Kauch: 100 Tage Schwarz-Rot – eine Nullnummer in der Menschenrechtspolitik für Lesben und Schwule

kauchZu 100 Tagen Schwarz-Rot erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch:

100 Tage sind Union und SPD im Amt – und die Bilanz in der Menschenrechtspolitik ist gerade hinsichtlich Lesben und Schwulen eine Nullnummer. In den letzten Monaten hat es eine solch verheerende Entwicklung in afrikanischen Ländern gegeben, dass es einen Aufschrei der deutschen Regierung hätte geben müssen. Drakonische Gefängnisstrafen für Homosexuelle in Uganda und Nigeria, schlimmste Anti-Homosexuellen-Hetze durch die Präsidenten von Gambia und Zimbabwe und jetzt auch eine geplante Strafverschärfung in der Demokratischen Republik Kongo – das alles erfordert eine Reaktion der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik.

Doch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist hier ein Totalausfall. Nicht einmal in seiner Rede zum EU-Afrika-Gipfel hat der Entwicklungsminister Stellung bezogen. Menschenrechte kamen kaum vor und wenn überhaupt nur hinsichtlich der Rolle der Frau. Da wünscht man sich die klare Kante des liberalen Entwicklungsministers Dirk Niebel zurück. Dieser hatte Uganda und Malawi wegen Strafgesetzen gegen Homosexuelle die Budgethilfe gestrichen.

Im übrigen bleiben aber auch die Reaktionen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus. Zwar findet sein Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer klare Worte – aber man gewinnt den Eindruck, dass er das menschenrechtspolitische Feigenblatt dieser Regierung ist.

Antrag im Landtag: „Koalition gegen Diskriminierung“

LendersLENDERS: Hessische Grüne gegen Adoptionsrecht für Homosexuelle

WIESBADEN – „‚Jeder soll nach seiner Façon selig werden‘, so schrieb am 22. Juni 1740 Friedrich II, König von Preußen – besser kann man das liberale Lebensgefühl eigentlich nicht in Worte fassen. Warum tut sich die CDU und Grüne also im März 2014, 255 Jahre später eigentlich immer noch so schwer homosexuellen Menschen die gleichen Rechte wie Heterosexuellen einzuräumen“, fragt sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Der heute von uns eingebrachte Antrag (siehe Anlage) ist in den ersten drei Punkten Wort für Wort identisch mit dem Antrag (siehe Anlage), den die neue Koalition aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen eingebracht haben. Um die Bedeutsamkeit der ‚Koalition gegen Diskriminierung‘ herauszustellen, haben wir den Schaufensterantrag von CDU und Grünen um einen vierten Punkt ergänzt, der das Adoptionsrecht für Homosexuelle zum Gegenstand hat. Grund genug offenbar für Schwarz-Grün in Hessen, unseren Antrag abzulehnen.

Im Klartext heißt das: Jetzt sind auch die hessischen Grünen gegen ein Adoptionsrecht für Schwule und Lesben. Es ist schon erstaunlich, wie schnell politische Grundüberzeugungen aus reiner Koalitionsräson über Bord geworfen werden.

Die CDU hat ihre Koalitionspartner in Bund und Land bei diesem Thema offenbar gut im Griff. Da wundert es auch nicht weiter, wenn das Bundeskabinett gestern einen halbherzigen Gesetzentwurf zur Sukzessivadoption beschlossen hat. Neuerlich wird wieder nur das gemacht, wozu das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber zwingt.“

LENDERS: Die Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils ist kein Erfolg des hessischen Finanzministers

LendersWIESBADEN – Grundsätzlich ist es erfreulich und begrüßenswert, dass hessische Finanzämter zwischenzeitlich mit der Erstellung ordnungsgemäßer Steuerbescheide für eingetragene Lebenspartnerschaften begonnen haben. Wenn der hessische Finanzminister aber die Richtigstellung eines verfassungswidrigen Sachverhaltes wie eine Errungenschaft verkauft wird man schon stutzig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der hessischen FDP-Landtagsfraktion Jürgen LENDERS, der auch Mitglied des Bundesvorstandes der Liberalen Lesben und Schwulen (LiSL) ist.

Lenders weiter:

„Bereits im Januar hatte ich mit einer parlamentarischen Initiative beim Finanzminister in der Sache nachgehakt. Dass die Rückzahlungen nun zu zwei Drittel eine Woche vor Beantwortung der Initiative endlich erfolgt sind und in dieser Woche die Antwort auf die kleine Anfrage kam, lässt aufhorchen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, aber die Vermutung liegt nahe, dass da ein Zusammenhang besteht und die Initiative das Verfahren zumindest beschleunigt hat. Denn schon in der Bundesregierung mussten die Liberalen die CDU bei diesem Thema zum Jagen tragen.

Was bleibt ist die Peinlichkeit, dass von deutschen Behörden zwischenzeitlich Männer als Frauen und Frauen als Männer angeschrieben wurden, was bei den Betroffenen zu nachhaltigen Verstimmungen geführt hat. Alles in allem ist die Umsetzung kein Erfolg für die CDU und den hessischen Finanzminister, sondern lediglich Verwaltungshandeln.“