Liberale Schwule und Lesben rufen die Städte Hamburg und Dresden zum Aufstand gegen Homophobie in Sankt Petersburg auf

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Manfred DONACK sieht in dem jüngsten Anti-Gay-Gesetz der Sankt Petersburger Stadtduma nicht hinnehmbare Einschränkungen der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäußerung. Homosexuelle werden dadurch in eklatanter Weise diskriminiert und es wird damit ein Klima der Verfolgung und Hetze geschaffen.

„Sankt Petersburg handelt im klaren Widerspruch zur Europäischen Menschenrechtskonvention, zu der sich Russland bekannt hatte. Jeder Mensch hat ein Recht darauf, in seiner Würde geschützt zu werden. Die Parlamentarier in Sankt Petersburg schüren durch das geplante Gesetz Homophobie und Vorurteile. Dieser Gesetzesentwurf ist ein weiterer, schwerer Rückschritt für die Rechtsstaatlichkeit in Russland.“, beklagt MdB Marina Schuster (FDP).

Die freie und Hansestadt Hamburg unterhält bereits seit 1957 mit Sankt Petersburg eine Städtepartnerschaft; diese wurde 1961 in einer sogenannten Dreieckspartnerschaft mit Dresden ergänzt. Manfred DONACK fordert den Ersten Bürgermeister in Hamburg Olaf Scholz (SPD) und die Oberbürgermeisterin in Dresden Helma Orosz (CDU) auf, mit Sankt Petersburg unverzüglich Gespräche aufzunehmen und den Druck zu erhöhen: „Dieses Anti-Gay-Gesetz muss dringend wieder zurück genommen werden. Vielmehr sind gezielt Aktionen und Programme zur Bekämpfung von Homophobie und Anti-Diskrimierung zu starten und die Nicht-Regierungsorganisationen in Sankt Petersburg und Russland durch Aufklärungskampagnen zu unterstützen. Die deutschen Partnerstädte könnten mit gutem Beispiel voran gehen und weitere aufgeklärte Städte wie etwa Paris in die schwierige Arbeit mitnehmen“.