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Grußwort zur Gedenkstunde am Denkmal für die im Nationalsozialismus verfolgten Homosexuellen

Bundeministerin der Justiz, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 22. Juni 2013 11:00 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, ich bedaure, heute nicht bei Ihnen sein zu können und dem Unrecht zu gedenken, das vielen Generationen von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender in diesem Land und weltweit zugefügt wurde und noch heute tagtäglich in vielen Ländern dieser Erde zugefügt wird. Der Christopher Street Day erinnert jedes Jahr an den 28. Juni 1969 in New York. An diesem Tag haben sich Schwule, Lesben, Transsexuelle und andere gegen Polizeibrutalität und institutionelle politische Ausgrenzung erhoben und mit erhobenem Haupt gesagt: „Bis hierhin und nicht weiter.“ Dieser Geburtsstunde der „Gay Pride“ verdankt unsere Gesellschaft heute, dass sie eine liberalere, offenere und vielfältigere Gesellschaft geworden ist. Der Mut dieser Aktivistinnen und Aktivisten verdient Respekt und ihre Opfer wie auch die Opfer derjenigen, die vor und nach ihnen kamen, verdienen unser Gedenken. Die Freiheit des Einzelnen zur Selbstverwirklichung und zur ungestörten Lebensgestaltung ohne staatliche Bevormundung und Diskriminierung muss die Maxime jedes politischen Handelns sein. Als ich das erste Mal das Amt der Bundesjustizministerin inne hatte, war die Liebe zwischen zwei Männern noch teilweise illegal und wurde von der Weltgesundheitsorganisation als psychische Störung betrachtet. Hier sind wir zum Glück wichtige Schritte zur gesellschaftlichen Anerkennung und absoluter rechtlicher Gleichstellung voran gekommen. Heute haben wir ganz selbstverständlich Schwule, Lesben und Bisexuelle in herausgehobenen gesellschaftlichen Positionen. Heute ist durch einen langen und leidenschaftlichen Einsatz vieler Menschen die eingetragene Lebenspartnerschaft in wichtigen Punkten mit der heterosexuellen Ehe gleichgesetzt. Es freut mich ganz besonders, dass wir es glücklicherweise auch in dieser Legislaturperiode noch schaffen werden, die Diskriminierung im Einkommenssteuerrecht endlich abzuschaffen. Für mich ist klar, dass die Gleichstellung im Adoptionsrecht der nächste konsequente Schritt sein muss. Familie ist, wo Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Für das Wohl des Kindes ist es unerheblich ob es von zwei liebenden Eltern verschiedentlichen oder gleichen Geschlechtes groß gezogen wird. Ich bin heute in Gedanken bei Ihnen und gedenke derjenigen Mitglieder der LGBTI-community, die von politischen Regimen in diesem Land und weltweit verfolgt, diskriminiert und getötet wurden. Die Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld, die auf meine Initiative gegründet wurde, wird durch Forschung Erinnerung lebendig halten. Meine Gedanken gehen besonders an diejenigen, die auch heute noch in vielen Ländern der Welt deswegen nicht dieselben Rechte genießen, weil sie Menschen des gleichen Geschlechts lieben oder weil sie in anderer Art und Weise der heteronormativen Mehrheit widersprechen. Wo immer sich der Staat in das Privatleben der Menschen einmischt, müssen liberale Demokraten sich vereint aufbäumen und helfen. Es gibt noch viel zu tun. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken! Ihre

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