Liberale Schwule und Lesben fordern Renten-Option bei Entschädigung der Opfer des § 175 StGB

lisl-rgb_bund-mDie Bundesmitgliederversammlung der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) hat am Wochenende in Berlin getagt. Die Mitglieder der FDP-nahen Organisation verabschiedeten einstimmig eine Resolution zur Entschädigung der Opfer des früheren § 175 Strafgesetzbuch.

Darin fordert LiSL eine Renten-Option bei der Entschädigung analog den SED-Opferrenten. Dies ist wichtig, da diese anders als eine Bar-Entschädigung nicht auf die Grundsicherung im Alter angerechnet würden. Das ist entscheidend für manche Opfer, die z.B. inzwischen hochbetagt im Pflegeheim leben. Von einer Bar-Entschädigung hätten sie nichts.

Außerdem fordert LiSL eine nennenswerte kollektive Entschädigung über die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, deren Aufgabe es ist, das erlittene Unrecht der schwulen Männer in der Vergangenheit aufzuarbeiten und durch Bildung neuer Diskriminierung entgegen zu wirken.

Hier der Beschluss im Wortlaut:

„LiSL begrüßt die politisch-parlamentarischen Aktivitäten zur Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 aufgrund § 175 Verurteilten. Um dieser Herausforderung glaubwürdig gerecht zu werden, fordern die Liberalen Schwulen und Lesben den Deutschen Bundestag auf:

1. Bei der individuellen Entschädigung der Verurteilten soll den Betroffenen als Alternative zur einmaligen Zahlung von geplant 3.000 Euro je Urteil und 1.500 Euro pro angefangenem Haftjahr auch eine Rente nach dem Vorbild der SED-Opfer ermöglicht werden.

2. Für die kollektive Entschädigung ist das Stiftungskapital der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld um die Summe von 50 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt aufzustocken.“

LiSL Bayern im Interview mit Albert Duin

LiSL Bayern hatte in Form unseres stellvertretenden Landesvorsitzenden für Presse und Öffentlichkeitsarbeit, Uwe Tomas, die Gelegenheit, mit Albert Duin, dem Landesvorsitzenden der Freien Demokraten Bayern in seinem Büro zu sprechen.

Uwe Tomas, LiSL Bayern, und Albert Duin, FDP Bayern

Uwe Tomas, LiSL Bayern, und Albert Duin, FDP Bayern

Weitere Interviews von Uwe Thomas mit verschiedensten Menschen aus Politik und Kultur sind unter http://www.lisl-bayern.de zu finden.

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KAUCH: Auch individuelle Entschädigung bei Aufhebung der Urteile nach §175 StGB ermöglichen

kauch2015Zu den Details des Rechtsgutachtens von Prof. Dr. Martin Burgi, das die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zur Rehabilitierung der nach §175 StGB Verurteilten beauftragt hatte, erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH:

Es ist gut, dass der Gutachter den juristischen Weg zur Aufhebung der Urteile nach §175 aufzeigt und auch eine kollektive Entschädigung vorschlägt. Der Vorschlag, die kollektive Entschädigung über eine signifikante Erhöhung des Stiftungskapitals der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld oder durch laufende Zuschüsse zu leisten, ist ebenfalls zu begrüßen.

Zusätzlich sollte es aber auch die Möglichkeit geben, Entschädigung individuell geltend zu machen. Es ist richtig, dass viele Akten nach 50 oder 60 Jahren vernichtet sind und viele Betroffene entweder verstorben oder hochbetagt sind. Aber wer seine Akten alle noch hat, die entsprechenden Nachweise vorlegen kann und diesen Weg gehen möchte, soll auch individuelle Genugtuung erlangen können.

Die Bundesregierung ist nun gefordert, schnell zu handeln und noch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf zu beschließen. Wir sind gespannt, ob die Ankündigungen von Bundesjustizminister Heiko Maas am Ende auch umgesetzt werden.

Gender und (k)wir – Ansätze und ihre Kritik

„Gender-Gaga, Genderisten, Gender-Ideologie: diese Begriffe werden oft ausgepackt, wenn es um sexuelle Vielfalt geht. Mit scheinbar völlig absurden Beispielen wird dann aufgeführt, dass durch die Diskussion von Geschlechterrollen nicht nur klassische Familienbilder, sondern der „gesunde Menschenverstand“ abgeschafft werden soll.

Doch was verbirgt sich hinter Gender Mainstreaming und „gender-sensibler Sprache“? Wo sind Parallelen zu Rassismus und Frauenfeindlichkeit zu erkennen – oder ist nicht nur die Sprache akademisch überhöht, sondern auch die angeblichen Probleme konstruiert oder bereits gelöst? Wo ist die Verbindung zu liberaler Chancenpolitik?

In einem halbtägigen Workshop erarbeiten die Teilnehmer interaktiv die Bedeutung der Begriffe, dekonstruieren die rhetorischen Kunstgriffe in den Diskussionen und suchen eine Herangehensweise an das Themenfeld, die niemanden ausschließt.“

Das Seminar findet am 19. März 2016 von 13:00 Uhr bis ca. 16:30 Uhr in Köln statt. Anmeldung und Details unter folgendem Link: https://shop.freiheit.org/#!/Veranstaltung/5J8VM.

Gedenktag an die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

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Zum Gedenken an die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen fand heute am 71. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz eine Kranzniederlegung statt. Vertreten war dabei auch die FDP mit Mieke Senftleben und Sebastian Ahlefeld. Helmut Metzner und Armin Grabs vertraten den LiSL Bundesvorstand.

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