Liberale Schwule und Lesben wählen neuen Bundesvorstand

FDP-Vize Katja Suding mit LiSL-Mitgliedern in Berlin

Resolution zu Jamaika und LSBTI / Suding bei LiSL

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Mitgliederversammlung am Sonntag in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. Wiedergewählt wurde der Bundesvorsitzende Michael Kauch. Der Unternehmensberater und frühere Bundestagsabgeordnete aus Dortmund erhielt 96 Prozent der Stimmen. Zwei Abgeordnete verstärken das neue Team.

Michael Kauch mit seinen Stellvertretern René Oehler, Ralf Fröhlich, Kai Garlipp und Armin Grabs (v.l.n.r.)

Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden gewählt: Kai Garlipp aus Hamburg (Ressort Mitglieder), Armin Grabs und Ralf Fröhlich aus Berlin (Ressorts Organisation bzw. Internationales) sowie René Oehler aus Stuttgart (Ressort Programmatik). Schatzmeister wurde Manfred Krönauer aus München.

Weitere Vorstandsmitglieder sind Camilla Joyce Thiele aus Hamburg, der hessische Landtagsabgeordnete Jürgen Lenders MdL aus Fulda, der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg MdB aus Mannheim und Rolf Würz aus Frankfurt.

In Anwesenheit der stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Katja Suding MdB verabschiedete die Mitgliederversammlung eine Resolution zu den LSBTI-Themen in den Jamaika-Verhandlungen. Darin fordern sie die Umsetzung der FDP-Trendwenden für ein modernes Familienrecht für Regenbogen- und Patchwork-Familien, insbesondere Mehrelternschaft und die Möglichkeit von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung. Der Zugang aller Frauen zur Reproduktionsmedizin müsse sichergestellt werden. Bei Leihmutterschaft und Eizellspende regen die Liberalen Schwulen und Lesben an, die Abstimmung bei diesen bioethischen Fragen im Bundestag freizugeben.

Notwendig sei weiter die prioritäre Umsetzung der FDP-Forderungen nach einer Reform des Transsexuellengesetzes, der Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz und einem Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie. Es sei zudem nicht akzeptabel, dass Grüne und FDP der Union die besondere Bedeutung der Religionsfreiheit in der Menschenrechtspolitik zugestehen, ohne dass zugleich die Bedeutung des Einsatzes für verfolgte Lesben, Schwule und Transgender hervorgehoben werde.

Schließlich verabschiedete die Mitgliederversammlung Anträge zur Reform des Transsexuellengesetzs und zur Sichtbarkeit von Trans* in der Gesellschaft. Darin wird unter anderem eine erleichterte Namens- und Personenstandsänderung für Trans* sowie die volle Kostenübernahme für medizinische Maßnahmen durch Krankenkassen und private Krankenversicherungen gefordert.

 

Landesverband LiSL Nord gegründet. Für Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern.

Hier der Bundesvorsitzende Michael Kauch gemeinsam mit dem neuen Landesvorstand

Hier der Bundesvorsitzende Michael Kauch gemeinsam mit dem neuen Landesvorstand

Landesvorsitzender Stephan Billep-Türke (Schleswig-Holstein)

Stellv. Vorsitzende Camilla Joyce Thiele (Hamburg), Sascha Priebe (Mecklenburg-Vorpommern), Jörg Welling (Hamburg)

Beisitzer Marcel Zahn (Mecklenburg-Vorpommern), Charles Mugendi (Hamburg)

Mail: nord (at) lisl-deutschland.de

 

Baden-Württemberg: Landes-LiSL ins Leben gerufen!

bawueOlaf Bentlage zum Vorsitzenden gewählt

(Stuttgart) An diesem Wochenende hat sich in Stuttgart der baden-württembergische Landesverband der „Liberalen Schwulen und Lesben“ (LiSL) gegründet. Geleitet wurde die Sitzung vom stv. Bundesvorsitzenden dieser Organisation, Manfred Donack. Vorsitzender des neu gegründeten Landesverbandes wurde der 43-jährige Presse- und Öffentlichkeitsarbeiter Olaf Bentlage aus Stuttgart. In seiner Vorstellungsrede unterstrich er die Notwendigkeit, liberale Belange gerade bei Schwulen und Lesben in der Gesellschaft deutlich zu machen. „Wir können auf sympathische Weise zeigen, was liberale Politik bedeutet. Grüne, Rote und Linke nehmen für sich bei den Interessen für Schwule und Lesben für sich in Anspruch, die Freiheit für sich gepachtet zu haben. Dem treten wir entgegen und können deutlich machen, dass es nur bei uns die ganze Freiheit ohne jegliche staatliche Aufsicht und Bevormundung gibt“, so Bentlage. In einem Grußwort unterstrich die stv. FDP-Landesvorsitzende Judith Skudelny die Notwendigkeit dieses Engagements. „Die offiziellen Verlautbarungen in der Politik sind das eine. Gefährlicher ist jedoch die schweigende Intoleranz, die in der Gesellschaft leider immer noch herrscht. Das bleibt eine Aufgabe, für die die LiSL steht.“ Als Stellvertreter Bentlages wurden der 30-jährige Hendrik Dörr aus Karlsruhe und der Stuttgarter Armin Serwani (58) gewählt. Schatzmeister wurde Michael Marquardt (44, Stuttgart); Beisitzer Jan Havlik (40, Stuttgart), Florian Kußmann (39, Mannheim), Alexander Marquardt (Stuttgart) und Rene Oehler (33).

