KAUCH: Grüne entrechten schwule Väter – Anhörung im Landtag NRW zu Regenbogenfamilien

Zur heutigen Anhörung im Landtag NRW zum Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen zu Regenbogenfamilien erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

„Die Grünen wollen, dass die Ehegattin der Mutter eines Kindes automatisch auch rechtliche Mutter des Kindes wird. So soll auf die teils sehr belastende und bürokratische Stiefkind-Adoption verzichtet werden. Das Anliegen, die rechtliche Lage von Regenbogenfamilien zu verbessern, teilen wir Liberale. Doch der Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen ist leider nicht zu Ende gedacht.

Denn mit diesem Antrag werden schwule Väter entrechtet. Der Antrag ersetzt als heteronormative Kopie das Stereotyp „Vater-Mutter-Kind“ durch das Stereotyp „Mutter-Mutter-Kind“. Schwule Väter in Regenbogenfamilien kommen in dem Konzept der Grünen nicht vor. Sie werden schlechter gestellt als heute. Denn nach geltendem Recht können Mutter, Co-Mutter und Vater entscheiden, ob eine Stiefkind-Adoption durchgeführt wird, mit der der Vater das Verwandtschaftsverhältnis zum Kind aufgibt. Zahlreiche Regenbogenfamilien – darunter auch meine – haben sich dagegen entschieden. Dieses Wahlrecht wollen die Grünen diesen Regenbogenfamilien nun nehmen. Der Vater wird rechtlos gestellt.

Das Familienrecht muss Antworten auf unterschiedliche Formen von Regenbogenfamilien geben. Eine alleinige Fixierung auf das Modell „Mutter-Mutter-Kind“ springt zu kurz. Das haben in diesem Jahr auch der Verbandstag des Lesben- und Schwulenverbandes (LSVD) und die Expertengruppe zum Abstammungsrecht beim Bundesjustizministerium so gesehen.

Das Modell, das die Grünen vorschlagen, ist absolut gerechtfertigt, wenn das Kind mit Hilfe einer Samenbank gezeugt wird oder der Vater einwilligt. Es muss aber auf diese Fälle beschränkt werden. Wenn ein Vater Verantwortung übernehmen möchte, darf er nicht schlechter gestellt werden als heute. Zu einer umfassenden Lösung für die Rechtsprobleme in Regenbogenfamilien gehören die Ermöglichung rechtlicher Mehrelternschaft und die Zulassung von Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung.“

KAUCH: Bei Sondierungen das Recht für Inter- und Transsexuelle gemeinsam modernisieren

Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Geschlechtseintrag von intersexuellen Menschen im Geburtenregister erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

„Das Bundesverfassungsgericht hat einer neuen Regierungsmehrheit im Bundestag einen klaren Auftrag bis Ende 2018 gegeben. Die Neuregelung für Intersexuelle ist ohne jeden Verhandlungsspielraum zu ändern.

In diesem Zusammenhang sollte in den aktuell stattfindenden Sondierungen zudem eine Reform des weitgehend verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes vereinbart werden. Dies gebietet der Sachzusammenhang – in beiden Fällen geht es um die geschlechtliche Identität.

Konkret sollte die Namens- und Personenstandsänderung Transsexueller erleichtert und die Übernahme aller geschlechtsangleichenden Maßnahmen durch die Krankenkassen gesetzlich festgeschrieben werden. Außerdem brauchen wir unbedingt einen konkreten Aktionsplan des Bundes für Vielfalt und gegen Homo- und Transphobie.“

KAUCH: Fortschritte beim Abstammungsrecht – aber Mehrelternschaft und Leihmutterschaft fehlen

Zu den Vorschlägen des Arbeitskreises Abstammungsrecht beim Bundesjustizminister erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch:

Die heute vorgestellten Vorschläge sind ein erster Schritt zu einem modernen Familienrecht. Insbesondere ist die Stärkung der Ehegattin der Mutter zu begrüßen, wenn das Kind mit Hilfe der Reproduktionsmedizin gezeugt wird. Aber wichtige Punkte für Regenbogenfamilien fehlen.

