Kauch: Gesetz gegen Hasskriminalität ignoriert homophobe Gewalt

kauchZum Gesetzentwurf zur verschärften Strafbarkeit von Hasskriminalität, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wurde, erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben:

Man kann geteilter Meinung sein, ob man Motive eines Gewalttäters in einem neuen Gesetz strafverschärfend bewertet oder dies weiterhin dem Richter bei der individuellen Strafzumessung überlässt. Wenn man sich aber für ein Gesetz gegen Hasskriminalität entscheidet, kann es keine Opfer erster und zweiter Klasse geben. Man kann nicht rassistische und fremdenfeindliche Motive hervorheben und Gewalt etwa gegen Schwule und Lesben, Transsexuelle oder auch Behinderte unter dem Sammelbegriff „sonstige menschenverachtende“ Motive abhaken. Entweder benennt man alle Opfergruppen gesondert oder keine.

 

Kauch: „Rechtliche Mehrelternschaft ermöglichen, Leihmutterschaft legalisieren“

kauchBundesmitgliederversammlung von LiSL beschließt Forderungen zum Familien- und Reproduktionsrecht

Das Familienrecht soll die Bedürfnisse von Kindern in Patchwork- und Regenbogenfamilien besser abbilden, forderten die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am Sonntag in Berlin. Außerdem sprechen sie sich für ein eigenständiges Reproduktionsmedizingesetz aus, das auf Selbstbestimmung über den eigenen Körper setzt.

Im Reproduktionsmedizin-Recht wollen die Liberalen Schwulen und Lesben reproduktionsmedizinische Behandlungen für alle Menschen zulassen, seien sie verheiratet, verpartnert oder ledig. Nach den jüngsten Urteilen sollen „anonyme“ Samenspender im Rahmen reproduktionsmedizinischer Behandlungen von Unterhalts- und Erbansprüchen des Kindes freigestellt werden. „Sonst drohen nach den jüngsten Urteilen zur Samenspende unfaire Folgen für Männer, die einfach helfen wollen“ erläutert der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch. Außerdem sollten die Eizellspende und die Leihmutterschaft unter Bedingungen zugelassen werden, die eine Ausnutzung von Notlagen ausschließen. Hier gebe es international gut vertretbare Vorbilder.

Für das Familienrecht erneuerte Michael Kauch die Forderung der FDP nach geänderten Regeln für die Stiefkindadoption: „Bei einvernehmlichen Wunsch von Mutter, Vater und adoptionswilligem Stiefelternteil soll bei einer Stiefkindadoption das Verwandtschaftsverhältnis zu beiden leiblichen Elternteilen erhalten bleiben.“ Eine solche rechtliche Mehrelternschaft dient in der Regel dem Kindeswohl und ist heute schon bei Erwachsenen-Adoptionen die Regel. Auch international werde kein Neuland betreten. Eine vergleichbare Möglichkeit bestehe im kanadischen British Columbia.

Gleichzeitig solle die Stiefkindadoption erleichtert werden, wenn die Zeugung über eine reproduktionsmedizinische Behandlung mit Samenspende erfolge und kein rechtlicher Vater vorhanden sei. Dann sollte die Lebenspartnerin der Mutter das Kind ohne gesonderte Prüfung und Fristen adoptieren können.

Den Alternativvorschlag der Grünen lehnt der LiSL-Bundesverband ab. Die Grünen wollen die Regelungen von Ehegatten einfach auf Lebenspartnerschaften übertragen und die automatische rechtliche Elternschaft der Lebenspartnerin der Mutter einführen, ungeachtet der biologischen Unterschiede. „Dies erfasst aber auch Fälle, bei denen ein biologischer Vater Verantwortung für das Kind übernehmen will. Gerade schwule Väter in Regenbogenfamilien würden von den Grünen ihrer Rechte beraubt“, kritisiert Michael Kauch.

Die LiSL-Mitgliederversammlung beschloss weitere Anträge zur Schulaufklärung, zum Diversity Management in der Wirtschaft sowie zu Lesben und Schwulen im Alter. Gastredner der Veranstaltung waren die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende, Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, und der liberale Abgeordnete des schwedischen Reichstags, Robert Hannah.