LiSL zum Selbstbestimmungsgesetz - Kauch: "Durchbruch für Trans*rechte"

"Der Kabinettsentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Durchbruch für Trans*rechte. In keiner anderen politischen Konstellation als in der Ampel hätte mehr erreicht werden können", so der Bundesvorsitzende von LiSL, Michael Kauch. "Als Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer halten wir den Entwurf für ausgewogen und in den allermeisten Bestimmungen für sachgerecht. Er macht Schluss mit Fremdbestimmung durch Gutachter und Gerichte und ermöglicht eine einfache Änderung von Namen und Geschlechtseintrag", betont Michael Kauch. Gleichzeitig berücksichtige der Entwurf alle Eventualitäten, um Missbrauch insbesondere durch Cis-Männer zu verhindern. Damit erhöhe er die Akzeptanz, etwa wenn klargestellt werde, dass man sich dem Wehrdienst im Verteidigungsfall nicht durch kurzfristige Änderung des Geschlechtseintrags entziehen kann. Wer das kritisiere, müsse konsequenterweise sofort den Wehrdienst für Frauen fordern. "Es ist zudem richtig", betont der LiSL-Vorsitzende weiter, "dass ungerechtfertigte Kritik von Gegnerinnen und Gegnern des Selbstbestimmungsgesetzes explizit zurückgewiesen wird." Dazu gehöre die Klarstellung, dass der Entwurf weder medizinische Maßnahmen regelt noch Änderungen bei Vertragsfreiheit, Hausrecht oder AGG vorsieht. "Das ist kein Zurückweichen vor radikalen Feministinnen oder Rechtspopulistinnen und -populisten, sondern eine kluge Beschreibung der Fakten. Es wird an diesen Stellen schlichtweg nichts geändert." Aktuelle Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf erscheinen ebenfalls ausgewogen. So ist die Datenübermittlung an Sicherheitsorgane ein akzeptabler Kompromiss mit der Bundesinnenministerin. "Der einzige Punkt, den wir als LiSL weiterhin ablehnen, ist die dreimonatige Voranmeldung der Personenstandsänderung beim Standesamt. Dies ist überflüssig, insbesondere da z.B. die Datenübermittlung an die Sicherheitsorgane erst nach der Personenstandsänderung erfolgt", hebt Michael Kauch hervor.