Unverständlich ist die Ablehnung der Mehrelternschaft durch den Arbeitskreis. Wir haben heute schon Mehreltern-Familien und sie sollten daher auch hinsichtlich der Verwandtschaftsbeziehungen abgebildet werden. Dies wäre im Interesse der Kinder. Entstehende Probleme im Erb- und Unterhaltsrecht sind lösbar. Außerdem sollten Elternschaftsvereinbarungen schon vor der Empfängnis wirksam geschlossen werden können.

Allen Menschen muss unabhängig vom Familienstand der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Angeboten gegeben werden. Eizellspenden und nichtkommerzielle Leihmutterschaft sollten auch in Deutschland unter Auflagen erlaubt werden. Es macht keinen Sinn, die Leihmutterschaft zu Hause zu tabuisieren, wenn die USA und große Teile der EU entsprechende Möglichkeiten bieten und die entstehenden Kinder natürlich anerkannt werden.

Ehe für alle: ein großer Tag für die Bürgerrechte

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paar beschlossen. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben erklärt dazu:

„Heute ist ein großer Tag für die Bürgerrechte. Und es ist ein historischer Tag für die Schwulen, Lesben und Bisexuellen. Erst die nahezu zeitgleichen Festlegungen von FDP, SPD und Grünen haben die Blockade der Union brechen können. Deshalb danken wir auch Christian Lindner für seinen mutigen Schritt, die Ehe für alle zur Koalitionsbedingung zu machen. Die Arbeit vieler Jahre hat sich gelohnt.“

FDP erfolgreich: LSBTTI im NRW-Koalitionsvertrag

– Unterstützung von Schulaufklärung, Jugend- und Seniorenarbeit

– Förderung von Antidiskriminierungsprojekten, inkl. Aufarbeitung §175 StGB

– neuer Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“

– neue „Allianz für Vielfalt und Chancengerechtigkeit“ im Arbeitsleben

– Stärkung ganzheitliches Diversity Management in der Landesregierung

– Bundesratsinitiative zum Transsexuellengesetz

– Erleichterter Zugang zur Reproduktionsmedizin für alle Menschen

Der Koalitionsvertrag von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen steht. Dazu erklärt Michael Kauch, der als Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) Mitglied der Verhandlungsgruppe zur Gleichstellungspolitik war:

„Die FDP in NRW hat erfolgreich Inhalte für Lesben, Schwule, Bi-, Trans- und Intersexuelle in den Koalitionsvertrag verhandelt. Dabei geht es nicht nur darum, Erreichtes zu erhalten, sondern auch neue Initiativen für Gleichstellung und Akzeptanz zu ergreifen. Mit dem Ergebnis konnte die FDP ihre landespolitischen Wahlaussagen sogar übertreffen.

CDU und FDP bekennen sich im Koalitionsvertrag zu LSBTTI-Projekten in den Schulaufklärung, Jugend- und Seniorenarbeit. Sie kündigen die Förderung von Projekten gegen Diskriminierungen jeder Art an. Dazu gehöre ausdrücklich auch die Aufarbeitung des früheren §175 StGB.

Verstärkt wird die Anti-Gewalt-Arbeit. Dazu wird analog zum Aktionsplan „Gewalt gegen Mädchen und Frauen“ ein Aktionsplan „Gewalt gegen Jungen, Männer und LSBTTI“ entwickelt. Hier war es uns Freien Demokraten wichtig, dass LSBTTI selbstverständlicher Teil der übergreifenden Anti-Gewalt-Arbeit des Landes werden.

Herausragend ist die neue „Allianz für Viefalt und Chancengerechtigkeit“, die ganzheitliches Diversity Management einschließlich LSBTTI in der Wirtschaft fördern soll – insbesondere auch durch Best-Practice-Dialoge für kleine und mittlere Unternehmen. Die Landesregierung wird mit gutem Beispiel vorangehen und ihr Beauftragtenwesen zum einem ganzheitlichen Diversity Management zusammenführen.

Im Blick auf die Bundespolitik haben CDU und FDP eine Bundesratsinitiative zur Neufassung des weitgehend verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes vereinbart, bei dem insbesondere die Namens- und Personenstandsänderungen erleichtert werden sollen.

Weiter haben CDU und FDP vereinbart, den Zugang zur Reproduktionsmedizin für alle Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch zu erleichtern.“