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Uganda-Reise des Außenministers: Frank-Walter Steinmeier muss endlich klare Worte für Menschenrechte


kauch2015

LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch erläutert: „Jetzt muss Steinmeier Farbe bekennen. Menschenrechtspolitik ist Führungsaufgabe des Außenministers. Doch der deutsche Außenminister hat bisher geschwiegen – zu Strafverschärfungen in einigen afrikanischen Staaten und einer weiter schwieriger gewordenen Situation in Russland. Es ist ein Rückschritt der deutschen Außenpolitik, dass Fragen von LGBTI-Menschenrechten in der großen Koalition ausschließlich auf den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung delegiert werden.“

Die Bundesregierung taucht derzeit insgesamt ab bei schwul-lesbischen Menschenrechten in Afrika. Vom CSU-Entwicklungsminister Gerd Müller fordern die Liberalen Schwulen und Lesben, dass er das Engagement seines freidemokratischen Vorgängers Dirk Niebel fortsetzt, schwul-lesbische Menschenrechtsprojekte fördert und zumindest die Budgethilfe für die Länder streicht, die Strafen gegen Homosexuelle noch verschärfen. „Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit muss wieder in den Dienst der Menschenrechte gestellt werden“, so Michael Kauch.