Kauch: Wählertäuschung der SPD bei Homo-Rechten

kauch„An den eigenen Ansprüchen gescheitert“

„Wählertäuschung – anders kann man das Verhandlungsergebnis der SPD bei den Bürgerrechten Homosexueller nicht bewerten“, so Michael Kauch zum Koalitionsvertrag von Union und SPD. Für den FDP-Politiker und Vorsitzenden von LiSL, den Liberalen Schwulen und Lesben, sei die SPD „an den eigenen Ansprüchen gescheitert“.

Denn wenige Wochen vor der Wahl hatte der zuständige SPD-Sprecher Johannes Kahrs im Blick auf die große Koalition erklärt, mit der SPD könne es „keine Koalition geben, in der die Gleichstellung von Lesben und Schwulen nicht durchsetzt“ werde. Auch die Öffnung der Ehe sei „nicht verhandelbar“. In diesem Glauben wählten zahlreiche Lesben und Schwule die SPD.

„Und nun?“, fragt Kauch. „Kein gemeinsames Adoptionsrecht, keine Ehe-Öffnung, keine Ergänzung des Artikels 3, keine Entschädigung für homosexuelle NS-Opfer, keine Öffnung der Blutspende für Schwule, keine klaren Aussagen für ein neues Transsexuellen-Gesetz. Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll ‚weiter gefördert‘ werden, ohne dass erkennbar ist, ob damit eine Erhöhung des Stiftungskapitals verbunden ist. Einziger Lichtblick ist die Erweiterung des Nationalen Anti-Rassismus- Aktionsplans um Homo- und Transphobie.“

Das Fazit von Michael Kauch: „Die SPD hat an anderen Stellen weite Teile ihres Programms im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Aber Mindestlohn und Rentenreform, Frauenquote und Doppel-Pass waren den Sozialdemokraten erkennbar wichtiger als die Gleichstellung von Lesben, Schwulen und Transgender.“