Kritik an Forderungen des CSD Berlin: Nicht in unserem Namen!


Zu den fünf Kernforderungen des CSD-Vereins Berlin gehört die Übernahme der Forderungen von Fridays for Future. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:


Der Mehrheit des CSD Berlin ist der queerpolitische Kompass abhanden gekommen. Der CSD-Verein fordert also einen CO2-Preis von genau 180 Euro pro Tonne, schweigt aber zu Artikel 3, Blutspendeverbot oder Menschenrechtsverletzungen gegen LSBTI außerhalb Europas. Genauso schweigt er zur notwendigen Solidarität innerhalb der LSBTI-Community in der Corona-Krise. 

Der Mehrheit im CSD-Verein ist offenkundig die Unterstützung allgemeinpolitischer Ziele und ggf. auch parteipolitischer Interessen wichtiger als das Eintreten für seine Kernaufgaben. Er spaltet damit die Einheit der Community. Dazu sagen wir: nicht in unserem Namen. 

Die Kritik gilt ausdrücklich nicht der Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung. Denn hier geht es wie bei LSBTI um Vielfalt und Diskriminierung. Ein solcher Bezug fehlt bei Fridays for Future komplett. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass unabhängig vom CSD-Verein am Wochenende in Berlin eine Demo mit klarem Fokus auf die Bürger- und Menschenrechte von LSBTI stattgefunden hat.

Online-Petition für Blutspenden von Schwulen, Bisexuellen und Trans* / Gerade in Zeiten von Corona

Blutspenden sind gerade in Zeiten von Corona knapp. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

Noch immer werden schwule und bisexuelle Männer sowie Trans* von der Blutspende faktisch ausgeschlossen. Von ihnen wir ein Jahr Sex-Abstinenz erwartet. Das ist nicht nur lebensfremd und diskriminierend, sondern auch dumm. 

Ob hetero oder schwul, für die Sicherheit der Blutspende kommt es auf das sexuelle Risikoverhalten an: nicht ob man Sex hat, sondern wie. Im übrigen liegt das diagnostische Fenster zur Vermeidung falsch-negativer Tests auf HIV bei 6-12 Wochen und nicht bei einem Jahr. 

Gerade in Zeiten von Corona und auch in jedem Sommer zeigt sich der Mangel an Blutspenden. Es ist Zeit, nicht länger Spendenwillige faktisch auszuschließen. Wir brauchen neues Denken bei der Blutspende. FDP und Grüne fordern das im Bundestag. Wir rufen dazu auf, dies zu unterstützen und sich der laufenden Online-Petition anzuschließen: http://chng.it/5jznbbYBwh

Alle Informationen inklusive Link auf der Seite der Jungen Liberalen: 
www.blut-ist-nicht-schwul.de

LiSL wählt neuen Bundesvorstand

Schwerpunkte öffentlicher Dienst und Diversity Management

Foto (LiSL): v.l.n.r. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg MdB, Tagungsleiter Helmut Metzner, LiSL-Vorsitzender Michael Kauch

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am Wochenende in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt. 

Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung waren Verbesserungen für LSBTI als Beschäftigte im öffentlichen Dienst sowie notwendige Leistungen des öffentlichen Dienstes für LSBTI. Diversity Management in der Politik stand im Mittelpunkt der Diskussion mit FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg MdB. Außerdem öffnete LiSL mit eine Satzungsänderung einen Teil der Vorstandspositionen für parteilose Mitglieder. 

LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch wurde mit 96% der Stimmen in seinem Amt bestätigt. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete leitet den FDP-Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales und ist FDP-Kreisvorsitzender in Dortmund. Er arbeitet als selbständiger Unternehmensberater in der Medizintechnik-Branche.

Stellvertretende Bundesvorsitzende bleiben Armin Grabs aus Berlin (für Organisation), Ralf Fröhlich aus Berlin (für Internationales) und René Oehler aus Stuttgart (für Programmatik). Neu hinzu kommt Jörg Welling aus Hamburg (für Mitglieder). Neuer Schatzmeister ist Lucas Zurheide aus Berlin.

Zu weiteren Mitgliedern des Vorstandes wurden gewählt: Camilla Joyce Thiele (Hamburg), der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar-Region), Manfred Krönauer (München), Rolf Würz (Frankfurt) und Jörg Höhn (Berlin). 

