Bundesregierung legt Entwurf für ein Transsexuellengesetz vor

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Transsexuelle haben Unterstützung verdient – Der Entwurf für ein Transsexuellengesetz sorgt hingegen für Misstrauen und Bevormundung

Jens Brandenburg, Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion, kommentiert den gestern an die Fachverbände versandten Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Reform des Transsexuellengesetzes wie folgt:

„Die knappe Rückmeldefrist von zwei Tagen zur Bewertung eines umfangreichen Gesetzes ist eine Unverschämtheit. An einer ehrlichen Debatte über die Reform des Transsexuellenrechts sind Frau Barley und Herr Seehofer offenbar nicht interessiert. Eine Gängelung trans- und intergeschlechtlicher Menschen mit umfangreichen Screenings und belastenden Gerichtsverfahren lehnen wir entschieden ab. Über die geschlechtliche Identität eines Menschen kann niemand besser urteilen als dieser Mensch selbst. Eine verpflichtende Ehegattenbefragung vor Gericht wäre eine unnötige Schikane von Menschen, die schon genug mit gesellschaftlicher Diskriminierung zu kämpfen haben. Sie haben kein Misstrauen, sondern Anerkennung und Unterstützung verdient. Die Kosten für alle geschlechtsangleichenden Behandlungen müssen endlich einheitlich von den Krankenkassen übernommen werden.“

Zumeldung Jens Brandenburg (FDP) | Zum Internationalen Tag der Regenbogenfamilien⁩

Jens Brandenburg am 17.07.18 in Berlin im Deutschen Bundestag. / Foto: Tobias Koch (www.tobiaskoch.net)

Zum heutigen Internationalen Tag der Regenbogenfamilien erklärt Jens Brandenburg, LSBTI-politischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion:

„Regenbogenfamilien sind ein wunderbarer Teil unserer Gesellschaft. Das Familienrecht muss sich dieser gesellschaftlichen Wirklichkeit endlich anpassen, nicht umgekehrt. Regenbogenfamilien werden im Abstammungsrecht immer noch diskriminiert. Es ist höchste Zeit für die rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaften. Einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung müssen ermöglicht werden. Ein modernes Abstammungsrecht stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt und berücksichtigt lesbische Eltern ebenso wie schwule Väter. Die rechtliche und finanzielle Absicherung stärkt das Kindeswohl.“

Starkes Signal für LSBTI: Alle 10 Top-Kandidatinnen und -Kandidaten der FDP unterzeichnen Versprechen an ILGA Europe

Alle 10 Top-Kandidatinnen und -Kandidaten der FDP haben das Versprechen („Pledge“) von ILGA Europe unterzeichnet.

Die europäische LSBTI-Organisation hatte alle Europakandidaten gebeten, sich zu einer Reihe von Forderungen zu bekennen. Sie reichen vom der Einbeziehung von Homophobie in die Antidiskriminierungsrichtlinien über den Schutz von LSBTI-Asylbewerber/innen bis hin zu einem konsequenten Engagement für LSBTI in der Menschenrechtspolitik der EU.

“Die Unterschrift aller der TOP-10-Bewerber/innen ist ein starkes Signal für den künftigen Einsatz der FDP im Europaparlament“, so Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben. „Neben den gut platzierten schwulen Kandidaten haben wir engagierte Straight Allies für die Bürger- und Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen.”

Bei der Europawahl am 26. Mai kandidieren vier schwule Kandidaten auf den ersten 16 Listenplätzen: Moritz Körner (Platz 4), Michael Kauch (Platz 8), Carl Grouwet (Platz 12) und Helmer Krane (Platz 16). Für jeden Platz benötigt man etwa einen Prozentpunkt bundesweiter Stimmen für die FDP. Also zum Beispiel für Platz 8 etwa 8 Prozent der Stimmen im Bund.

Kauch zum Internationalen Tag der Regenbogenfamilien: Für ein neues Abstammungsrecht

Michael Kauch


Zum heutigen Internationalen Tag der Regenbogenfamilien erklärt Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) und FDP-Europakandidat, MICHAEL KAUCH:

Für die Freien Demokraten sind alle Familien mit Kindern gleich viel wert – ob die klassische Familienkonstellation, Alleinerziehende, Patchwork-Familien oder Regenbogenfamilien. Deshalb muss das Familienrecht auch alle Familienformen mit denken. Wir fordern eine Reform des Abstammungsrechtes, die einen fairen Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien schafft – für Mütter und Väter gleichermaßen.

