BVerfG stärkt Rechte von Transsexuellen und öffnet die Eingetragene Lebenspartnerschaft

manfredd

LiSL-Bundesvorsitzender Manfred Donack begrüßt das Urteil aus Karlsruhe ausdrücklich und erklärt: „Die sog. Große Lösung nach dem bisherigen Transsexuellengesetz ist unvereinbar mit der Menschenwürde und dem Recht auf körperliche Unversehrtheit. Aus diesem Grund plädieren die Liberalen schon seit langem für eine Reform des Transsexuellengesetzes; außerdem entspricht es schon lange nicht mehr den wissenschaftlichen Erkenntnissen.“.

Die damaligen Bundesregierungen aus SPD und Grünen bzw. Union und SPD hätten sich nicht auf verfassungskonforme Regelungen im Transsexuellengesetz verständigen können, moniert Donack. Die jüngsten Veröffentlichungen der Schwusos hierzu sind geradezu zynisch, heuchlerisch und menschenverachtend, wenn die Schwusos die Uneinsichtigkeit der Bundesregierung bemängeln. Donack weist darauf hin: „Die Schwusos sollten ganz leise sein und sich zurück halten. Der SPD sind die Versäumnisse zuzurechnen, nicht der aktuellen Bundesregierung. 2005 jedenfalls war die SPD mit in der Bundesregierung und bereits damals hatte das BVerfG festgestellt, dass nicht unbedingt eine Geschlechtsumwandlung Ausdruck der Transsexualität sei und die wissenschaftlichen Erkenntnisse andere sind.“. Donack ist zuversichtlich, dass die Liberalen das Transsexuellenrecht in der Weise reformieren werden, dass künftig eine für die Betroffenen annehmbare Situation geschaffen und Hürden abgebaut werden. Donack sieht insbesondere Nachholbedarf darin, künftig mehr auf die Bedürfnisse Transsexueller einzugehen und diese ernst zu nehmen. Die FDP konnte in den Koalitionsverhandlungen erreichen, dass das Transsexuellengesetz noch in dieser Legislaturperiode für ein freies und selbstbestimmtes Leben der Betroffenen reformiert wird. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat bereits einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt und in einem Arbeitsgespräch mit dem Bundesvorstand der LiSL in Gummersbach ihre volle Unterstützung für das wichtige Thema versprochen.