Im erweiterten Vorstand sind zudem Charlena Wirth (München), Sabine Bauckhage (Bielefeld), Helmut Metzner (Berlin) und Philip Edlich (Halle/Saale) vertreten.

LiSL ist offizielle LSBTI-Vorfeldorganisation der Freien Demokraten und sowohl im Bundesvorstand als auch in den Bundesfachausschüssen der FDP vertreten. Europäische Dachorganisation sind die LGBTI Liberals of Europe. LiSL-Mitglied können FDP-Mitglieder, aber auch Parteilose werden. 

Sexuelle Identität in Art. 3 des Grundgesetzes aufnehmen

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Sexuelle Identität ins Grundgesetz: FDP, Grüne und Linke legen gemeinsamen Gesetzentwurf vor

Die Bundestagsfraktionen von FDP, Grünen und Linken stellten heute in einem Pressegespräch einen gemeinsamen Gesetzentwurf vor, der eine Erweiterung von Artikel 3 des Grundgesetzes vorsieht, der die Diskriminierung aufgrund bestimmter Eigenschaften verbietet. Künftig soll auch die sexuelle Identität eines Menschen dort verankert werden.

Jens Brandenburg, der LSBTI-politische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, sagt dazu: „Niemand darf aufgrund der sexuellen Identität diskriminiert werden. Diesen Schutz soll das Grundgesetz unmissverständlich im Wortlaut garantieren. Das Bundesverfassungsgericht hat den Schutzrechten von Lesben, Schwulen und Bisexuellen in der jüngeren Rechtsprechung einen hohen Stellenwert eingeräumt. Dasselbe Verfassungsgericht hat noch in den 1950er Jahren die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer mit Verweis auf das Grundgesetz gebilligt. Dieses Unrecht darf sich nicht wiederholen. Die Achtung sexueller Vielfalt steht weltweit unter Druck. Rechtspopulistische Bewegungen in Ungarn, Polen, Österreich und den USA zeigen, dass auch Demokratien nicht vor erheblichen Eingriffen in Minderheitenrechte gefeit sind. Politische Stimmungslagen dürfen nicht zur Gefahr für Freiheit und Würde des Einzelne werden. Am verfassungsrechtlichen Schutz der sexuellen Identität darf der Gesetzgeber keinen Zweifel lassen.“

Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Internationaler Tag gegen Homo- und Transphobie: Nein zu Hass und Verfolgung! Ja zu einer bunten Wirklichkeit!

Am 17. Mai begehen überall auf der Welt viele Menschen den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie. Angesichts zunehmender Übergriffe auf LSBTI ist es wichtiger denn je, offen für Toleranz und eine offene, bunte Gesellschaft einzustehen. Die FDP setzt sich für die Rechte von LSBTI ein und fordert unter anderem einen nationalen Aktionsplan.

Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, sagt zum heutigen Tag gegen Homo- und Transphobie: 

„Weltweit erleben Menschen Hass und Verfolgung aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität. Homo- und Transphobie sind auch in Deutschland keine Seltenheit. Gewählte Mandatsträger der extremen Rechten hetzen offen gegen sexuelle und geschlechtliche Vielfalt. Körperliche Übergriffe gegen LSBTI nehmen zu. Politik und Gesellschaft dürfen dieser Radikalisierung nicht weiter zuschauen. Wer abfällige Sprüche, Ausgrenzung und körperliche Gewalt toleriert, riskiert die Zukunft einer offenen Gesellschaft.

Ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie ist längst überfällig. Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt gehört an die Schulen. Wir Freie Demokraten setzen uns für ein modernes Familienrecht ein, das der bunten Lebenswirklichkeit vieler Familien gerecht wird. Dafür wollen wir die Chancen der Reproduktionsmedizin für alle Paare öffnen und Mehreltern-Familien rechtlich anerkennen. Die Selbstbestimmung trans- und intergeschlechtlicher Menschen wollen wir stärken. Das Transsexuellengesetz gehört abgeschafft, ohne weitere Gutachtenpflichten aufzubauen. Mit einem deutlich überarbeiteten Referentenentwurf könnte die Bundesregierung einen eigenen Beitrag zum IDAHOT leisten.“