Untragbare Situation homosexueller Menschen in arabischen/islamischen Staaten

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Die schwul-lesbischen Liberalen in Deutschland sind aufgrund der regelmäßigen Meldungen aus arabischen/islamischen Staaten zu anstehenden Hinrichtungen schwuler Jugendlicher und Männer erschüttert. In einem Brief an den deutschen Außenminister Dr. Guido Westerwelle zeigt sich das Präsidiumsmitglied Manfred Krönauer besorgt über die nicht hinnehmbare und teilweise lebensgefährliche Situation homosexuell lebender Menschen.

„Mir ist sehr wohl bewusst, dass das Thema Homosexualität im Iran äußerst schwierig ist und darauf auch die Todesstrafe steht, dennoch sollten gerade wir Liberale auf  Verbesserungen der Lebensumstände hinwirken.“, fordert KRÖNAUER.

Er bittet den Bundesaußenminister Westerwelle dringend, auch im Interesse der Einhaltung der Menschenrechte dieses Thema mit seinen Kollegen, den diplomatischen Vertretungen und bei Besuchen ausländischer Staaten aktiv anzusprechen und auf Veränderungen in der rechtlichen Situation mit entsprechendem politischen Druck hinzuwirken. Auch eine öffentlich geführte Debatte in den ausländischen Medien könne hilfreich sein, zeigt sich KRÖNAUER überzeugt und schließt die Wirksamkeit wirtschaftlicher Sanktionen nicht aus. Auch solle Westerwelle auf seine Amtskollegin ASHTON einwirken, seitens der EU noch mehr Engagement zu zeigen als bisher.

KRÖNAUER: „Die deutsche und europäische Außenpolitik, aber auch die Vereinten Nationen sollten sich noch intensiver mit der Situation Verfolgter und Inhaftierter befassen. Gefangene Männer, die ausschließlich aufgrund des Umstandes, dass sie homosexuell leben und lieben, eingesperrt sind, werden ihres Lebens, ihrer Chancen und ihres Glücks beraubt – das ist menschenunwürdig! Als erster wichtiger Schritt könnte erreicht werden, dass die ausgesprochenen Todesurteile zumindest ausgesetzt und die Gerichtsprozesse neu aufgerollt werden. Dabei lobte KRÖNAUER den Einsatz Westerwelles zusammen mit dem Entwicklungsminister Niebel in Uganda. Hier konnte eine homophobe Gesetzgebung nach Sanktionsandrohung verhindert werden.

Allerdings sieht Krönauer in dem afrikanischen Land noch weiteren Handlungsbedarf, weil nun ein „Schwulenbashing“ eingesetzt hätte, das seitens der Regierung in Uganda geduldet bzw. unterstützt würde. Durch Presseveröffentlichungen (Abdruck von Fotos mit Namen schwuler Männer) soll eine Hetzjagd auf Schwule angezettelt werden. KRÖNAUER fordert das sofortige Einstellen dieser Aktion und das Eingreifen der Bundesregierung beispielsweise durch die diplomatische Vertretung in Uganda.