DONACK: Etappenziel zu Gleichstellung erreicht

Berlin. Zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils in zweiter und dritter Lesung und der Anwendbarkeit des „Ehegattensplittings“ für eingetragene Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Manfred DONACK:

„Die Abschaffung dieser Ungerechtigkeit ist eine große Last, die mir vom Herzen fällt. Als Liberaler habe ich mir nach dem schwarzroten Stillstand bis 2009 viel Bewegung in der rechtlichen Gleichstellung erhofft. Am Widerstand der Ewiggestrigen sind nicht nur die FDP-Abgeordneten fast gescheitert, auch die moderaten in der Union haben sich aufgerieben. Dieser Prozess zeigt schmerzhaft, wie wichtig die FDP als bürgerrechtlicher Stachel in der Regierung ist.

Viele kleinen Ungerechtigkeiten und Verschiedenstellungen wurden im Bundestag ausgeklammert. Glücklicherweise hat die Koalition den großen Block aus dem Weg geräumt und nimmt sich nur für die oft komplizierten Nebenschauplätze noch Zeit. Es gibt noch immer hunderte Einzelgesetze, die Ehen und Lebenspartnerschaften unterscheiden. Dass die Opposition über diesen Prozess meckert, wundert mich nicht. Aber weder Rot-Grün noch die große Koalition haben annähend so viel bewegt wie die FDP in dieser Regierung. Wir Liberale Schwulen und Lesben wünschen uns eine umfassende rechtliche Gleichstellung. Das kann in Wahrheit nur durch die Öffnung der Ehe für Alle ermöglicht werden. Wir von LiSL unterstützen die FDP für die Bundestagswahl im September, weil die FDP die Öffnung der Ehe im Wahlprogramm hat. Nach der Wahl werden wir die FDP-Fraktion unterstützen, dieses Programm durchzusetzen. Mit diesem Etappenziel im Steuerrecht erreichen wir die Startlinie des Marathons zur Öffnung der Ehe.“

Grußwort zur Gedenkstunde am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

SLSBundeministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 22. Juni 2013 11:00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedaure, heute nicht bei Ihnen sein zu können und dem Unrecht zu gedenken, das vielen Generationen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender in diesem Land und weltweit zugefügt wurde und noch heute tagtäglich in vielen Ländern dieser Erde zugefügt wird.

Der Christopher Street Day erinnert jedes Jahr an den 28. Juni 1969 in New York. An diesem Tag haben sich Schwule, Lesben, Transsexuelle und andere gegen Polizeibrutalität und institutionelle politische Ausgrenzung erhoben und mit erhobenem Haupt gesagt: „Bis hierhin und nicht weiter.“ Dieser Geburtsstunde der „Gay Pride“ verdankt unsere Gesellschaft heute, dass sie eine liberalere, offenere und vielfältigere Gesellschaft geworden ist. Der Mut dieser Aktivistinnen und Aktivisten verdient Respekt und ihre Opfer wie auch die Opfer derjenigen, die vor und nach ihnen kamen, verdienen unser Gedenken.

Die Freiheit des Einzelnen zur Selbstverwirklichung und zur ungestörten Lebensgestaltung ohne staatliche Bevormundung und Diskriminierung muss die Maxime jedes politischen Handelns sein.

Als ich das erste Mal das Amt der Bundesjustizministerin inne hatte, war die Liebe zwischen zwei Männern noch teilweise illegal und wurde von der Weltgesundheitsorganisation als psychische Störung betrachtet. Hier sind wir zum Glück wichtige Schritte zur gesellschaftlichen Anerkennung und absoluter rechtlicher Gleichstellung voran gekommen.

Heute haben wir ganz selbstverständlich Schwule, Lesben und Bisexuelle in herausgehobenen gesellschaftlichen Positionen. Heute ist durch einen langen und leidenschaftlichen Einsatz vieler Menschen die eingetragene Lebenspartnerschaft in wichtigen Punkten mit der heterosexuellen Ehe gleichgesetzt. Es freut mich ganz besonders, dass wir es glücklicherweise auch in dieser Legislaturperiode noch schaffen werden, die Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht endlich abzuschaffen.

Für mich ist klar, dass die Gleichstellung im Adoptionsrecht der nächste konsequente Schritt sein muss. Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Für das Wohl des Kindes ist es unerheblich ob es von zwei liebenden Eltern verschiedentlichen oder gleichen Geschlechtes groß gezogen wird.

