LiSL zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Keine deutschen Steuergelder für Regierungen von Verfolgerstaaten“

kauch2015„In der Außen- und Entwicklungspolitik braucht Deutschland wieder mehr Einsatz für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI). Weder der aktuelle Außenminister noch der derzeitige Entwicklungsminister zeigen erkennbaren Einsatz in dieser Frage – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien und dem arabischen Raum. Antworten auf Strafverschärfungen und Verhaftungen sind immer die gleichen: hörbares Schweigen der Bundesregierung“, kritisiert der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch. 

„Verfolgerstaaten dürfen nicht mit deutschen Steuermitteln belohnt werden. Regierungen, die Strafen gegen LSBTI nicht abbauen, sondern verschärfen, sollen deshalb mit Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen müssen“, fordert der LiSL-Vorsitzende. „Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel hat den Staaten, die Strafen gegen LSBTI verschärfen, die Budgethilfe gestrichen. Gleichzeitig wurden Projekte für dien Bevölkerung weiter gefördert. Dieser Mut fehlt der aktuellen Bundesregierung.“

LiSL fordert weiter, die Anweisung an alle deutschen Botschaften und Konsulate, regelmäßig über die Situation von LSBTI zu berichten, aufrechtzuerhalten und in der Praxis umzusetzen. Die Botschaften seien gefordert, das Thema aktiv zu unterstützen und sichere Plätze für LSBTI-Aktivitäten anzubieten.

In der Flüchtlingspolitik tritt LiSL dafür ein, dass alle EU-Länder Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität als Fluchtgrund aus Ländern anerkennen. Das betreuende Personal und Offizielle in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Ländern müssten darin geschult sein, für LSBTI zu sensibilisieren, entsprechende Gespräche mit LSBTI zu führen, über die Rechtslage zu informieren und für Ihren Schutz zu sorgen. Sind Übersetzer oder Ärzte notwendig, müsse sichergestellt werden, dass sich LSBTI auch bei diesen Personen uneingeschränkt sicher fühlen können.