FDP beschließt klares Europaprogramm für LSBTI

Die FDP hat in ihrem Europawahlprogramm klare Forderungen für die EU-Politik für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) beschlossen. Konkret beinhaltet das beim Europaparteitag am 27.1.2019 beschlossene Programm: 

•    Anerkennung bestehender gleichgeschlechtlicher Ehen mit allen Rechtsfolgen in allen Mitgliedstaaten der EU
•    Demonstrationsrecht und sachliche Aufklärung über LSBTI in der ganzen Union sichern
•    Kein Rabatt für Beitrittskandidaten bei LSBTI-Rechten
•    Förderung von NGOs durch EU u.a. gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität
•    Rechtsakte gegen Diskriminierung wegen Rassismus sollen auch für Homophobie gelten 
•    Diversity Management als Strategie auf EU-Ebene
•    Konkrete Maßnahmen zu Außen- und Entwicklungspolitik der EU: Förderung von LSBTI-Projekten und Sanktionen bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle


Europaparteitag: Vier LiSL-Mitglieder auf den ersten 16 Plätzen


Vier LiSL-Mitglieder auf den ersten 16 Plätzen der FDP-Liste für das Europaparlament – das ist ein gutes Zeichen für den Einsatz der FDP für die Gleichstellung von LSBTI in der nächsten Wahlperiode. Auf Platz 4 wurde beim Europaparteitag am 27.1. der bisherige NRW-Landtagsabgeordnete Moritz Körner gewählt. LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch setzte sich auf Platz 8 durch. Auf den Plätzen 12 und 16 folgen Carl Grouwet aus Berlin und Helmer Krane aus Schleswig-Holstein. 

Neuer stellvertretender Bundesvorsitzender von LiSL

Bei der außerordentlichen Bundesmitgliederversammlung am 26.1.2019 wurde Stephan Billep-Türke zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden von LiSL gewählt. Er ersetzt den im Herbst 2018 zurückgetretenen Kai Garlipp. Stephan hat den LiSL-Landesverband Nord aufgebaut und diesen bis zum letzten Jahr geführt. Sein Aufgabenbereich wird vor allem der Aufbau neuer Landesverbände sein.



Liberale Schwule und Lesben wählen neue Landesvorsitzende in NRW

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben eine neue Landesvorsitzende in NRW gewählt. Bei der Landesmitgliederversammlung in Köln wurde die 51-jährige IT-Projekt-Managerin Sabine Bauckhage an die Spitze des Landesverbandes gewählt. Die gebürtige Sauerländerin lebt nach Stationen in Bayern, den USA, Frankreich und England nun in Bielefeld. Seit einem guten Jahr ist sie dort Mitglied der FDP und kommunalpolitisch aktiv.  Sabine Bauckhage löst Sven Görgens aus Bochum ab, der nach zwei Jahren nicht erneut für den Vorsitz kandidiert hat. 

V.l.n.r.: Dominik Korthaus, Kathy Heemann, Hendrik Roth, Sabine Bauckhage, Julian Kull, Michael Kauch

Zu ihren Stellvertretern wurden der 21-jährige Auszubildende Dominik Korthaus aus Wuppertal und der 44-jährige Unternehmer Manuel Lascasas aus Münster gewählt. Weitere Vorstandsmitglieder sind die 25-jährige Studentin Kathy Heemann und der 23-jährige Soldat Julian Kull (beide aus Köln) sowie der 38-jährige Dortmunder Dr. Hendrik Roth, der den Umweltschutz in einem Industriebetrieb leitet. 

„Ich danke Sven Görgens für sein langjähriges großes Engagement für LiSL und die Sache der Vielfalt. Und ich freue mich, dass auch der LiSL-Landesvorstand weiblicher und diverser geworden ist. Viel Erfolg für Sabine Bauckhage und ihr Team!“, so LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch, der die Landesmitgliederversammlung geleitet hat.

Nicola Beer als Rednerin bei der LiSL-Bundesmitgliederversammlung

Beschlüsse zu Europa und „LSBTI und Islam“

Europa stand im Mittelpunkt der LiSL-Bundesmitgliederversammlung in Frankfurt am Main. Hauptrednerin war Nicola Beer, FDP-Generalsekretärin und designierte Spitzenkandidatin zur Europawahl.

Sie trat nachdrücklich für die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen und Transgender ein. Überall in der EU müssten Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht und der Grundsatz der Nicht-Diskriminierung gewahrt werden. Hier dürfe es auch für Beitrittkandidaten keinen Rabatt geben.

Der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch brachte den Leitantrag zur Europawahl ein. In der Außenpolitik der EU müssten LSBTI-Menschenrechte eine größere Rolle spielen. Zudem solle die Entwicklungspolitik der EU menschenrechtsorientierter werden: bei Strafverschärfungen gegen Homosexuelle solle die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand und insbesondere die Budgethilfe gestrichen werden.

Paare, die im einen Mitgliedsstaat rechtmäßig verheiratet sind, müssten überall in der EU so behandelt werden. Bei den Gleichbehandlungsrichtinien sprach sich die Mitgliederversammlung dafür aus, die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität genauso zu behandeln wie rassistisch motivierte Diskriminierung.

Der volle Text des Beschlusses findet sich hier.

Weiter befasste sich LiSL mit dem Verhältnis von LSBTI und Islam. Wörtlich heißt es: „Als Liberale lassen wir es weder zu, dass Konflikte unter den Teppich gekehrt werden, noch dass sich diejenigen zur vermeintlichen Schutzmacht für LSBTI-Personen aufschwingen, die ihnen andererseits ein selbstbestimmtes Leben noch immer verwehren wollen.“

Die Religionsfreiheit und das Recht auf Nicht-Glauben müsse durchgesetzt werden. Religiös begründete Eingriffe in Grund- und Menschenrechte werden abgelehnt, ebenso ein politischer Islam. Gefordert wird das gleichberechtigte Zusammenleben in gegenseitige Achtung individueller Vielfalt und auf Basis des Respekts voreinander. Und weiter: „Wir lehnen das illiberale Ausgrenzen von Menschen aufgrund ihrer religiösen Kleidung ebenso ab wie die Diskriminierung aufgrund Geschlechtsausdrucks oder freizügiger Kleidung.“

Konkret fordern die Liberalen Schwulen und Lesben u.a. einen verbindlichen Werteunterricht in den Schulen, die Begrenzung der Einflussnahme aus dem Ausland, kultursensible Angebote für LSBTI mit religiösem Hintergrund, den besseren Schutz von LSBTI-Geflüchteten und bessere Maßnahmen gegen Hasskriminalität gegenüber LSBTI. Deutschland brauche einen Nationalen Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie, der auch Konflikte zwischen Diversity-Dimensionen angehe.

Der volle Text des Beschlusses findet sich hier.