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Offener Brief zum Thema Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe in Baden-Würt

Sehr geehrte Frau Homburger, sehr geehrter Herr Dr. Rülke, in der Pressemitteilung 079/2010 des Baden-Württembergischen Landtages vom 13.10.2010 ist zu entnehmen, dass die Änderungsanträge der SPD und Grünen, eingetragene Lebenspartnerschaften im Bereich der Besoldung und Versorgung, also beispielsweise bei der Zahlung von Familienzuschlägen und der Hinterbliebenenversorgung, mit der Ehe gleichzustellen von der Landtags-FDP abgelehnt wurden.

Dieses Abstimmverhalten ist dem Vorstand der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) in keinster Weise nachvollziehbar. In den meisten Bundesländern ist die Gleichstellung im Beamtenrecht bereits vollendet. Die Landesregierungen in Bayern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben in diesem Jahr nachgezogen. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht. Es widerspricht völlig der Beschlusslage der FDP (kurz: „Gleiche Rechte – gleiche Pflichten“) und auch der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung. Im Übrigen unterstützen wir nachdrücklich die fortschrittlichen und homo-freundliche Politik aus dem liberal geführten Bundesjustizministerium mit Frau Bundesministerin Leutheusser- Schnarrenberger an der Spitze.

Wir sehen die politische Entwicklung in Baden-Württemberg im Bereich schwul-lesbischer Themen mit großer Sorge und befürchten, dass die FDP erheblich an Glaubwürdigkeit einbüßt. Gerne höre ich von Ihnen, weshalb gerade bei diesem liberalen und wichtigen Thema eine derart verfehlte Landespolitik betrieben und nicht Flagge für Schwule und Lesben gezeigt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Manfred Krönauer, Bundesschatzmeister


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