FDP erfolgreich: LSBTTI im NRW-Koalitionsvertrag

– Unterstützung von Schulaufklärung, Jugend- und Seniorenarbeit

– Förderung von Antidiskriminierungsprojekten, inkl. Aufarbeitung §175 StGB

– neuer Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“

– neue „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ im Arbeitsleben

– Stärkung ganzheitliches Diversity Management in der Landesregierung

– Bundesratsinitiative zum Transsexuellengesetz

– Erleichterter Zugang zur Reproduktionsmedizin für alle Menschen

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen steht. Dazu erklärt Michael Kauch, der als Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Mitglied der Verhandlungsgruppe zur Gleichstellungspolitik war:

„Die FDP in NRW hat erfolgreich Inhalte für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle in den Koalitionsvertrag verhandelt. Dabei geht es nicht nur darum, Erreichtes zu erhalten, sondern auch neue Initiativen für Gleichstellung und Akzeptanz zu ergreifen. Mit dem Ergebnis konnte die FDP ihre landespolitischen Wahlaussagen sogar übertreffen.

CDU und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zu LSBTTI-Projekten in den Schulaufklärung, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie kündigen die Förderung von Projekten gegen Diskriminierungen jeder Art an. Dazu gehöre ausdrücklich auch die Aufarbeitung des früheren §175 StGB.

Verstärkt wird die Anti-Gewalt-Arbeit. Dazu wird analog zum Aktionsplan „Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ ein Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“ entwickelt. Hier war es uns Freien Demokraten wichtig, dass LSBTTI selbstverständlicher Teil der übergreifenden Anti-Gewalt-Arbeit des Landes werden.

Herausragend ist die neue „Allianz für Viefalt und Chancengerechtigkeit“, die ganzheitliches Diversity Management einschließlich LSBTTI in der Wirtschaft fördern soll – insbesondere auch durch Best-Practice-Dialoge für kleine und mittlere Unternehmen. Die Landesregierung wird mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Beauftragtenwesen zum einem ganzheitlichen Diversity Management zusammenführen.

Im Blick auf die Bundespolitik haben CDU und FDP eine Bundesratsinitiative zur Neufassung des weitgehend verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes vereinbart, bei dem insbesondere die Namens- und Personenstandsänderungen erleichtert werden sollen.

Weiter haben CDU und FDP vereinbart, den Zugang zur Reproduktionsmedizin für alle Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch zu erleichtern.“

Neue LSBTI-Forderungen im Wahlprogramm der Freien Demokraten

Bundesparteitag: FDP ändert Position zu Artikel 3 GG, setzt sich für Regenbogen-Familien ein und will Leihmutterschaft zulassen

Der Bundesparteitag der FDP hat am Wochenende das Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschlossen. In ihm finden sich zahlreiche neue Forderungen für Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wieder – „ein großer Erfolg für die Liberalen Schwulen und Lesben“, so deren Bundesvorsitzender Michael Kauch. „Die FDP zeigt mit innovativen Ansätzen Mut und Einsatz für eine vielfältige Gesellschaft.“

Neben der Öffnung der Ehe setzen die Freien Demokraten einen Schwerpunkt auf Regenbogenfamilien. Zu den Forderungen gehören das volle Adoptionsrecht sowie die rechtliche Anerkennung von Mehreltern-Familien und von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Die Co-Mutter soll ab Geburt rechtliche Mutter sein, wenn die Zeugung mit Unterstützung einer Samenbank erfolgte. Die Reproduktionsmedizin will die FDP voll für Lesben und Schwule öffnen. Erstmals treten die Freien Demokraten zudem für die Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft ein.

Geändert hat die FDP ihre Position zum Artikel 3 Grundgesetz. Dessen Antidiskriminierungskatalog soll an den der Europäischen Grundrechtscharta angeglichen werden. Das bedeutet: Aufnahme der sexuellen Ausrichtung und des Alters in Artikel 3.

Um Homo- und Transphobie zu bekämpfen setzt die FDP auf Bildung und Diversity Management. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll mehr Mittel bekommen und die §175-Entschädigung um eine Opferrente erweitert werden. Die Freien Demokraten fordern eine Modernisierung des Transsexuellengesetzes und wollen, dass die Krankenkassen einheitlich alle geschlechtsangleichenden Maßnahmen finanzieren. Das Blutspende-Verbot bi- und homosexueller Männer soll aufgehoben werden.

Wie schon in ihrer Regierungszeit setzen sich die Freien Demokraten auch in Zukunft für LSBTI-Menschenrechtsprojekte ein und wollen Verfolgerstaaten die Entwicklungszusammenarbeit kürzen.

Kauch: SPD und Ehe-Öffnung – wer soll Schulz diesmal glauben?

