Liberale Politiker zeigen geschlossene Flanke gegen Homophobie

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Manfred DONACK äußert sich zur Situation der LSBT außerhalb Deutschlands.

„Homo- Bi- und Transsexualität begegnet große Unkenntnis und Vorurteile, Anfeindungen und Intoleranz. Diese Begriffe beschreiben für uns in Deutschland und in großer Teilen der EU die Probleme, für die Menschen in anderen Teilen der Welt werden sie der Realität nicht gerecht.“

„Auch auf unserem Kontinent ist nicht alles eitel Sonnenschein. Jetzt wird auch in Russland die Situation extrem verschärft!“ findet Donack. Nach dem Stadtparlament von St. Petersburg soll nun von der Duma ein ‚Verbot von homosexueller Propaganda‘ beschlossen werden. „Diese Gesetze verstoßen gegen die Menschenrechte und verhindern Aufklärungsarbeit. Selbstmord unter LSBT-Jugendlichen ist ein Riesenproblem, nicht nur in Russland. Auch die HIV-Prävention wird durch solchen Unsinn grotesk erschwert.“

Umso mehr stellt Donack die Arbeit der Bundesregierung in ein gutes Licht: „Guido Westerwelle hat dem russischen Botschafter hier sehr deutlich die Konsequenzen einer solch menschenverachtenden Politik nahegebracht“.

„Außerdem zieht er mit Dirk Niebel und dem Menschenrechtsbeauftragten Markus Löning (alle FDP) merkbar an einem Strang. Ob Afrika, Russland oder Iran: die Rechte der homo- und transsexuellen Minderheit im Ausland wird von der Bundesregierung nicht vergessen.“ In einem Schriftwechsel mit Bundesentwicklungsminister Niebel hatte sich Donack über die Entwicklung in Uganda erkundigt. Die ugandische Regierung könne nun keine Budgethilfe mehr erwarten, stattdessen werden vermehrt Bürgerrechtsgruppen direkt unterstützt. „Die deutsche Außenpolitik ist gut koordiniert und für LSBT-Belange sensibilisiert. Deutschland spielt hier innerhalb der EU, Europarat und der UN im Team“. Durch solche konsequente Zusammenarbeit könne der Homophobie langfristig Einhalt geboten werden. „Menschenrechte gelten global und universal. Intoleranz kann man nicht mit Gewalt besiegen, sondern mit Konsequenz und Hartnäckigkeit und Kooperation. Diesem Grundsatz folgen Niebel, Westerwelle und Löning.“

Obama inspiriert weltweit, Merkel enttäuscht

Der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat bei seiner öffentlichen Vereidigung am 21. Januar 2013 eine kämpferische Rede gehalten. Weltweit inspiriert hat sein Aufruf an die 800.000 Zuschauern in Washington D.C., dass der gemeinsame Weg zur Freiheit nicht zu Ende sei, bevor „unsere schwulen Brüder und [lesbischen] Schwestern nicht die gleichen Rechte haben wie alle anderen“.

Damit macht sich der Präsident erneut zum Vorkämpfer und Fürsprecher der Gleichberechtigung. Eine solch prominente Unterstützung vermisst der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Manfred Donack: „Angela Merkel hat mich schwer enttäuscht. Von der positiven Stimmung gegenüber der Gleichberechtigung ist nichts mehr geblieben. Statt ihre CDU mit in die Gegenwart zu nehmen, ist sie selbst ins Mittelalter gefallen.“

Auch innerhalb des Bundestags sieht er Enttäuschung: „Die FDP hat in den Koalitionsvertrag vor fast vier Jahren große Ziele geschrieben. Die steuerlichen Ungleichheiten sollten beendet werden. Obwohl bereits mehr geschehen ist als unter der Großen Koalition, bleibt das Einkommensteuersplitting das größte Fragezeichen.“ Ihn ärgert, dass die Chancen bisher nicht genutzt wurde, hier deutliche Signale an die Community zu setzen. Die Regierung habe sich mehrfach von der Opposition vorführen lassen. Die Stimmung aus der LSBT-Gemeinschaft bekomme vor allem die Vorfeldorganisation LiSL ab. „Die liberale Partei- und Fraktionsspitze soll Rückgrat zeigen. Einzelne Abgeordnete zeigen zwar Flagge, aber die Koalition ist den eigenen Ansprüchen an die Bürgerrechte noch nicht gerecht geworden“, fordert er hier mehr Profil von den Koalitionsausschussmitgliedern. Er fordert die Politprominenz „Ein Liberaler muss der deutsche Obama sein, für alle Bürger und Minderheiten“.

Lebenspartnerschaft soll nicht Parteispielball sein

Berlin. Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) bedauern das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013. „Der Vermittlungsausschuss soll eigentlich Kompromisse zum Wohl Deutschland und der Bürger finden. Die rot-rot-grüne Opposition hat aber den Umweg über Bundesrat und Vermittlungsausschuss genutzt, um die Regierung vorzuführen“ kritisiert Manfred DONACK, Bundesvorsitzender von LiSL. Es sei hier nicht um in erster Linie um steuerlich Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe gegangen, führt er aus. Indem man diese Frage in eine Paket mit Steuererhöhungen, verhinderter Nachversteuerung von Schwarzgeld und der Verweigerung von Bürokratieabbau gepackt hätte, wolle die Opposition sich nun hinter der „Homo-Frage“ verstecken.

 

„Wir bedauern, dass die Koalition dieses Versprechen bisher nur in den Koalitionsvertrag geschrieben und nicht umgesetzt hat. Aber unser Recht wollen wir nicht für Milliarden Euro Mehrkosten für die Gesamtbevölkerung erkaufen“ findet DONACK. „Wieder versteckt sich rot-grün hier hinter der LSBT-Community, um ein Wahlkampf-Ränkespiel zu veranstalten. Wäre es der Opposition erst mit der Gleichstellung, hätten sie einen echten Kompromiss vorgeschlagen, den die Koalition angenommen hätte.“ Es sei aber auch bedauerlich, dass die FDP-Fraktion diese Flanke immer noch böte. „Hätte man das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schon umgesetzt, könnte die Opposition sich nun nicht auf dem Rücken der Lebenspartner für ihre Steuererhöhungs(alb)träume und Schwarzgeldpatronage loben lassen. „Das sollte für die Unionsfraktion der hoffentlich letzte Zaunpfahl sein, um die Blockade gegen Gleichberechtigung aufzugeben. Die Union als letzter Blockierer muss ihren Vertrag mit der FDP endlich einlösen!“ fordert DONACK die CDU und CSU auf.