DONACK: Etappenziel zu Gleichstellung erreicht

Berlin. Zur Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils in zweiter und dritter Lesung und der Anwendbarkeit des „Ehegattensplittings“ für eingetragene Lebenspartnerschaften erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Manfred DONACK:

„Die Abschaffung dieser Ungerechtigkeit ist eine große Last, die mir vom Herzen fällt. Als Liberaler habe ich mir nach dem schwarzroten Stillstand bis 2009 viel Bewegung in der rechtlichen Gleichstellung erhofft. Am Widerstand der Ewiggestrigen sind nicht nur die FDP-Abgeordneten fast gescheitert, auch die moderaten in der Union haben sich aufgerieben. Dieser Prozess zeigt schmerzhaft, wie wichtig die FDP als bürgerrechtlicher Stachel in der Regierung ist.

Viele kleinen Ungerechtigkeiten und Verschiedenstellungen wurden im Bundestag ausgeklammert. Glücklicherweise hat die Koalition den großen Block aus dem Weg geräumt und nimmt sich nur für die oft komplizierten Nebenschauplätze noch Zeit. Es gibt noch immer hunderte Einzelgesetze, die Ehen und Lebenspartnerschaften unterscheiden. Dass die Opposition über diesen Prozess meckert, wundert mich nicht. Aber weder Rot-Grün noch die große Koalition haben annähend so viel bewegt wie die FDP in dieser Regierung. Wir Liberale Schwulen und Lesben wünschen uns eine umfassende rechtliche Gleichstellung. Das kann in Wahrheit nur durch die Öffnung der Ehe für Alle ermöglicht werden. Wir von LiSL unterstützen die FDP für die Bundestagswahl im September, weil die FDP die Öffnung der Ehe im Wahlprogramm hat. Nach der Wahl werden wir die FDP-Fraktion unterstützen, dieses Programm durchzusetzen. Mit diesem Etappenziel im Steuerrecht erreichen wir die Startlinie des Marathons zur Öffnung der Ehe.“