Kauch: 100 Tage Schwarz-Rot – eine Nullnummer in der Menschenrechtspolitik für Lesben und Schwule

kauchZu 100 Tagen Schwarz-Rot erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch:

100 Tage sind Union und SPD im Amt – und die Bilanz in der Menschenrechtspolitik ist gerade hinsichtlich Lesben und Schwulen eine Nullnummer. In den letzten Monaten hat es eine solch verheerende Entwicklung in afrikanischen Ländern gegeben, dass es einen Aufschrei der deutschen Regierung hätte geben müssen. Drakonische Gefängnisstrafen für Homosexuelle in Uganda und Nigeria, schlimmste Anti-Homosexuellen-Hetze durch die Präsidenten von Gambia und Zimbabwe und jetzt auch eine geplante Strafverschärfung in der Demokratischen Republik Kongo – das alles erfordert eine Reaktion der deutschen Außen- und Entwicklungspolitik.

Doch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist hier ein Totalausfall. Nicht einmal in seiner Rede zum EU-Afrika-Gipfel hat der Entwicklungsminister Stellung bezogen. Menschenrechte kamen kaum vor und wenn überhaupt nur hinsichtlich der Rolle der Frau. Da wünscht man sich die klare Kante des liberalen Entwicklungsministers Dirk Niebel zurück. Dieser hatte Uganda und Malawi wegen Strafgesetzen gegen Homosexuelle die Budgethilfe gestrichen.

Im übrigen bleiben aber auch die Reaktionen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) aus. Zwar findet sein Menschenrechtsbeauftragter Christoph Strässer klare Worte – aber man gewinnt den Eindruck, dass er das menschenrechtspolitische Feigenblatt dieser Regierung ist.