Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Berlin, 22.10.2013. Zum Verhalten der SPD im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Manfred DONACK:

„Ganz schamlos klammert die SPD die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, Öffnung der Ehe und Adoptionsrecht aus den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU aus. Genauso schamlos, wie die SPD in den letzten vier Jahren die Regierung kritisiert hat, zieht sie nun den Schwanz ein. Sich nur auf das Bundesverfassungsgericht zu verlassen, greift zu kurz. Als Parlamentarier den Gestaltungsanspruch an ein Gericht abzugeben, verhöhnt das Parlament und den Wähler.

Zugleich zeichnet sich ab, dass das Ausscheiden der FDP aus der Regierung bei der Union für Übermut sorgt. Die Willkür und Böswilligkeit, wie das Finanzministerium die von Karlsruhe beschlossene Gleichstellung im Einkommensteuerrecht durch Schäubles Handlanger pervertiert und nicht mal halbherzig umsetzt, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich jahrelang für die Gleichberechtigung eingesetzt haben. Offenbar fehlt es den Konservativen in der Union wie auch Finanzminister Schäuble an Anstand, die Niederlage einzugestehen.

Die SPD verkauft die LGBT-Community für 8,50€. Wenn sie auf solche „Lösungen“ schielt, um sich zu rechtfertigen, sollte sich warm anziehen. Wir Liberalen Schwulen und Lesben werden die Versäumnisse in diesem Bereich genau beobachten und dafür arbeiten, dass die FDP im nächsten Bundestag für die Umsetzung sorgt.“