Sexuelle Identität in Art. 3 des Grundgesetzes aufnehmen

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Sexuelle Identität ins Grundgesetz: FDP, Grüne und Linke legen gemeinsamen Gesetzentwurf vor

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken stellten heute in einem Pressegespräch einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes vorsieht, der die Diskriminierung aufgrund bestimmter Eigenschaften verbietet. Künftig soll auch die sexuelle Identität eines Menschen dort verankert werden.

Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagt dazu: „Niemand darf aufgrund der sexuellen Identität diskriminiert werden. Diesen Schutz soll das Grundgesetz unmissverständlich im Wortlaut garantieren. Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutzrechten von Lesben, Schwulen und Bisexuellen in der jüngeren Rechtsprechung einen hohen Stellenwert eingeräumt. Dasselbe Verfassungsgericht hat noch in den 1950er Jahren die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer mit Verweis auf das Grundgesetz gebilligt. Dieses Unrecht darf sich nicht wiederholen. Die Achtung sexueller Vielfalt steht weltweit unter Druck. Rechtspopulistische Bewegungen in Ungarn, Polen, Österreich und den USA zeigen, dass auch Demokratien nicht vor erheblichen Eingriffen in Minderheitenrechte gefeit sind. Politische Stimmungslagen dürfen nicht zur Gefahr für Freiheit und Würde des Einzelne werden. Am verfassungsrechtlichen Schutz der sexuellen Identität darf der Gesetzgeber keinen Zweifel lassen.“

Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie: Nein zu Hass und Verfolgung! Ja zu einer bunten Wirklichkeit!

Am 17. Mai begehen überall auf der Welt viele Menschen den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Angesichts zunehmender Übergriffe auf LSBTI ist es wichtiger denn je, offen für Toleranz und eine offene, bunte Gesellschaft einzustehen. Die FDP setzt sich für die Rechte von LSBTI ein und fordert unter anderem einen nationalen Aktionsplan.

Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, sagt zum heutigen Tag gegen Homo- und Transphobie: 

„Weltweit erleben Menschen Hass und Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Homo- und Transphobie sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Gewählte Mandatsträger der extremen Rechten hetzen offen gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Körperliche Übergriffe gegen LSBTI nehmen zu. Politik und Gesellschaft dürfen dieser Radikalisierung nicht weiter zuschauen. Wer abfällige Sprüche, Ausgrenzung und körperliche Gewalt toleriert, riskiert die Zukunft einer offenen Gesellschaft.

Ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie ist längst überfällig. Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gehört an die Schulen. Wir Freie Demokraten setzen uns für ein modernes Familienrecht ein, das der bunten Lebenswirklichkeit vieler Familien gerecht wird. Dafür wollen wir die Chancen der Reproduktionsmedizin für alle Paare öffnen und Mehreltern-Familien rechtlich anerkennen. Die Selbstbestimmung trans- und intergeschlechtlicher Menschen wollen wir stärken. Das Transsexuellengesetz gehört abgeschafft, ohne weitere Gutachtenpflichten aufzubauen. Mit einem deutlich überarbeiteten Referentenentwurf könnte die Bundesregierung einen eigenen Beitrag zum IDAHOT leisten.“

Jens Brandenburg ins Kuratorium der Deutschen AIDS-Stiftung berufen

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Pressemitteilung der Deutschen AIDS-Stiftung

Bonn, 09. Mai 2019.

Jens Brandenburg, Bundestagsabgeordneter für die Region Rhein-Neckar und LSBTI-politischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, wurde zum 03. Mai 2019 in das Kuratorium der Deutschen AIDS-Stiftung berufen.

„Wir freuen uns sehr, dass Herr Dr. Jens Brandenburg MdB die Deutsche AIDS-Stiftung künftig als Mitglied ihres Kuratoriums unterstützen wird“, sagt Kristel Degener, Geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der Deutschen AIDS-Stiftung. „Im Deutschen Bundestag setzt sich Herr Dr. Brandenburg gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV/Aids ein. Für die Aufklärung unserer jüngeren Zielgruppen ist er ein geeigneter Multiplikator.“

Jens Brandenburg hat sich bereits zur Schulzeit im Projekt SCHLAU NRW, gekoppelt an die Aidshilfe Aachen, in der Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt engagiert.

„Ich freue mich über die Berufung in das Kuratorium der Deutschen AIDS-Stiftung. In meiner Funktion als LSBTI-politischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag finden sich viele Berührungspunkte zum Thema Aids“, so Jens Brandenburg. „Männer, die Sex mit Männern haben, gehören zu den Hochrisikogruppen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass  für die PrEP als eine weitere Schutzmöglichkeit geworben wird und vorhandene Vorurteile abgebaut werden. Gegen die Diskriminierung von Menschen, die sich bereits mit HIV infiziert haben, sehe ich noch großen Handlungsbedarf“, sagt Brandenburg zu seiner Arbeit als LSBTI-politischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Jens Brandenburg ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der Fraktion der Freien Demokraten ist er Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen sowie LSBTI. Er ist Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Seit Januar 2019 ist er Vorsitzender der AG „Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen“. Jens Brandenburg studierte Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und promovierte im Anschluss an das Studium an der Graduiertenschule für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Mannheim.

Bundesregierung legt Entwurf für ein Transsexuellengesetz vor

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Transsexuelle haben Unterstützung verdient – Der Entwurf für ein Transsexuellengesetz sorgt hingegen für Misstrauen und Bevormundung

Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, kommentiert den gestern an die Fachverbände versandten Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Transsexuellengesetzes wie folgt:

„Die knappe Rückmeldefrist von zwei Tagen zur Bewertung eines umfangreichen Gesetzes ist eine Unverschämtheit. An einer ehrlichen Debatte über die Reform des Transsexuellenrechts sind Frau Barley und Herr Seehofer offenbar nicht interessiert. Eine Gängelung trans- und intergeschlechtlicher Menschen mit umfangreichen Screenings und belastenden Gerichtsverfahren lehnen wir entschieden ab. Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst. Eine verpflichtende Ehegattenbefragung vor Gericht wäre eine unnötige Schikane von Menschen, die schon genug mit gesellschaftlicher Diskriminierung zu kämpfen haben. Sie haben kein Misstrauen, sondern Anerkennung und Unterstützung verdient. Die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen müssen endlich einheitlich von den Krankenkassen übernommen werden.“

Zumeldung Jens Brandenburg (FDP) | Zum Internationalen Tag der Regenbogenfamilien⁩

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Zum heutigen Internationalen Tag der Regenbogenfamilien erklärt Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Regenbogenfamilien sind ein wunderbarer Teil unserer Gesellschaft. Das Familienrecht muss sich dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit endlich anpassen, nicht umgekehrt. Regenbogenfamilien werden im Abstammungsrecht immer noch diskriminiert. Es ist höchste Zeit für die rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaften. Einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung müssen ermöglicht werden. Ein modernes Abstammungsrecht stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt und berücksichtigt lesbische Eltern ebenso wie schwule Väter. Die rechtliche und finanzielle Absicherung stärkt das Kindeswohl.“