Kauch: Armutszeugnis der SPD bei Themen von Lesben, Schwulen und Transgender

Zu den Inhalten des Koalitionsvertrages hinsichtlich der Themen von Lesben, Schwulen und Transgender erklärt der Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben, MICHAEL KAUCH:

„Der Koalitionvertrag ist bei den Themen von Lesben, Schwulen und Transgender ein Armutszeugnis der SPD.

Kein neues Transsexuellengesetz, kein modernes Familienrecht für Regenbogenfamilien, keine Öffnung der Reproduktionsmedizin für Lesben, keine Unterstützung für Diversity Management, keine Nachbesserung der §175-Entschädigung, nichts Konkretes zur Weiterentwicklung des halbherzigen Aktionsplans gegen Rassismus, keine konkreten Maßnahmen in der Menschenrechts- und Entwicklungspolitik. Lediglich bei Intersexuellen gibt es Fortschritte.

Wenn man schaut, was sich sonst außer warmen Worten findet, so bleibt: weitere institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, ein unverbindlicher Prüfauftrag beim Abstammungsrecht und die Umsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen. Die nebulöse Ankündigung von Anpassungen nach der „Ehe für alle“ kann schlecht gemacht sogar zu Verschlechterungen für schwule Väter führen.

Das alles ist dürftig und zeigt, dass die SPD offenkundig um andere Themen gekämpft hat als um ihre Positionen für Lesben, Schwule und Transgender. Ein Blick nach Nordrhein-Westfalen belegt, dass man mit der CDU bei entsprechendem Nachdruck auch mehr umsetzen kann.“