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch, hat die Inszenierung der SPD in Sachen Ehe-Öffnung kritisiert: „Schon 2013 war die SPD ganz großspurig aufgetreten. Es werde keinen Koalitionsvertrag ohne Ehe-Öffnung geben. Das Resultat ist bekannt. Jetzt das Gleiche nochmal. Frei nach dem Motto: beim nächsten Mal wird alles besser?“

Es sei alles eine Frage der Prioritäten, so Michael Kauch: „Die SPD hätte 2013 die Chance gehabt, das Thema in den Koalitionsvertrag zu bringen. Doch der SPD waren Mindestlohn, Mietpreisbremse und Rente mit 63 wichtiger als die Rechte von Lesben und Schwulen.“

Seit Wochen habe die SPD den Lesben und Schwulen erneut Hoffnungen gemacht. Vertretern von Verbänden wurde erzählt, man würde notfalls auch ohne Union einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. „Doch die Wahrheit ist: alles ein Wahlkampf-Manöver von Martin Schulz. Aber eins, das nach hinten losgehen wird. Denn wer soll ihm denn diesmal glauben?“, fragt Kauch.

Kauch/Meyer: Gesetzentwurf zur Rehabilitierung verfolgter Homosexueller nachbessern

Bürgerschaftsfraktion der Hamburger Liberalen beantragt Bundesratsinitiative

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Rehabilitierung der nach § 175 StGB verfolgten und verurteilten Homosexuellen muss nachgebessert werden. Die FDP-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat einen Antrag eingebracht, der den rot-grünen Senat auffordert, dazu eine Bundesratsinitiative zu starten. Konkret halten die Freien Demokraten die geplante Entschädigung für zu niedrig. Außerdem wollen sie ein Wahlrecht zwischen Einmalentschädigung und Rentenzahlung, da die Rentenzahlung nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet würde.

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch, begrüßt die Initiative und kritisiert zugleich den Hamburger CDU-Bundestagsabgeordneten Marcus Weinberg:

„Die Bundesregierung speist die Betroffenen mit Almosen ab – die dann möglicherweise auch noch auf andere Sozialleistungen angerechnet werden. Wenn der CDU-Abgeordnete Weinberg die Initiative nun mit der Bemerkung zurückweist, eine höhere Entschädigungssumme sei für die Betroffenen kein weiterer Schritt zur Rehabilitierung, dann ist das nicht akzeptabel. Natürlich ist die Höhe der Entschädigung ein Symbol für die Schwere des erlittenen Unrechts.“

Copyright: Lars Berg

Dazu sagt der gleichstellungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion in Hamburg, Jens P. Meyer:

„Die von Minister Maas (SPD) geplante Einmalentschädigung für die erlittenen Haftjahre und die nachträgliche gesellschaftliche Stigmatisierung ist unserer Ansicht nach zu wenig. Die Opfer sollten zumindest die Wahl haben, ob sie alternativ nicht eine Rente nach Vorbild der SED-Opfer-Pension erhalten. Die FDP-Fraktion fordert den rot-grünen Senat deshalb auf, hier die Initiative im Bundesrat zu ergreifen.“

Mehr als 50.000 Männer sind deutschlandweit auf Grundlage des menschenverachtenden ´Schwulenparagraphen´ verurteilt worden. Die Opfer dieses systematischen, staatlichen Unrechts müssen endlich umfassend rehabilitiert werden. Das ist nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch eine rechtliche Pflicht, wie ein aktuelles Gutachten zeigt.

LiSL zum Internationalen Tag der Menschenrechte: „Keine deutschen Steuergelder für Regierungen von Verfolgerstaaten“

kauch2015„In der Außen- und Entwicklungspolitik braucht Deutschland wieder mehr Einsatz für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI). Weder der aktuelle Außenminister noch der derzeitige Entwicklungsminister zeigen erkennbaren Einsatz in dieser Frage – trotz massiver Menschenrechtsverletzungen in Afrika, Asien und dem arabischen Raum. Antworten auf Strafverschärfungen und Verhaftungen sind immer die gleichen: hörbares Schweigen der Bundesregierung“, kritisiert der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch. 

„Verfolgerstaaten dürfen nicht mit deutschen Steuermitteln belohnt werden. Regierungen, die Strafen gegen LSBTI nicht abbauen, sondern verschärfen, sollen deshalb mit Kürzungen der Entwicklungszusammenarbeit rechnen müssen“, fordert der LiSL-Vorsitzende. „Der frühere Entwicklungsminister Dirk Niebel hat den Staaten, die Strafen gegen LSBTI verschärfen, die Budgethilfe gestrichen. Gleichzeitig wurden Projekte für dien Bevölkerung weiter gefördert. Dieser Mut fehlt der aktuellen Bundesregierung.“

LiSL fordert weiter, die Anweisung an alle deutschen Botschaften und Konsulate, regelmäßig über die Situation von LSBTI zu berichten, aufrechtzuerhalten und in der Praxis umzusetzen. Die Botschaften seien gefordert, das Thema aktiv zu unterstützen und sichere Plätze für LSBTI-Aktivitäten anzubieten.

In der Flüchtlingspolitik tritt LiSL dafür ein, dass alle EU-Länder Verfolgung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität als Fluchtgrund aus Ländern anerkennen. Das betreuende Personal und Offizielle in Flüchtlingslagern und aufnehmenden Ländern müssten darin geschult sein, für LSBTI zu sensibilisieren, entsprechende Gespräche mit LSBTI zu führen, über die Rechtslage zu informieren und für Ihren Schutz zu sorgen. Sind Übersetzer oder Ärzte notwendig, müsse sichergestellt werden, dass sich LSBTI auch bei diesen Personen uneingeschränkt sicher fühlen können.