Zumeldung Jens Brandenburg (FDP) | Zum Internationalen Tag der Regenbogenfamilien⁩

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Zum heutigen Internationalen Tag der Regenbogenfamilien erklärt Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Regenbogenfamilien sind ein wunderbarer Teil unserer Gesellschaft. Das Familienrecht muss sich dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit endlich anpassen, nicht umgekehrt. Regenbogenfamilien werden im Abstammungsrecht immer noch diskriminiert. Es ist höchste Zeit für die rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaften. Einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung müssen ermöglicht werden. Ein modernes Abstammungsrecht stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt und berücksichtigt lesbische Eltern ebenso wie schwule Väter. Die rechtliche und finanzielle Absicherung stärkt das Kindeswohl.“

Kauch zum Internationalen Tag der Regenbogenfamilien: Für ein neues Abstammungsrecht

Michael Kauch


Zum heutigen Internationalen Tag der Regenbogenfamilien erklärt Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) und FDP-Europakandidat, MICHAEL KAUCH:

Für die Freien Demokraten sind alle Familien mit Kindern gleich viel wert – ob die klassische Familienkonstellation, Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder Regenbogenfamilien. Deshalb muss das Familienrecht auch alle Familienformen mit denken. Wir fordern eine Reform des Abstammungsrechtes, die einen fairen Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien schafft – für Mütter und Väter gleichermaßen.

Wir Freie Demokraten wollen dazu Mehrelternschaften rechtlich anerkennen, Väterrechte wahren und einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ermöglichen. Die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes soll automatisch bei Geburt seine Mit-Mutter wird, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Eizellspende und Leihmutterschaft wollen wir zudem unter Auflagen in Deutschland zulassen. 

Unsere Vorschläge sind aus unserer Sicht ein besserer Ansatz als die Entwürfe der Grünen und von SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley. Diese nehmen die Entrechtung von schwulen Vätern gegenüber der heutigen Rechtslage in Kauf, lassen keine umfänglichen Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung zu und verweigern Regenbogenfamilien auch dann die rechtliche Mehrelternschaft, wenn dies von allen Beteiligten gewünscht ist. 

Kauch zum Abstammungsrecht: Rechte schwuler Väter wahren, Mehreltern-Familien anerkennen!

Zur heutigen Anhörung im Bundestag zum grünen Gesetzentwurf zum Abstammungsrecht und zur entsprechenden Diskussionsentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

Eine Reform des Abstammungsrechtes aus Sicht von Regenbogenfamilien muss sowohl die berechtigten Anliegen von lesbischen Müttern als auch schwulen Vätern abbilden. Dazu sind der grüne Gesetzentwurf und der Barley-Entwurf nicht geeignet. In beiden Entwürfen werden Mehreltern-Familien rechtlich abgelehnt. Väterrechte werden im grünen Gesetzentwurf gar nicht, im Barley-Entwurf unzureichend berücksichtigt. Die Freien Demokraten wollen dagegen Mehrelternschaften rechtlich anerkennen, Väterrechte wahren und einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ermöglichen.

Es ist richtig, dass die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes automatisch bei Geburt seine Mit-Mutter wird – allerdings nur dann, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Denn mit der rechtlichen Mutterschaft der Co-Mutter verliert der oft schwule Vater seine Verwandtschaft zum Kind und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Der Barley-Diskussionsentwurf versucht Lösungen für Mütter und Väter zu finden, bleibt aber auf halber Strecke stecken. Nach ihm sind einvernehmliche Willenserklärungen über die Verwandtschaft zum Kind vor der Zeugung nur bei reproduktionsmedizinischer Unterstützung vorgesehen. Zudem bleiben im Detail Grauzonen, durch die der Vater gegen seinen Willen aus der Vaterschaft gedrängt werden kann. Regelungen zu Umgang und Unterhalt können vor der Zeugung weiterhin nicht rechtssicher getroffen werden. Auch bei den Anfechtungsrechten wird die Co-Mutter gegenüber dem Vater einseitig bevorteilt. 

Der grüne Entwurf ist rein aus der Sicht lesbischer Zwei-Mütter-Familien geschrieben, in denen der Vater keine Rolle spielen soll. Immer mehr Regenbogenfamilien sind aber Mehreltern-Familien, in denen neben den Müttern auch der Vater bzw. die Väter aktiv Verantwortung für das Kind übernehmen. Auch für diese Familien muss das Familienrecht passen. Sie haben die gleiche Legitimität wie Zwei-Mütter-Familien. Hierbei haben die Grünen versagt: statt emanzipatorisch für alle Familienformen zu wirken, bleiben sie in heteronormativen Denkmustern gefangen. 

Der Gesetzentwurf der Grünen ist darüber hinaus auch eine Mogelpackung. Denn anders als der Titel suggeriert, kann nach dem Entwurf jede – auch nicht verheiratete – Partnerin der Mutter mittels Mutterschaftsankennung den leiblichen Vater verdrängen. Hier geht es nicht um die Angleichung an die Ehe für alle, hier geht es um die Entrechtung von schwulen Vätern.

FDP beschließt klares Europaprogramm für LSBTI

Die FDP hat in ihrem Europawahlprogramm klare Forderungen für die EU-Politik für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) beschlossen. Konkret beinhaltet das beim Europaparteitag am 27.1.2019 beschlossene Programm: 

•    Anerkennung bestehender gleichgeschlechtlicher Ehen mit allen Rechtsfolgen in allen Mitgliedstaaten der EU
•    Demonstrationsrecht und sachliche Aufklärung über LSBTI in der ganzen Union sichern
•    Kein Rabatt für Beitrittskandidaten bei LSBTI-Rechten
•    Förderung von NGOs durch EU u.a. gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität
•    Rechtsakte gegen Diskriminierung wegen Rassismus sollen auch für Homophobie gelten 
•    Diversity Management als Strategie auf EU-Ebene
•    Konkrete Maßnahmen zu Außen- und Entwicklungspolitik der EU: Förderung von LSBTI-Projekten und Sanktionen bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle


Europaparteitag: Vier LiSL-Mitglieder auf den ersten 16 Plätzen


Vier LiSL-Mitglieder auf den ersten 16 Plätzen der FDP-Liste für das Europaparlament – das ist ein gutes Zeichen für den Einsatz der FDP für die Gleichstellung von LSBTI in der nächsten Wahlperiode. Auf Platz 4 wurde beim Europaparteitag am 27.1. der bisherige NRW-Landtagsabgeordnete Moritz Körner gewählt. LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch setzte sich auf Platz 8 durch. Auf den Plätzen 12 und 16 folgen Carl Grouwet aus Berlin und Helmer Krane aus Schleswig-Holstein.