Wowereit tanzt um den heißen Brei

Berlin, 22.03.2013. Zum Verhalten der Berliner Landesregierung im Bundesrat zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Manfred DONACK:

„Sozialdemokraten tönen im Bundestag groß, aber in der Länderkammer haben sie Angst vor der eigenen Courage. Wowereit lässt sich von Henkel durch den Kakao ziehen. Wenn ein offen schwuler Regierungschef einer modernen Großstadt sich nicht für unsere Gleichstellung ausspricht, entlarvt er die SPD als verlogene Wahlkampfmaschine. Wie schon beim Jahressteuergesetz geht es den Sozialdemokraten gar nicht um Gleichstellung für lesbische und schwule Paare, sondern nur um parteipolitisches Tam-tam.“

Ehebrecher, Vertragsbrecher, Verfassungsbrecher

Zur heutigen Entscheidung der CDU, weiterhin die gesellschaftliche Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften auszubremsen, erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL Deutschland), Manfred DONACK:

„Die Verweigerungshaltung der Union als kindisch und trotzig zu bezeichnen, beleidigt die geistige Situation von Kindern. Kinder sind tolerant und offen, die Union hat leider aber mal wieder klar gemacht, dass die tradierten Ansichten einiger Altvorderer das Bild der Partei prägen. Hiermit zeigen CDU/CSU dass sie in der Realität nicht angekommen sind! Eine zukunftsweisende Politik scheint mit den Unionsparteien nicht möglich zu sein! Nach einigen hoffnungsvollen Bewegungen in der Union hat sich heute gezeigt: die CSU findet einen Ehebrecher mit Zweitfamilie ein erstrebenswerteres Familienbild und will eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft aber weiter diskriminieren. Einzelne Vertreter schelten das Bundesverfassungsgericht und verkennen die Gewaltenteilung.

Diese Union kennt keine Vertragstreue, denn im Koalitionsvertrag wurde damals die steuerliche Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften unter anderem durch CDU/CSU vereinbart und nun möchten sie davon nichts mehr wissen. Diese Parteien geben ihren politischen Gestaltungsanspruch ab und wollen vom Bundesverfassungsgericht Vorgaben erhalten, die sie dann notgedrungen umsetzen müssen. Diese Union kann nicht als geeigneter Partner für Liberale gelten. Ich rufe unsere Abgeordneten im Bundestag und den Länderparlamenten auf, ich rufe die Partei- und Fraktionsspitzen auf, über die Partnerschaft mit der Union ganz ernsthaft nachzudenken.“