Kauch: Regenbogenfamilien – Scheitern des grünen Gesetzentwurfs zum Abstammungsrecht ist eine gute Nachricht

Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung einen Gesetzentwurf von Bündnis 90 / Die Grünen zur Anpassung des Abstammungsrechts an die Ehe für alle debattiert und den Gesetzentwurf auch mit den Stimmen der FDP abgelehnt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

Gut gemeint, doch fatal gemacht. Hätten die Grünen sich mit ihrem Gesetzentwurf im Bundestag durchgesetzt, wären schwule Väter jetzt entrechtet. Der grüne Entwurf hätte die Chance auf mehr Mehreltern-Familien zunichte gemacht. Das kommt dabei heraus, wenn man die Vielfalt von Regenbogenfamilien ignoriert. Nun gilt es, das berechtigte Anliegen lesbischer Mütter mit Rechtssicherheit für schwule Väter in einem neuen Gesetzentwurf zu verbinden. 

Es ist richtig und überfällig, dass die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes automatisch bei Geburt seine zweite rechtliche Mutter wird – allerdings nur dann, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Denn mit der rechtlichen Mutterschaft der Co-Mutter verliert der oft schwule Vater seine Verwandtschaft zum Kind und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Den Grünen sind schwule Väter und Mehreltern-Familien aber erkennbar egal. Einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen kannte der grüne Gesetzentwurf nicht. Er wirkte sogar aktiv gegen rechtliche Mehrelternschaften, indem sich in ihm Vaterschaftsanerkennung und Mutterschaftsanerkennung ausschlossen.

An jeder Stelle ihres Gesetzentwurfes wurde der Vater soweit wie möglich entrechtet. Der Entwurf war rein aus der Sicht lesbischer Zwei-Mütter-Familien geschrieben, in denen der Vater keine Rolle spielen soll. 
Immer mehr Regenbogenfamilien sind aber Mehreltern-Familien, in denen neben den Müttern auch Väter aktiv Verantwortung für das Kind übernehmen. Auch für diese Familien muss das Familienrecht passen. Sie haben die gleiche Legitimität wie Zwei-Mütter-Familien. 
Hierbei haben die Grünen versagt: statt emanzipatorisch für alle Familienformen zu wirken, bleiben sie in heteronormativen Denkmustern gefangen.

Beschluss des LiSL Bundesvorstandes

Liberale treten für die offene Gesellschaft ein, auf die gerade LSBTI angewiesen sind. Die AfD bekämpft diese offene Gesellschaft. Jede Form der Zusammenarbeit, Kooperation oder Duldung mit der AfD oder durch die AfD ist für uns daher ausgeschlossen. 

Wenn Thomas Kemmerich eine Wahloption für die demokratische Mitte sein wollte, so ist er damit gescheitert. In einer solchen Situation muss er nun den Weg für Neuwahlen freimachen.

LiSL wählt neuen Bundesvorstand

Schwerpunkte öffentlicher Dienst und Diversity Management

Foto (LiSL): v.l.n.r. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg MdB, Tagungsleiter Helmut Metzner, LiSL-Vorsitzender Michael Kauch

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am Wochenende in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. 

Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung waren Verbesserungen für LSBTI als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie notwendige Leistungen des öffentlichen Dienstes für LSBTI. Diversity Management in der Politik stand im Mittelpunkt der Diskussion mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg MdB. Außerdem öffnete LiSL mit eine Satzungsänderung einen Teil der Vorstandspositionen für parteilose Mitglieder. 

LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch wurde mit 96% der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete leitet den FDP-Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales und ist FDP-Kreisvorsitzender in Dortmund. Er arbeitet als selbständiger Unternehmensberater in der Medizintechnik-Branche.

Stellvertretende Bundesvorsitzende bleiben Armin Grabs aus Berlin (für Organisation), Ralf Fröhlich aus Berlin (für Internationales) und René Oehler aus Stuttgart (für Programmatik). Neu hinzu kommt Jörg Welling aus Hamburg (für Mitglieder). Neuer Schatzmeister ist Lucas Zurheide aus Berlin.

Zu weiteren Mitgliedern des Vorstandes wurden gewählt: Camilla Joyce Thiele (Hamburg), der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar-Region), Manfred Krönauer (München), Rolf Würz (Frankfurt) und Jörg Höhn (Berlin). 

Im erweiterten Vorstand sind zudem Charlena Wirth (München), Sabine Bauckhage (Bielefeld), Helmut Metzner (Berlin) und Philip Edlich (Halle/Saale) vertreten.

LiSL ist offizielle LSBTI-Vorfeldorganisation der Freien Demokraten und sowohl im Bundesvorstand als auch in den Bundesfachausschüssen der FDP vertreten. Europäische Dachorganisation sind die LGBTI Liberals of Europe. LiSL-Mitglied können FDP-Mitglieder, aber auch Parteilose werden. 

Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Manfred Bruns

Zum Tod des langjährigen LSVD-Sprechers Manfred Bruns erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch: 

„Wir verneigen uns vor der Lebensleistung von Manfred Bruns. Mit seinem unermüdlichen Einsatz und seiner beharrlichen Art hat er Veränderungen vorangebracht, von der heute alle Lesben, Schwule und Bisexuelle profitieren. Er hat es wie kaum ein anderer verstanden, die Mittel des Rechtsstaates für den Ausbau unserer Bürgerrechte einzusetzen – nicht zuletzt durch überzeugende juristische Argumentationen gegenüber der Politik und durch die von ihm unterstützten Klagen zur Angleichung der eingetragenen Lebenspartnerschaften an die Ehe. Ein großer und streitbarer Mann ist von uns gegangen. Unser Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen.“  

Jens Brandenburg zur Abstimmung des polnischen Parlaments über die Gesetzesinitiative von „Stop Pedofilii“, welche Sexualaufklärung an polnischen Schulen unter Strafe stellen will

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Die Entscheidung des polnischen Parlaments, die Gesetzesinitiative zum Verbot des Sexualkundeunterrichts nicht zu stoppen, ist alarmierend. Die rechtspopulistische Regierungspartei PiS setzt ihren Kampf gegen die liberale Demokratie fort. Nachdem die polnische Regierung bereits den öffentlichen Rundfunk und Teile der Justiz ausgehöhlt hat, untergraben die PiS-Abgeordneten nun die Freiheit der Lehrkräfte an staatlichen Schulen. Unter dem Deckmantel des Einsatzes gegen Pädophilie will die PiS sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in die Unsichtbarkeit drängen. Sie verweigert Jugendlichen Antworten auf drängende Fragen und befördert so sexuelle Fremdbestimmung, Ausgrenzung und die Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten. Rat und Hilfe suchende Jugendliche dürfen nicht allein gelassen werden. Die deutsche Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene entschieden dafür einsetzen, dass sexuelle Aufklärung in allen EU-Mitgliedsstaaten straffrei bleibt.