Ehe für alle: ein großer Tag für die Bürgerrechte

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paar beschlossen. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben erklärt dazu:

„Heute ist ein großer Tag für die Bürgerrechte. Und es ist ein historischer Tag für die Schwulen, Lesben und Bisexuellen. Erst die nahezu zeitgleichen Festlegungen von FDP, SPD und Grünen haben die Blockade der Union brechen können. Deshalb danken wir auch Christian Lindner für seinen mutigen Schritt, die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung zu machen. Die Arbeit vieler Jahre hat sich gelohnt.“

FDP erfolgreich: LSBTTI im NRW-Koalitionsvertrag

– Unterstützung von Schulaufklärung, Jugend- und Seniorenarbeit

– Förderung von Antidiskriminierungsprojekten, inkl. Aufarbeitung §175 StGB

– neuer Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“

– neue „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ im Arbeitsleben

– Stärkung ganzheitliches Diversity Management in der Landesregierung

– Bundesratsinitiative zum Transsexuellengesetz

– Erleichterter Zugang zur Reproduktionsmedizin für alle Menschen

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen steht. Dazu erklärt Michael Kauch, der als Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Mitglied der Verhandlungsgruppe zur Gleichstellungspolitik war:

„Die FDP in NRW hat erfolgreich Inhalte für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle in den Koalitionsvertrag verhandelt. Dabei geht es nicht nur darum, Erreichtes zu erhalten, sondern auch neue Initiativen für Gleichstellung und Akzeptanz zu ergreifen. Mit dem Ergebnis konnte die FDP ihre landespolitischen Wahlaussagen sogar übertreffen.

CDU und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zu LSBTTI-Projekten in den Schulaufklärung, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie kündigen die Förderung von Projekten gegen Diskriminierungen jeder Art an. Dazu gehöre ausdrücklich auch die Aufarbeitung des früheren §175 StGB.

Verstärkt wird die Anti-Gewalt-Arbeit. Dazu wird analog zum Aktionsplan „Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ ein Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“ entwickelt. Hier war es uns Freien Demokraten wichtig, dass LSBTTI selbstverständlicher Teil der übergreifenden Anti-Gewalt-Arbeit des Landes werden.

Herausragend ist die neue „Allianz für Viefalt und Chancengerechtigkeit“, die ganzheitliches Diversity Management einschließlich LSBTTI in der Wirtschaft fördern soll – insbesondere auch durch Best-Practice-Dialoge für kleine und mittlere Unternehmen. Die Landesregierung wird mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Beauftragtenwesen zum einem ganzheitlichen Diversity Management zusammenführen.

Im Blick auf die Bundespolitik haben CDU und FDP eine Bundesratsinitiative zur Neufassung des weitgehend verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes vereinbart, bei dem insbesondere die Namens- und Personenstandsänderungen erleichtert werden sollen.

Weiter haben CDU und FDP vereinbart, den Zugang zur Reproduktionsmedizin für alle Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch zu erleichtern.“