Ich bin heute in Gedanken bei Ihnen und gedenke derjenigen Mitglieder der LGBTI-community, die von politischen Regimen in diesem Land und weltweit verfolgt, diskriminiert und getötet wurden. Die Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld, die auf meine Initiative gegründet wurde, wird durch Forschung Erinnerung lebendig halten.

Meine Gedanken gehen besonders an diejenigen, die auch heute noch in vielen Ländern der Welt deswegen nicht dieselben Rechte genießen, weil sie Menschen des gleichen Geschlechts lieben oder weil sie in anderer Art und Weise der heteronormativen Mehrheit widersprechen.

Wo immer sich der Staat in das Privatleben der Menschen einmischt, müssen liberale Demokraten sich vereint aufbäumen und helfen.

Es gibt noch viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!

Ihre
slss

KAUCH: Die Gefühle sind frei – FDP-Fraktion beim CSD Berlin

kauchBERLIN. Zum morgigen Christopher Street Day (CSD) in Berlin erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:

Die Gefühle sind frei – unter diesem Motto beteiligt sich die FDP-Bundestagsfraktion am morgigen CSD in Berlin. In der nächsten Woche wird der Bundestag die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommensteuer beschließen. Auf dem Christopher Street Day treten wir bereits für weitergehende Schritte ein: Für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, für die volle Gleichstellung auch im Adoptionsrecht und für mehr Einsatz zur gesellschaftlichen Gleichstellung.

Die Bilanz der FDP-Bundestagsfraktion in der Gleichstellungspolitik lässt sich sehen: Auf unsere Initiative wurde die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld errichtet, die durch Bildung und Forschung gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben arbeitet. Dafür haben wir über zehn Millionen Euro durch den Bundestag bereitgestellt. Die Lebenspartner wurden im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der
Erbschaft- und Schenkungsteuer, im Entwicklungshelfer-Gesetz und beim BAföG mit Ehegatten gleichgestellt. In der Menschenrechtspolitik haben die liberalen Minister Dirk Niebel und Guido Westerwelle neue Akzente gesetzt. Erstmals werden konkrete Projekte für Schwule und Lesben im Ausland gefördert und erstmals wurde die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit für Staaten gekürzt, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen. Außerdem haben die Reform des Sorgerechtes und das Gesetz über die Rechte leiblicher Väter gerade schwulen Vätern mehr Rechtssicherheit gebracht.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist in Berlin, Oldenburg und Frankfurt mit einem eigenen Wagen präsent. Zusätzlich ist die Fraktion bei den CSDs in Schwerin, Rostock und Ulm vertreten. Bundesweit besuchen liberale Abgeordnete in den nächsten Wochen nahezu alle CSDs der Republik.

Schritt für Schritt zur Homo-Ehe

Berlin. Nachdem in dieser Woche das Kabinett der schwarz-gelben Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen beschlossen hat, hat der Bundestag heute in erster Lesung über diesen Entwurf beraten. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Manfred DONACK, begrüßt den nächsten Schritt zum Ende der Diskriminierung.

„Die lange Überredungsarbeit der Liberalen Bundestags- und Regierungsmitglieder hat sich schlussendlich gelohnt. Obwohl es der FDP nur mit Hilfe aus Karlsruhe gelungen ist, dieses Gesetz noch in dieser Legislatur durchzusetzen, hat der lange Prozess innerhalb der Koalition viele Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion vorbereitet. Viele Vorurteile konnten durch diesen langen und mühsamen Prozess abgebaut werden. Leider gibt es innerhalb der Union noch weiterhin merkwürdige Auffassungen zur Gleichberechtigung.

Ausdrücklich begrüße ich den Beschluss des FDP-Präsidiums, das am Montag (10. Juni) beschlossen hat, in der nächsten Regierungskoalition die komplette Gleichstellung von Lebenspartnerschaften und Ehen anzugehen. Doch auch ein kritisches Wort dazu: Damit ist die Öffnung der Ehe noch nicht erreicht. Die Öffnung der Ehe für lesbische und schwule Paare ist die logische und liberale Lösung, die auch im Wahlprogramm der FDP so vorgesehen ist.

Für diese tatsächliche Gleichberechtigung und gegen die „separate but equal“ Zwischenlösung werden wir LiSLs innerhalb und außerhalb der Partei und Fraktion arbeiten. Wichtig ist immer, eine grundgesetzlich unbedenkliche Lösung zu finden, die auch bestehende Lebenspartnerschaften nicht übervorteilt – auch wenn diese Lösung vielleicht ein paar Jahre länger auf sich warten lässt, vermeiden wir so Massenproteste wie in Frankreich“