Sichere Herkunftsländer: Rechtsberatung für queere Flüchtlinge sichern

In dieser Woche hat der Bundestag Georgien und die Republik Moldau zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Damit werden die Asylverfahren für Staatsangehörige dieser Länder beschleunigt, um irreguläre Migration zu begrenzen.

Dazu erklärt Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL):

"Als LiSL tragen wir diese Entscheidung von SPD, Grünen und FDP zur Einstufung Georgiens und Moldau mit. Entscheidend ist für uns, dass das verfolgte LSBTI* weiterhin individuell Asyl in Deutschland erhalten. Das ist gewährleistet.

Denn auch aus sonst sicheren Herkunftsländern können LSBTI* ihre individuelle Verfolgung geltend machen und Asyl erhalten. Dafür müssen die Betroffenen aber über die Rechtsgrundlagen und die besonderen Verfahrensregeln für Staatsangehörige dieser Länder Kenntnis haben. Entscheidend ist eine ausreichende Rechtsberatung.

LiSL fordert daher die Bundesinnenministerin und den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages auf, die aufgrund des Koalitionsvertrages eingeführte besondere Rechtsberatung für queere Geflüchtete von den allgemeinen Kürzungen auszunehmen.

Die Kritik aus Teilen der politischen Linken, aber auch aus der LSBTI*-Community an der Ausweisung von sicheren Herkunftsländern weisen wir zurück. Politisch ist es jedenfalls keine Lösung, wenn alle nicht verfolgten Staatsangehörige bestimmter Staaten nur deshalb über Monate und Jahre in Deutschland bleiben dürfen, weil sie und ihre Gesinnungsgenossen Lesben, Schwule und Trans*-Personen besonders intensiv verfolgen."