Berlin. Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) bedauern das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 2013. „Der Vermittlungsausschuss soll eigentlich Kompromisse zum Wohl Deutschland und der Bürger finden. Die rot-rot-grüne Opposition hat aber den Umweg über Bundesrat und Vermittlungsausschuss genutzt, um die Regierung vorzuführen“ kritisiert Manfred DONACK, Bundesvorsitzender von LiSL. Es sei hier nicht um in erster Linie um steuerlich Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe gegangen, führt er aus. Indem man diese Frage in eine Paket mit Steuererhöhungen, verhinderter Nachversteuerung von Schwarzgeld und der Verweigerung von Bürokratieabbau gepackt hätte, wolle die Opposition sich nun hinter der „Homo-Frage“ verstecken.
„Wir bedauern, dass die Koalition dieses Versprechen bisher nur in den Koalitionsvertrag geschrieben und nicht umgesetzt hat. Aber unser Recht wollen wir nicht für Milliarden Euro Mehrkosten für die Gesamtbevölkerung erkaufen“ findet DONACK. „Wieder versteckt sich rot-grün hier hinter der LSBT-Community, um ein Wahlkampf-Ränkespiel zu veranstalten. Wäre es der Opposition erst mit der Gleichstellung, hätten sie einen echten Kompromiss vorgeschlagen, den die Koalition angenommen hätte.“ Es sei aber auch bedauerlich, dass die FDP-Fraktion diese Flanke immer noch böte. „Hätte man das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag schon umgesetzt, könnte die Opposition sich nun nicht auf dem Rücken der Lebenspartner für ihre Steuererhöhungs(alb)träume und Schwarzgeldpatronage loben lassen. „Das sollte für die Unionsfraktion der hoffentlich letzte Zaunpfahl sein, um die Blockade gegen Gleichberechtigung aufzugeben. Die Union als letzter Blockierer muss ihren Vertrag mit der FDP endlich einlösen!“ fordert DONACK die CDU und CSU auf.