Jens Brandenburg ins Kuratorium der Deutschen AIDS-Stiftung berufen

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Pressemitteilung der Deutschen AIDS-Stiftung

Bonn, 09. Mai 2019.

Jens Brandenburg, Bundestagsabgeordneter für die Region Rhein-Neckar und LSBTI-politischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten, wurde zum 03. Mai 2019 in das Kuratorium der Deutschen AIDS-Stiftung berufen.

„Wir freuen uns sehr, dass Herr Dr. Jens Brandenburg MdB die Deutsche AIDS-Stiftung künftig als Mitglied ihres Kuratoriums unterstützen wird“, sagt Kristel Degener, Geschäftsführende Vorstandsvorsitzende der Deutschen AIDS-Stiftung. „Im Deutschen Bundestag setzt sich Herr Dr. Brandenburg gegen die Diskriminierung von Menschen mit HIV/Aids ein. Für die Aufklärung unserer jüngeren Zielgruppen ist er ein geeigneter Multiplikator.“

Jens Brandenburg hat sich bereits zur Schulzeit im Projekt SCHLAU NRW, gekoppelt an die Aidshilfe Aachen, in der Bildungs- und Antidiskriminierungsarbeit zu geschlechtlicher und sexueller Vielfalt engagiert.

„Ich freue mich über die Berufung in das Kuratorium der Deutschen AIDS-Stiftung. In meiner Funktion als LSBTI-politischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag finden sich viele Berührungspunkte zum Thema Aids“, so Jens Brandenburg. „Männer, die Sex mit Männern haben, gehören zu den Hochrisikogruppen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass  für die PrEP als eine weitere Schutzmöglichkeit geworben wird und vorhandene Vorurteile abgebaut werden. Gegen die Diskriminierung von Menschen, die sich bereits mit HIV infiziert haben, sehe ich noch großen Handlungsbedarf“, sagt Brandenburg zu seiner Arbeit als LSBTI-politischer Sprecher der FDP im Bundestag.

Jens Brandenburg ist seit 2017 Mitglied des Deutschen Bundestages. In der Fraktion der Freien Demokraten ist er Sprecher für Studium, berufliche Bildung und lebenslanges Lernen sowie LSBTI. Er ist Obmann der FDP-Fraktion in der Enquete-Kommission „Berufliche Bildung in der digitalen Arbeitswelt“. Seit Januar 2019 ist er Vorsitzender der AG „Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzungen“. Jens Brandenburg studierte Politikwissenschaft und Volkswirtschaftslehre an der Universität Mannheim und promovierte im Anschluss an das Studium an der Graduiertenschule für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Mannheim.

Bundesregierung legt Entwurf für ein Transsexuellengesetz vor

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Transsexuelle haben Unterstützung verdient – Der Entwurf für ein Transsexuellengesetz sorgt hingegen für Misstrauen und Bevormundung

Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, kommentiert den gestern an die Fachverbände versandten Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Transsexuellengesetzes wie folgt:

„Die knappe Rückmeldefrist von zwei Tagen zur Bewertung eines umfangreichen Gesetzes ist eine Unverschämtheit. An einer ehrlichen Debatte über die Reform des Transsexuellenrechts sind Frau Barley und Herr Seehofer offenbar nicht interessiert. Eine Gängelung trans- und intergeschlechtlicher Menschen mit umfangreichen Screenings und belastenden Gerichtsverfahren lehnen wir entschieden ab. Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst. Eine verpflichtende Ehegattenbefragung vor Gericht wäre eine unnötige Schikane von Menschen, die schon genug mit gesellschaftlicher Diskriminierung zu kämpfen haben. Sie haben kein Misstrauen, sondern Anerkennung und Unterstützung verdient. Die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen müssen endlich einheitlich von den Krankenkassen übernommen werden.“

Zumeldung Jens Brandenburg (FDP) | Zum Internationalen Tag der Regenbogenfamilien⁩

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Zum heutigen Internationalen Tag der Regenbogenfamilien erklärt Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Regenbogenfamilien sind ein wunderbarer Teil unserer Gesellschaft. Das Familienrecht muss sich dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit endlich anpassen, nicht umgekehrt. Regenbogenfamilien werden im Abstammungsrecht immer noch diskriminiert. Es ist höchste Zeit für die rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaften. Einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung müssen ermöglicht werden. Ein modernes Abstammungsrecht stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt und berücksichtigt lesbische Eltern ebenso wie schwule Väter. Die rechtliche und finanzielle Absicherung stärkt das Kindeswohl.“

Starkes Signal für LSBTI: Alle 10 Top-Kandidatinnen und -Kandidaten der FDP unterzeichnen Versprechen an ILGA Europe

Alle 10 Top-Kandidatinnen und -Kandidaten der FDP haben das Versprechen („Pledge“) von ILGA Europe unterzeichnet.

Die europäische LSBTI-Organisation hatte alle Europakandidaten gebeten, sich zu einer Reihe von Forderungen zu bekennen. Sie reichen vom der Einbeziehung von Homophobie in die Antidiskriminierungsrichtlinien über den Schutz von LSBTI-Asylbewerber/innen bis hin zu einem konsequenten Engagement für LSBTI in der Menschenrechtspolitik der EU.

“Die Unterschrift aller der TOP-10-Bewerber/innen ist ein starkes Signal für den künftigen Einsatz der FDP im Europaparlament“, so Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben. „Neben den gut platzierten schwulen Kandidaten haben wir engagierte Straight Allies für die Bürger- und Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen.”

Bei der Europawahl am 26. Mai kandidieren vier schwule Kandidaten auf den ersten 16 Listenplätzen: Moritz Körner (Platz 4), Michael Kauch (Platz 8), Carl Grouwet (Platz 12) und Helmer Krane (Platz 16). Für jeden Platz benötigt man etwa einen Prozentpunkt bundesweiter Stimmen für die FDP. Also zum Beispiel für Platz 8 etwa 8 Prozent der Stimmen im Bund.

Kauch zum Internationalen Tag der Regenbogenfamilien: Für ein neues Abstammungsrecht

Michael Kauch


Zum heutigen Internationalen Tag der Regenbogenfamilien erklärt Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) und FDP-Europakandidat, MICHAEL KAUCH:

Für die Freien Demokraten sind alle Familien mit Kindern gleich viel wert – ob die klassische Familienkonstellation, Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder Regenbogenfamilien. Deshalb muss das Familienrecht auch alle Familienformen mit denken. Wir fordern eine Reform des Abstammungsrechtes, die einen fairen Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien schafft – für Mütter und Väter gleichermaßen.

Wir Freie Demokraten wollen dazu Mehrelternschaften rechtlich anerkennen, Väterrechte wahren und einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ermöglichen. Die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes soll automatisch bei Geburt seine Mit-Mutter wird, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Eizellspende und Leihmutterschaft wollen wir zudem unter Auflagen in Deutschland zulassen. 

Unsere Vorschläge sind aus unserer Sicht ein besserer Ansatz als die Entwürfe der Grünen und von SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley. Diese nehmen die Entrechtung von schwulen Vätern gegenüber der heutigen Rechtslage in Kauf, lassen keine umfänglichen Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung zu und verweigern Regenbogenfamilien auch dann die rechtliche Mehrelternschaft, wenn dies von allen Beteiligten gewünscht ist.