Jens Brandenburg zur Abstimmung des polnischen Parlaments über die Gesetzesinitiative von „Stop Pedofilii“, welche Sexualaufklärung an polnischen Schulen unter Strafe stellen will

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Die Entscheidung des polnischen Parlaments, die Gesetzesinitiative zum Verbot des Sexualkundeunterrichts nicht zu stoppen, ist alarmierend. Die rechtspopulistische Regierungspartei PiS setzt ihren Kampf gegen die liberale Demokratie fort. Nachdem die polnische Regierung bereits den öffentlichen Rundfunk und Teile der Justiz ausgehöhlt hat, untergraben die PiS-Abgeordneten nun die Freiheit der Lehrkräfte an staatlichen Schulen. Unter dem Deckmantel des Einsatzes gegen Pädophilie will die PiS sexuelle und geschlechtliche Vielfalt in die Unsichtbarkeit drängen. Sie verweigert Jugendlichen Antworten auf drängende Fragen und befördert so sexuelle Fremdbestimmung, Ausgrenzung und die Verbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten. Rat und Hilfe suchende Jugendliche dürfen nicht allein gelassen werden. Die deutsche Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene entschieden dafür einsetzen, dass sexuelle Aufklärung in allen EU-Mitgliedsstaaten straffrei bleibt.