Kauch: Unerträgliches Schweigen deutscher Minister im Fall Uganda

Zu den ausbleibenden deutschen Reaktionen auf das ugandische Anti-Homosexuellen-Gesetz erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch:

Ugandas Präsident unterzeichnet das Anti-Homosexuellen-Gesetz mit lebenslänglichen Freiheitsstrafen und von deutschen Ministern kommt nichts als unerträgliches Schweigen.

Während der frühere liberale Entwicklungsminister noch die Budgethilfe für Uganda gestrichen hat, ist der neue CSU-Minister Gerd Müller hier anscheinend ein Totalausfall. Dabei bekommt Uganda immer noch Entwicklungsmittel, so dass Deutschland nicht einflusslos ist.

Und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) überlässt das Thema komplett dem Menschenrechtsbeauftragten in der zweiten Reihe. Dieser kritisiert Uganda, ohne aber irgendeine Konsequenz anzukündigen. Menschenrechte afrikanischer Schwuler und Lesben scheinen im Auswärtigen Amt derzeit keine Chefsache zu sein. Steinmeier sollte sich vielleicht die Reaktionen aus Großbritannien zum Vorbild nehmen, wo sich der Außenminister und der Vize-Premierminister persönlich geäußert und Konsequenzen angekündigt haben.