Nicola Beer als Rednerin bei der LiSL-Bundesmitgliederversammlung

Beschlüsse zu Europa und „LSBTI und Islam“

Europa stand im Mittelpunkt der LiSL-Bundesmitgliederversammlung in Frankfurt am Main. Hauptrednerin war Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin zur Europawahl.

Sie trat nachdrücklich für die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgender ein. Überall in der EU müssten Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung gewahrt werden. Hier dürfe es auch für Beitrittkandidaten keinen Rabatt geben.

Der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch brachte den Leitantrag zur Europawahl ein. In der Außenpolitik der EU müssten LSBTI-Menschenrechte eine größere Rolle spielen. Zudem solle die Entwicklungspolitik der EU menschenrechtsorientierter werden: bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle solle die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand und insbesondere die Budgethilfe gestrichen werden.

Paare, die im einen Mitgliedsstaat rechtmäßig verheiratet sind, müssten überall in der EU so behandelt werden. Bei den Gleichbehandlungsrichtinien sprach sich die Mitgliederversammlung dafür aus, die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität genauso zu behandeln wie rassistisch motivierte Diskriminierung.

Der volle Text des Beschlusses findet sich hier.

Weiter befasste sich LiSL mit dem Verhältnis von LSBTI und Islam. Wörtlich heißt es: „Als Liberale lassen wir es weder zu, dass Konflikte unter den Teppich gekehrt werden, noch dass sich diejenigen zur vermeintlichen Schutzmacht für LSBTI-Personen aufschwingen, die ihnen andererseits ein selbstbestimmtes Leben noch immer verwehren wollen.“

Die Religionsfreiheit und das Recht auf Nicht-Glauben müsse durchgesetzt werden. Religiös begründete Eingriffe in Grund- und Menschenrechte werden abgelehnt, ebenso ein politischer Islam. Gefordert wird das gleichberechtigte Zusammenleben in gegenseitige Achtung individueller Vielfalt und auf Basis des Respekts voreinander. Und weiter: „Wir lehnen das illiberale Ausgrenzen von Menschen aufgrund ihrer religiösen Kleidung ebenso ab wie die Diskriminierung aufgrund Geschlechtsausdrucks oder freizügiger Kleidung.“

Konkret fordern die Liberalen Schwulen und Lesben u.a. einen verbindlichen Werteunterricht in den Schulen, die Begrenzung der Einflussnahme aus dem Ausland, kultursensible Angebote für LSBTI mit religiösem Hintergrund, den besseren Schutz von LSBTI-Geflüchteten und bessere Maßnahmen gegen Hasskriminalität gegenüber LSBTI. Deutschland brauche einen Nationalen Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie, der auch Konflikte zwischen Diversity-Dimensionen angehe.

Der volle Text des Beschlusses findet sich hier.