LENDERS: Die Umsetzung eines Bundesverfassungsgerichtsurteils ist kein Erfolg des hessischen Finanzministers

LendersWIESBADEN – Grundsätzlich ist es erfreulich und begrüßenswert, dass hessische Finanzämter zwischenzeitlich mit der Erstellung ordnungsgemäßer Steuerbescheide für eingetragene Lebenspartnerschaften begonnen haben. Wenn der hessische Finanzminister aber die Richtigstellung eines verfassungswidrigen Sachverhaltes wie eine Errungenschaft verkauft wird man schon stutzig“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der hessischen FDP-Landtagsfraktion Jürgen LENDERS, der auch Mitglied des Bundesvorstandes der Liberalen Lesben und Schwulen (LiSL) ist.

Lenders weiter:

„Bereits im Januar hatte ich mit einer parlamentarischen Initiative beim Finanzminister in der Sache nachgehakt. Dass die Rückzahlungen nun zu zwei Drittel eine Woche vor Beantwortung der Initiative endlich erfolgt sind und in dieser Woche die Antwort auf die kleine Anfrage kam, lässt aufhorchen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, aber die Vermutung liegt nahe, dass da ein Zusammenhang besteht und die Initiative das Verfahren zumindest beschleunigt hat. Denn schon in der Bundesregierung mussten die Liberalen die CDU bei diesem Thema zum Jagen tragen.

Was bleibt ist die Peinlichkeit, dass von deutschen Behörden zwischenzeitlich Männer als Frauen und Frauen als Männer angeschrieben wurden, was bei den Betroffenen zu nachhaltigen Verstimmungen geführt hat. Alles in allem ist die Umsetzung kein Erfolg für die CDU und den hessischen Finanzminister, sondern lediglich Verwaltungshandeln.“