Kauch zum Abstammungsrecht: Rechte schwuler Väter wahren, Mehreltern-Familien anerkennen!

Zur heutigen Anhörung im Bundestag zum grünen Gesetzentwurf zum Abstammungsrecht und zur entsprechenden Diskussionsentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

Eine Reform des Abstammungsrechtes aus Sicht von Regenbogenfamilien muss sowohl die berechtigten Anliegen von lesbischen Müttern als auch schwulen Vätern abbilden. Dazu sind der grüne Gesetzentwurf und der Barley-Entwurf nicht geeignet. In beiden Entwürfen werden Mehreltern-Familien rechtlich abgelehnt. Väterrechte werden im grünen Gesetzentwurf gar nicht, im Barley-Entwurf unzureichend berücksichtigt. Die Freien Demokraten wollen dagegen Mehrelternschaften rechtlich anerkennen, Väterrechte wahren und einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ermöglichen.

Es ist richtig, dass die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes automatisch bei Geburt seine Mit-Mutter wird – allerdings nur dann, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Denn mit der rechtlichen Mutterschaft der Co-Mutter verliert der oft schwule Vater seine Verwandtschaft zum Kind und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Der Barley-Diskussionsentwurf versucht Lösungen für Mütter und Väter zu finden, bleibt aber auf halber Strecke stecken. Nach ihm sind einvernehmliche Willenserklärungen über die Verwandtschaft zum Kind vor der Zeugung nur bei reproduktionsmedizinischer Unterstützung vorgesehen. Zudem bleiben im Detail Grauzonen, durch die der Vater gegen seinen Willen aus der Vaterschaft gedrängt werden kann. Regelungen zu Umgang und Unterhalt können vor der Zeugung weiterhin nicht rechtssicher getroffen werden. Auch bei den Anfechtungsrechten wird die Co-Mutter gegenüber dem Vater einseitig bevorteilt. 

Der grüne Entwurf ist rein aus der Sicht lesbischer Zwei-Mütter-Familien geschrieben, in denen der Vater keine Rolle spielen soll. Immer mehr Regenbogenfamilien sind aber Mehreltern-Familien, in denen neben den Müttern auch der Vater bzw. die Väter aktiv Verantwortung für das Kind übernehmen. Auch für diese Familien muss das Familienrecht passen. Sie haben die gleiche Legitimität wie Zwei-Mütter-Familien. Hierbei haben die Grünen versagt: statt emanzipatorisch für alle Familienformen zu wirken, bleiben sie in heteronormativen Denkmustern gefangen. 

Der Gesetzentwurf der Grünen ist darüber hinaus auch eine Mogelpackung. Denn anders als der Titel suggeriert, kann nach dem Entwurf jede – auch nicht verheiratete – Partnerin der Mutter mittels Mutterschaftsankennung den leiblichen Vater verdrängen. Hier geht es nicht um die Angleichung an die Ehe für alle, hier geht es um die Entrechtung von schwulen Vätern.

FDP beschließt klares Europaprogramm für LSBTI

Die FDP hat in ihrem Europawahlprogramm klare Forderungen für die EU-Politik für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) beschlossen. Konkret beinhaltet das beim Europaparteitag am 27.1.2019 beschlossene Programm: 

•    Anerkennung bestehender gleichgeschlechtlicher Ehen mit allen Rechtsfolgen in allen Mitgliedstaaten der EU
•    Demonstrationsrecht und sachliche Aufklärung über LSBTI in der ganzen Union sichern
•    Kein Rabatt für Beitrittskandidaten bei LSBTI-Rechten
•    Förderung von NGOs durch EU u.a. gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität
•    Rechtsakte gegen Diskriminierung wegen Rassismus sollen auch für Homophobie gelten 
•    Diversity Management als Strategie auf EU-Ebene
•    Konkrete Maßnahmen zu Außen- und Entwicklungspolitik der EU: Förderung von LSBTI-Projekten und Sanktionen bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle


Europaparteitag: Vier LiSL-Mitglieder auf den ersten 16 Plätzen


Vier LiSL-Mitglieder auf den ersten 16 Plätzen der FDP-Liste für das Europaparlament – das ist ein gutes Zeichen für den Einsatz der FDP für die Gleichstellung von LSBTI in der nächsten Wahlperiode. Auf Platz 4 wurde beim Europaparteitag am 27.1. der bisherige NRW-Landtagsabgeordnete Moritz Körner gewählt. LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch setzte sich auf Platz 8 durch. Auf den Plätzen 12 und 16 folgen Carl Grouwet aus Berlin und Helmer Krane aus Schleswig-Holstein. 

Neuer stellvertretender Bundesvorsitzender von LiSL

Bei der außerordentlichen Bundesmitgliederversammlung am 26.1.2019 wurde Stephan Billep-Türke zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden von LiSL gewählt. Er ersetzt den im Herbst 2018 zurückgetretenen Kai Garlipp. Stephan hat den LiSL-Landesverband Nord aufgebaut und diesen bis zum letzten Jahr geführt. Sein Aufgabenbereich wird vor allem der Aufbau neuer Landesverbände sein.



Liberale Schwule und Lesben wählen neuen Bundesvorstand

FDP-Vize Katja Suding mit LiSL-Mitgliedern in Berlin

Resolution zu Jamaika und LSBTI / Suding bei LiSL

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Wiedergewählt wurde der Bundesvorsitzende Michael Kauch. Der Unternehmensberater und frühere Bundestagsabgeordnete aus Dortmund erhielt 96 Prozent der Stimmen. Zwei Abgeordnete verstärken das neue Team.

Michael Kauch mit seinen Stellvertretern René Oehler, Ralf Fröhlich, Kai Garlipp und Armin Grabs (v.l.n.r.)

Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden gewählt: Kai Garlipp aus Hamburg (Ressort Mitglieder), Armin Grabs und Ralf Fröhlich aus Berlin (Ressorts Organisation bzw. Internationales) sowie René Oehler aus Stuttgart (Ressort Programmatik). Schatzmeister wurde Manfred Krönauer aus München.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Camilla Joyce Thiele aus Hamburg, der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders MdL aus Fulda, der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg MdB aus Mannheim und Rolf Würz aus Frankfurt.

In Anwesenheit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Katja Suding MdB verabschiedete die Mitgliederversammlung eine Resolution zu den LSBTI-Themen in den Jamaika-Verhandlungen. Darin fordern sie die Umsetzung der FDP-Trendwenden für ein modernes Familienrecht für Regenbogen- und Patchwork-Familien, insbesondere Mehrelternschaft und die Möglichkeit von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Der Zugang aller Frauen zur Reproduktionsmedizin müsse sichergestellt werden. Bei Leihmutterschaft und Eizellspende regen die Liberalen Schwulen und Lesben an, die Abstimmung bei diesen bioethischen Fragen im Bundestag freizugeben.

Notwendig sei weiter die prioritäre Umsetzung der FDP-Forderungen nach einer Reform des Transsexuellengesetzes, der Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz und einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass Grüne und FDP der Union die besondere Bedeutung der Religionsfreiheit in der Menschenrechtspolitik zugestehen, ohne dass zugleich die Bedeutung des Einsatzes für verfolgte Lesben, Schwule und Transgender hervorgehoben werde.

Schließlich verabschiedete die Mitgliederversammlung Anträge zur Reform des Transsexuellengesetzs und zur Sichtbarkeit von Trans* in der Gesellschaft. Darin wird unter anderem eine erleichterte Namens- und Personenstandsänderung für Trans* sowie die volle Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen durch Krankenkassen und private Krankenversicherungen gefordert.