Obama inspiriert weltweit, Merkel enttäuscht

Der wiedergewählte Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat bei seiner öffentlichen Vereidigung am 21. Januar 2013 eine kämpferische Rede gehalten. Weltweit inspiriert hat sein Aufruf an die 800.000 Zuschauern in Washington D.C., dass der gemeinsame Weg zur Freiheit nicht zu Ende sei, bevor „unsere schwulen Brüder und [lesbischen] Schwestern nicht die gleichen Rechte haben wie alle anderen“.

Damit macht sich der Präsident erneut zum Vorkämpfer und Fürsprecher der Gleichberechtigung. Eine solch prominente Unterstützung vermisst der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Manfred Donack: „Angela Merkel hat mich schwer enttäuscht. Von der positiven Stimmung gegenüber der Gleichberechtigung ist nichts mehr geblieben. Statt ihre CDU mit in die Gegenwart zu nehmen, ist sie selbst ins Mittelalter gefallen.“

Auch innerhalb des Bundestags sieht er Enttäuschung: „Die FDP hat in den Koalitionsvertrag vor fast vier Jahren große Ziele geschrieben. Die steuerlichen Ungleichheiten sollten beendet werden. Obwohl bereits mehr geschehen ist als unter der Großen Koalition, bleibt das Einkommensteuersplitting das größte Fragezeichen.“ Ihn ärgert, dass die Chancen bisher nicht genutzt wurde, hier deutliche Signale an die Community zu setzen. Die Regierung habe sich mehrfach von der Opposition vorführen lassen. Die Stimmung aus der LSBT-Gemeinschaft bekomme vor allem die Vorfeldorganisation LiSL ab. „Die liberale Partei- und Fraktionsspitze soll Rückgrat zeigen. Einzelne Abgeordnete zeigen zwar Flagge, aber die Koalition ist den eigenen Ansprüchen an die Bürgerrechte noch nicht gerecht geworden“, fordert er hier mehr Profil von den Koalitionsausschussmitgliedern. Er fordert die Politprominenz „Ein Liberaler muss der deutsche Obama sein, für alle Bürger und Minderheiten“.