Die liberale Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Referentenentwurf zum Abbau von noch bestehenden Diskriminierungen Schwuler und Lesben den beteiligten Ministerien zugeleitet.
Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred DONACK erkennt an: „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kämpft als Bürgerrechtlerin für den weiteren Abbau von Diskriminierung homosexueller Menschen in Deutschland. Dafür danken wir ihr ausdrücklich.“ Der jüngst vorgelegte Referentenentwurf zeige auf, wie wichtig die weiteren gesetzlichen Änderungen sind. Manfred DONACK hofft: „Wir erwarten eine Umsetzung noch in der laufenden Legislaturperiode. Wir wissen, dass die Erwartungshaltung in der Community sehr groß ist – nicht zuletzt vor dem Hintergrund des Abstimmungsverhalten der FDP zu den Schaufensteranträgen von Bündnis90/Die Grünen.“. Manfred Donack geht ferner davon aus, dass „das Bundesverfassungsgericht die Frage der steuerlichen Gleichstellung zugunsten von Eingetragenen Lebenspartner entscheiden werde.“.
Bedauerlicherweise fehlen der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Großteil der Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU-Fraktion der politische Wille und der politische Mut, noch vor der zu erwartenden höchstrichterlichen Entscheidung zu handeln. Die 13 Bundestagsabgeordneten der CDU, die sich für eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen haben, machen etwas mehr als 5% der gesamten Bundestagsfraktion von CDU/CSU aus. Dieser Anteil könne die Liberalen Schwulen und Lesben nicht überzeugen, dass nun auf einmal die Union einen Schwenk machen würde. Die gesamte Union bleibe eine peinliche Erscheinung in der Gleichstellungspolitik. Hier müssten die Liberalen weiter hart in der Sache bleiben. „Wir anerkennen ausdrücklich die Initiativen der FDP in dieser Frage.“, betont Manfred DONACK.
Der Bundesverband Liberaler Schwuler und Lesben (LiSL) wüsste den aktiven Einsatz von Leutheusser-Schnarrenberger und ihren liberalen Kämpfern zu denen auch Michael Kauch (MdB) zählt, sehr zu schätzen und unterstützt die politischen Forderungen der Freien Demokraten ausdrücklich. Wir wissen mit der FDP eine starke Kämpferin für „gleiche Bürgerrechte“ an unserer Seite.