung abbauen – nicht neue Barrieren aufbauen.“ fordert DONACK. Ein Zwangstest bei „Verdachtsfällen“ baue neue Mauern auf und die alte Mär der Risikogruppen würde wiederbelebt. DONACK dazu: „Risikogruppen gibt es nicht. Wegen dieses alten Märchens werden alle schwulen Männer beim Blutspenden immer noch diskriminiert. Auch das muss enden, wir Liberale kämpfen auf allen Ebenen für Anti-Diskriminierung. Wäre die FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, würde sie gegen derartige neue Diskriminierungen arbeiten.“

Liberale Schwule und Lesben erhielten viel Zuspruch beim CSD in Köln

Die FDP war im Vorfeld der Cologne Pride aufgrund des Abstimmverhaltens der FDP Bundestagsfraktion zur „Ehe-Öffnung“ von Bündnis90/Die Grünen und dem Entschließungsantrag kritisiert worden. Dennoch erhielten die Liberalen am CSD in Köln viel Zuspruch.

Im direkten Gespräch mit LiSL-Vertretern und FDP-Politikern fragten Besucher des Cologne Pride dennoch nach. Die liberalen CSD-Teilnehmer konnten die Zusammenhänge erklären und den scheinbaren Widerspruch erläutern: Die FDP ist mit Nachdruck für die Ehe-Öffnung, hat im Grundsatzprogramm sogar den weitreichendsten Beschluss aller im Bundestag vertretenen Parteien. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Manfred Donack erklärt: „Die FDP ist nunmal in einer Koalition mit der Union. Sie hat einen Koalitionsvertrag geschlossen und ist vertragstreu – auch wenn uns Lesben und Schwulen das gerade nicht schmeckt“. Daher sei es nicht ohne weiteres möglich, einem Oppositionsantrag ohne Einverständnis mit der Union zuzustimmen. „Das Ziel des Antrags ist eins zu eins aus der Programmatik der FDP“, ordnet Donack inhaltlich ein. Für die politische Arbeit brauche es jedoch Fingerspitzengefühl und das hätten die Grünen mit ihrem Schaufensterantrag, der noch dazu handwerkliche Fehler enthielt, nicht bewiesen. Selbst der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Jerzy Montag enthielt sich im Rechtsausschuss der Stimme und war im Bundestag bei der Abstimmung zu diesem Antrag nicht anwesend. Manfred Donack findet: „Die Grünen im Bundestag zeigen mit ihrem schlampigen Arbeitsstil und dem vorgelegten Antrag, dass Gleichstellungspolitik bei ihnen nur für Schlagzeilen gut ist“.
Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred Donack wiederholt seine Forderung an die Regierungsparteien und speziell an die Union: „Wir fordern einen rechtlich einwandfreien Gesetzentwurf. Niemanden darf ausgesperrt werden. Wer gleiche Pflichten hat, braucht auch gleiche Rechte“. Allen Schwulen und Lesben sollen die gleichen Rechte wie Ehegatten zukommen. Donack weiß, was er konkret von der Bundesregierung erwartet: „Das Mindeste ist das vertragliche Vereinbarte. Deutschland braucht und will die steuerliche Gleichstellung“. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion und Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) müssen ihren Widerstand endlich aufgeben und eine Angleichung herbeiführen. Die Liberalen seien dazu längst bereit. Donack weiß: „Wir warten nur noch auf Sie, Herr Schäuble!“.

Mitgliederanschreiben 04. Juli 2012

manfredd

Liebes LiSL Mitglied,

am Donnerstag, 28. Juni 2012 hat der Bundestag über Vorlagen zur Gleichstellung von Lebenspartnern und zur Öffnung der Ehe beraten. Das Abstimmungsergebnis ist allen bekannt. Die Oppositionsanträge hatten keine Mehrheit.

Wir als Liberale Schwule und Lesben sind darüber natürlich sehr enttäuscht, wenn auch das Abstimmungsverhalten in der Koalition mit der konservativen Union nachvollziehbar ist.

Die FDP hat in ihrem jüngsten Grundsatzprogramm in Karlsruhe nochmals bekräftigt, für die volle Gleichstellung und für die Öffnung der Ehe einzutreten.

Die Situation, einerseits politisch dafür zu sein, aber auf Verlangen der CDU/CSU dagegen zu stimmen, ist keine leichte. Hätte die FDP anders gehandelt, wäre wohl eine heftige Koalitionskrise ausgelöst worden.
Wir erkennen deshalb an, dass Vertragstreue und Verlässlichkeit für die Koalition wichtig und notwendig waren, sehen hier aber auch anerkennend die Enthaltungen von Michael Kauch, Dr. h.c. Jürgen Koppelin, Sebastian Körber und Jan Mücke.
In diesem Zusammenhang sei auf ein analoges Beispiel der rot-grünen Koalition hingewiesen. Die SPD hatte damals die Grünen gezwungen, gegen einen FDP-Antrag zu stimmen, der das Adoptionsrecht für homosexuellen Lebenspartnern vorsah.

Ich rufe Euch alle auf, weiterhin für liberale Politik auch in der Community und gerade bei den noch anstehenden CSD‘s zu werben und das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundestag zu erläutern. Ich weiß, dass das nicht einfach ist und schon gar nicht, wenn beim Gesprächspartner die notwendige Offenheit und Bereitschaft zum Zuhören fehlt.

Nichtsdestotrotz können wir liberale Erfolge vorweisen:

http://csdliberal.de/geschafft-fdp-haelt-wort.html

–        in der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt
–        Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld endlich gegründet
–        Beamten-, Richter- und Soldatenrecht geändert
–        BAföG-Regelungen angepasst
–        Lesben und Schwule erhalten in der Menschenrechtspolitik der FDP stärkere Beachtung
–        Entwicklungspolitik zielt auch auf die Einhaltung von Rechten für Lesben und Schwulen ab

Neben der Öffnung der Ehe kämpfen wir Liberale weiterhin für die vollständige Angleichung im Einkommen- und Lohnsteuerrecht, mehr Chancen für Regenbogenfamilien und das volle Adoptionsrecht.

LiSL Deutschland fordert die FDP-Bundesführung auf, nunmehr entschieden den Koalitionspartner an seine Vertragstreue zu erinnern und zu liefern. CDU/CSU haben sich auf Druck der Liberalen verpflichtet, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen.

Wir wollen die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule und zwar jetzt!

Herzliche Grüße

Manfred