Wir Freie Demokraten wollen dazu Mehrelternschaften rechtlich anerkennen, Väterrechte wahren und einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ermöglichen. Die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes soll automatisch bei Geburt seine Mit-Mutter wird, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Eizellspende und Leihmutterschaft wollen wir zudem unter Auflagen in Deutschland zulassen. 

Unsere Vorschläge sind aus unserer Sicht ein besserer Ansatz als die Entwürfe der Grünen und von SPD-Bundesjustizministerin Katarina Barley. Diese nehmen die Entrechtung von schwulen Vätern gegenüber der heutigen Rechtslage in Kauf, lassen keine umfänglichen Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung zu und verweigern Regenbogenfamilien auch dann die rechtliche Mehrelternschaft, wenn dies von allen Beteiligten gewünscht ist. 

Kauch zum Abstammungsrecht: Rechte schwuler Väter wahren, Mehreltern-Familien anerkennen!

Zur heutigen Anhörung im Bundestag zum grünen Gesetzentwurf zum Abstammungsrecht und zur entsprechenden Diskussionsentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

Eine Reform des Abstammungsrechtes aus Sicht von Regenbogenfamilien muss sowohl die berechtigten Anliegen von lesbischen Müttern als auch schwulen Vätern abbilden. Dazu sind der grüne Gesetzentwurf und der Barley-Entwurf nicht geeignet. In beiden Entwürfen werden Mehreltern-Familien rechtlich abgelehnt. Väterrechte werden im grünen Gesetzentwurf gar nicht, im Barley-Entwurf unzureichend berücksichtigt. Die Freien Demokraten wollen dagegen Mehrelternschaften rechtlich anerkennen, Väterrechte wahren und einvernehmliche Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ermöglichen.

Es ist richtig, dass die Ehefrau der leiblichen Mutter eines Kindes automatisch bei Geburt seine Mit-Mutter wird – allerdings nur dann, wenn das Kind mittels einer Samenbank gezeugt wurde oder der leibliche Vater eingewilligt hat. Denn mit der rechtlichen Mutterschaft der Co-Mutter verliert der oft schwule Vater seine Verwandtschaft zum Kind und die damit verbundenen Rechte und Pflichten.

Der Barley-Diskussionsentwurf versucht Lösungen für Mütter und Väter zu finden, bleibt aber auf halber Strecke stecken. Nach ihm sind einvernehmliche Willenserklärungen über die Verwandtschaft zum Kind vor der Zeugung nur bei reproduktionsmedizinischer Unterstützung vorgesehen. Zudem bleiben im Detail Grauzonen, durch die der Vater gegen seinen Willen aus der Vaterschaft gedrängt werden kann. Regelungen zu Umgang und Unterhalt können vor der Zeugung weiterhin nicht rechtssicher getroffen werden. Auch bei den Anfechtungsrechten wird die Co-Mutter gegenüber dem Vater einseitig bevorteilt. 

Der grüne Entwurf ist rein aus der Sicht lesbischer Zwei-Mütter-Familien geschrieben, in denen der Vater keine Rolle spielen soll. Immer mehr Regenbogenfamilien sind aber Mehreltern-Familien, in denen neben den Müttern auch der Vater bzw. die Väter aktiv Verantwortung für das Kind übernehmen. Auch für diese Familien muss das Familienrecht passen. Sie haben die gleiche Legitimität wie Zwei-Mütter-Familien. Hierbei haben die Grünen versagt: statt emanzipatorisch für alle Familienformen zu wirken, bleiben sie in heteronormativen Denkmustern gefangen. 

Der Gesetzentwurf der Grünen ist darüber hinaus auch eine Mogelpackung. Denn anders als der Titel suggeriert, kann nach dem Entwurf jede – auch nicht verheiratete – Partnerin der Mutter mittels Mutterschaftsankennung den leiblichen Vater verdrängen. Hier geht es nicht um die Angleichung an die Ehe für alle, hier geht es um die Entrechtung von schwulen Vätern.