Menschenrechte sind nicht verhandelbar

Berlin, 22.10.2013. Zum Verhalten der SPD im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Manfred DONACK:

„Ganz schamlos klammert die SPD die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare, Öffnung der Ehe und Adoptionsrecht aus den Koalitionsverhandlungen mit der CDU und CSU aus. Genauso schamlos, wie die SPD in den letzten vier Jahren die Regierung kritisiert hat, zieht sie nun den Schwanz ein. Sich nur auf das Bundesverfassungsgericht zu verlassen, greift zu kurz. Als Parlamentarier den Gestaltungsanspruch an ein Gericht abzugeben, verhöhnt das Parlament und den Wähler.

Zugleich zeichnet sich ab, dass das Ausscheiden der FDP aus der Regierung bei der Union für Übermut sorgt. Die Willkür und Böswilligkeit, wie das Finanzministerium die von Karlsruhe beschlossene Gleichstellung im Einkommensteuerrecht durch Schäubles Handlanger pervertiert und nicht mal halbherzig umsetzt, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich jahrelang für die Gleichberechtigung eingesetzt haben. Offenbar fehlt es den Konservativen in der Union wie auch Finanzminister Schäuble an Anstand, die Niederlage einzugestehen.

Die SPD verkauft die LGBT-Community für 8,50€. Wenn sie auf solche „Lösungen“ schielt, um sich zu rechtfertigen, sollte sich warm anziehen. Wir Liberalen Schwulen und Lesben werden die Versäumnisse in diesem Bereich genau beobachten und dafür arbeiten, dass die FDP im nächsten Bundestag für die Umsetzung sorgt.“

Grußwort zur Gedenkstunde am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

SLSBundeministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 22. Juni 2013 11:00 Uhr

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bedaure, heute nicht bei Ihnen sein zu können und dem Unrecht zu gedenken, das vielen Generationen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender in diesem Land und weltweit zugefügt wurde und noch heute tagtäglich in vielen Ländern dieser Erde zugefügt wird.

Der Christopher Street Day erinnert jedes Jahr an den 28. Juni 1969 in New York. An diesem Tag haben sich Schwule, Lesben, Transsexuelle und andere gegen Polizeibrutalität und institutionelle politische Ausgrenzung erhoben und mit erhobenem Haupt gesagt: „Bis hierhin und nicht weiter.“ Dieser Geburtsstunde der „Gay Pride“ verdankt unsere Gesellschaft heute, dass sie eine liberalere, offenere und vielfältigere Gesellschaft geworden ist. Der Mut dieser Aktivistinnen und Aktivisten verdient Respekt und ihre Opfer wie auch die Opfer derjenigen, die vor und nach ihnen kamen, verdienen unser Gedenken.

Die Freiheit des Einzelnen zur Selbstverwirklichung und zur ungestörten Lebensgestaltung ohne staatliche Bevormundung und Diskriminierung muss die Maxime jedes politischen Handelns sein.

Als ich das erste Mal das Amt der Bundesjustizministerin inne hatte, war die Liebe zwischen zwei Männern noch teilweise illegal und wurde von der Weltgesundheitsorganisation als psychische Störung betrachtet. Hier sind wir zum Glück wichtige Schritte zur gesellschaftlichen Anerkennung und absoluter rechtlicher Gleichstellung voran gekommen.

Heute haben wir ganz selbstverständlich Schwule, Lesben und Bisexuelle in herausgehobenen gesellschaftlichen Positionen. Heute ist durch einen langen und leidenschaftlichen Einsatz vieler Menschen die eingetragene Lebenspartnerschaft in wichtigen Punkten mit der heterosexuellen Ehe gleichgesetzt. Es freut mich ganz besonders, dass wir es glücklicherweise auch in dieser Legislaturperiode noch schaffen werden, die Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht endlich abzuschaffen.

Für mich ist klar, dass die Gleichstellung im Adoptionsrecht der nächste konsequente Schritt sein muss. Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Für das Wohl des Kindes ist es unerheblich ob es von zwei liebenden Eltern verschiedentlichen oder gleichen Geschlechtes groß gezogen wird.

Ich bin heute in Gedanken bei Ihnen und gedenke derjenigen Mitglieder der LGBTI-community, die von politischen Regimen in diesem Land und weltweit verfolgt, diskriminiert und getötet wurden. Die Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld, die auf meine Initiative gegründet wurde, wird durch Forschung Erinnerung lebendig halten.

Meine Gedanken gehen besonders an diejenigen, die auch heute noch in vielen Ländern der Welt deswegen nicht dieselben Rechte genießen, weil sie Menschen des gleichen Geschlechts lieben oder weil sie in anderer Art und Weise der heteronormativen Mehrheit widersprechen.

Wo immer sich der Staat in das Privatleben der Menschen einmischt, müssen liberale Demokraten sich vereint aufbäumen und helfen.

Es gibt noch viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!

Ihre
slss