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Koalitionsvertrag ist Durchbruch für LSBTI

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL):

„Der Koalitionsvertrag ist nicht nur ein queerpolitischer Aufbruch, er ist geradezu ein Durchbruch für Lesben, Schwule, Trans*, Bi- und Intersexuelle. Nahezu alle Forderungen der FDP konnten durchgesetzt werden. Dies ist eine echte Fortschrittskoalition. Bei Regenbogenfamilien können durch Elternschaftsvereinbarungen künftig bereits vor der Empfängnis die rechtliche Elternschaft und praktische Fragen wie das Umgangsrecht geregelt werden. Das erleichtert es Lesben und Schwulen erheblich, gemeinsam Kinder zu haben. Wo nichts geregelt ist, gilt die automatische Co-Mutterschaft der Ehefrau der Mutter. Die FDP hat durchgesetzt, dass die Rechte lesbischer Mütter und schwuler Väter gleichermaßen gewahrt werden. Nur bei der Mehrelternschaft waren SPD und Grüne nicht zu überzeugen. Hier kommt aber immerhin ein kleines Sorgerecht für die Elternteile, die nicht rechtliche Eltern sind. Die künstliche Befruchtung wird für lesbische Frauen geöffnet, zu Eizellspende und Leihmutterschaft wird die Regierung eine Kommission einsetzen. Ein Nationaler Aktionsplan wird insbesondere Schulaufklärung unterstützen, Angebote für ältere LSBTI fördern und Diversity Management gerade im Öffentlichen Dienst und im Mittelstand voranbringen. Auch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird abgesichert. Hasskriminalität gegen LSBTI wird rassistischer Gewalt gleichgestellt und soll von der Polizei besser erfasst werden. Artikel 3 des Grundgesetzes wird um die sexuelle Identität ergänzt. Das Transsexuellengesetz wird durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen sollen vollständig von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Es wird ein Entschädigungsfonds für Trans* und Intersexuelle aufgelegt. Hintertüren beim OP-Verbot an intersexuellen Kindern werden geschlossen, das Verbot von Konversionstherapien geschärft. Das Blutspendeverbot für Schwule, Bisexuelle und Trans* wird ggf. auch gesetzlich abgeschafft. In der Außen- und Entwicklungspolitik setzt sich die Regierung für die Menschenrechte von LSBTI ein, in Europa für die EU-weite Anerkennung der Ehe für alle und eine geschärfte Antidiskriminierungsrichtlinie. Für queere Asylbewerber werden eine bessere Rechtsberatung eingeführt und Asylverfahren sowie Unterbringung sicherer gemacht.“