Heute wurde Thomas L. beigesetzt, der im Oktober in Dresden einem islamistischen und schwulenfeindlichen Terroranschlag zum Opfer fiel. Unser Mitgefühl gilt heute den Angehörigen.
Gleichzeitig sind wir schockiert, dass die Bundesregierung und die sächsische Landesregierung die Homosexualität des Opfers in der öffentlichen Bewertung des Mordes weitgehend ausblendet.
Warum haben die sächsischen Behörden so lange gebraucht, um dieses wichtige Detail im Blick auf die mögliche Motivlage des Täters bekannt zu geben? Wo bleibt die öffentliche Solidarität der Regierungen mit der LSBTI Community, deren Freiheit und Sicherheit mit diesem Anschlag insgesamt angegriffen wird?
Wie schon im Paragrafen zur Hasskriminalität werden im Vergleich zu anderen Anschlägen offenkundig Opfergruppen hierarchisiert. Das ist inakzeptabel.
Der Anschlag macht klar, dass nicht nur rechtsradikaler, sondern auch islamistischer Extremismus eine Gefahr für LSBTI in unserem Land darstellt. Beide Formen des Extremismus gehören gleichermaßen mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft.
Hassverbrechen gegenüber LSBTI dürfen nicht länger als nachrangig behandelt werden. Wenn man einen separaten Paragrafen für Hassverbrechen hat, dann muss er alle Opfergruppen gleich behandeln.
Bundes- und Länderpolizeien sollen LSBTI-Ansprechpersonen benennen, LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen und insbesondere die Ermittlungsdienste entsprechend schulen. Um Gewalt wirksam entgegenzutreten, fordern wir einen eigenständigen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit mit konkreten Präventionsmaßnahmen. … MehrWeniger
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