Der Präsident von Uganda hat das skandalöse Anti-Homosexuellen-Gesetz unterzeichnet, das Strafen gegen Lesben und Schwule bis hin zur Todesstrafe vorsieht. Dazu erklärt Michael Kauch, der Bundesvorsitzende von LiSL, der liberalen LSBTI-Organisation: "Es reicht nicht, dass sich die deutsche und internationale Politik empört über das menschenverachtende Gesetz zeigt. Um ähnlichen Bestrebungen in anderen afrikanischen Ländern nicht Vorschub zu leisten, muss es nun eine deutliche Reaktion der freiheitlichen Demokratien geben. Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Sanktionen gegen Uganda prüfen, insbesondere Sanktionen gegenüber unmittelbar Verantwortlichen in Regierung, Parlament und Verwaltung Ugandas. Geprüft werden sollte auch, deren Vermögen in der EU einzufrieren. Die Abgeordneten des ugandischen Parlaments, die für das Gesetz gestimmt haben, sollten mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden - allen voran die Parlamentspräsidentin Anita Among, die sich durch unerträgliche Hetze gegen Lesben und Schwule, aber auch gegen den Westen und seine Werte hervorgetan hat. In der Entwicklungszusammenarbeit muss es Konsequenzen geben. In keinem Fall sollten neue Mittel bewilligt werden, die unmittelbar dem ugandischen Staat zu Gute kommen, über staatliche Institutionen in Uganda abgewickelt werden oder Organisationen im Land unterstützen, die sich positiv zum Anti-Homosexuellen-Gesetz geäußert haben. Schwule Männer und lesbische Frauen in Deutschland werden es nicht weiter hinnehmen, dass ihre hart erarbeiteten Steuergelder unverändert in ein Land fließen, in denen Menschen ihrer Community unterdrückt, ins Gefängnis geworfen und mit dem Tode bedroht werden. LiSL fordert zudem, dass die besonders gefährdeten LSBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Uganda schnell humanitäre Visa erhalten, um ihren Asylanspruch in der EU auch wahrnehmen zu können."
Comments