KAUCH: Die Gefühle sind frei – FDP-Fraktion beim CSD Berlin

kauchBERLIN. Zum morgigen Christopher Street Day (CSD) in Berlin erklärt der Berichterstatter der FDP-Bundestagsfraktion für Schwulen- und Lesbenpolitik Michael KAUCH:

Die Gefühle sind frei – unter diesem Motto beteiligt sich die FDP-Bundestagsfraktion am morgigen CSD in Berlin. In der nächsten Woche wird der Bundestag die Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartner mit Ehegatten bei der Einkommensteuer beschließen. Auf dem Christopher Street Day treten wir bereits für weitergehende Schritte ein: Für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare, für die volle Gleichstellung auch im Adoptionsrecht und für mehr Einsatz zur gesellschaftlichen Gleichstellung.

Die Bilanz der FDP-Bundestagsfraktion in der Gleichstellungspolitik lässt sich sehen: Auf unsere Initiative wurde die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld errichtet, die durch Bildung und Forschung gegen die Diskriminierung von Schwulen und Lesben arbeitet. Dafür haben wir über zehn Millionen Euro durch den Bundestag bereitgestellt. Die Lebenspartner wurden im Beamten-, Richter- und Soldatenrecht, bei der
Erbschaft- und Schenkungsteuer, im Entwicklungshelfer-Gesetz und beim BAföG mit Ehegatten gleichgestellt. In der Menschenrechtspolitik haben die liberalen Minister Dirk Niebel und Guido Westerwelle neue Akzente gesetzt. Erstmals werden konkrete Projekte für Schwule und Lesben im Ausland gefördert und erstmals wurde die Budgethilfe in der Entwicklungszusammenarbeit für Staaten gekürzt, die Strafen gegen Homosexuelle verschärfen. Außerdem haben die Reform des Sorgerechtes und das Gesetz über die Rechte leiblicher Väter gerade schwulen Vätern mehr Rechtssicherheit gebracht.

Die FDP-Bundestagsfraktion ist in Berlin, Oldenburg und Frankfurt mit einem eigenen Wagen präsent. Zusätzlich ist die Fraktion bei den CSDs in Schwerin, Rostock und Ulm vertreten. Bundesweit besuchen liberale Abgeordnete in den nächsten Wochen nahezu alle CSDs der Republik.