LiSL Deutschland erneurt die Forderung nach vollständiger rechtlicher Gleichstellung

Der Bundesvorsitzende Manfred DONACK und Bundesschatzmeister Manfred KRÖNAUER erneuern im Hinblick auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in der Rechtssache C-147/08 ihre Forderung nach vollständiger Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe. Der EuGH stärkt zum wiederholten Male die Rechte Homosexueller und fordert den nationalen Gesetzgeber damit auf, bestehende Diskriminierung endlich und vollständig abzubauen. So müssen beispielsweise das Steuerrecht, das Adoptionsrecht und auf Länderebene teilweise auch noch das Beamtenrecht angepasst werden. Ausdrücklich begrüßen wir die seitens der FDP durchgesetzten Verbesserungen für homosexuelle Paare und bitten eindringlich im Engagement und in der harten Auseinandersetzung mit der Union nicht nachzulassen. Die Liberalen Schwulen und Lesben werden unmittelbar nach Amtsantritt des neuen Bundesvorstands der FDP ihre Forderungen und Ziele entsprechend adressieren und um Unterstützung in der Sache bitten.