Liberale Schwule und Lesben sind erschüttert über die diskriminierenden Äußerungen von Dr. Thomas Goppel (MdL, Staatsminister a.D.)

„Die diskriminierenden Äußerungen über homosexuelle Menschen und den bestehenden Qualitätsunterschieden deutet auf eine Gesinnung hin, die wir bei Demokraten und Christsozialen nicht vermutet hätten. Wir fühlen uns in eine Zeit zurück versetzt, die überwunden galt.“, zeigt sich der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred Donack bestürzt. Der Landtagsabgeordnete Thomas Goppel müsse sich dafür entschuldigen, fordert Donack.

(„Hinweis Facebook-Profil von Thomas Goppel
Die Gleichwertigkeit von Lebensgemeinschaften, die Frau L.Sch. in Berlin auf alle möglichen „Paarungen“ ausdehnen will, hat ihre ganz natürlichen Grenzen. Völlig zu Recht weist die Kollegin Reiche darauf hin. wer im Unterricht durchgängig die Ohren offen hatte, weiß, dass es Qualitätsunterschiede gibt, die sich schon in der Bestandssicherung zeigen. Das ändert nichts an der Tatsache, dass jeder leben kann, wie er oder sie will, solange er oder sie nicht andere zwingt, Falsches zu glauben, zu tun oder gar anzuordnen. Gut, dass Frau Reiche daran erinnert.Danke!“)

Liberale Schwule und Lesben setzen auf Leutheusser-Schnarrenberger

Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet.

Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erkennt an: „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin für den weiteren Abbau von Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland. Dafür danken wir ihr ausdrücklich.“ Der jüngst vorgelegte Referentenentwurf zeige auf, wie wichtig die weiteren gesetzlichen Änderungen sind. Manfred DONACK hofft: „Wir erwarten eine Umsetzung noch in der laufenden Legislaturperiode. Wir wissen, dass die Erwartungshaltung in der Community sehr groß ist – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Abstimmungsverhalten der FDP zu den Schaufensteranträgen von Bündnis90/Die Grünen.“. Manfred Donack geht ferner davon aus, dass „das Bundesverfassungsgericht die Frage der steuerlichen Gleichstellung zugunsten von Eingetragenen Lebenspartner entscheiden werde.“.

Bedauerlicherweise fehlen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Großteil der Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion der politische Wille und der politische Mut, noch vor der zu erwartenden höchstrichterlichen Entscheidung zu handeln. Die 13 Bundestagsabgeordneten der CDU, die sich für eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen haben, machen etwas mehr als 5% der gesamten Bundestagsfraktion von CDU/CSU aus. Dieser Anteil könne die Liberalen Schwulen und Lesben nicht überzeugen, dass nun auf einmal die Union einen Schwenk machen würde. Die gesamte Union bleibe eine peinliche Erscheinung in der Gleichstellungspolitik. Hier müssten die Liberalen weiter hart in der Sache bleiben. „Wir anerkennen ausdrücklich die Initiativen der FDP in dieser Frage.“, betont Manfred DONACK.

Der Bundesverband Liberaler Schwuler und Lesben (LiSL) wüsste den aktiven Einsatz von Leutheusser-Schnarrenberger und ihren liberalen Kämpfern zu denen auch Michael Kauch (MdB) zählt, sehr zu schätzen und unterstützt die politischen Forderungen der Freien Demokraten ausdrücklich. Wir wissen mit der FDP eine starke Kämpferin für „gleiche Bürgerrechte“ an unserer Seite.

LiSL begrüßen ausdrücklich Karlsruher Entscheidung

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Manfred Donack, begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dassHomosexuelle Beamte in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft beim Familienzuschlag nicht schlechter behandelt werden dürfen als Ehepaare!

Er ruft abermals CDU/CSU und hier speziell den Bundesfinanzminister Schäuble auf: „Beseitigen Sie endlich die noch bestehenden Ungleichbehandlungen! Machen Sie aktiv Politik für Schwule und Lesben und schlagen Sie endlich zusammen mit der gewillten FDP den Weg der Anti-Diskriminierung ein. Machen Sie Schwule und Lesben nicht zu Menschen zweiter Klasse! Die Liberalen stehen seit Beginn der gemeinsamen Regierungszeit bereit und wollen die Anpassung im Steuerrecht umgehend vollziehen.“