Wie das Niedersächsische Finanzgericht (FG) in seinem Beschluss vom Beschluss v. 9. November 2010, Az. 10 V 309/10 über den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ausführt, bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Einkommensteuerfestsetzung einer Steuerpflichtigen, die in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt und die sog. Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer beantragt hat; das Finanzamt lehnte diese ab und führte eine Einzelveranlagung wie bei Ledigen durch.
LiSL-Bundesvorstandsmitglied und Steuerberater Manfred Krönauer hält wie das Finanzgericht auch, den Ausschluss der Steuerpflichtigen als Partnerin einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft von der Anwendung der Regelungen über das Ehegattensplitting für verfassungswidrig. Denn die Ungleichbehandlung von Ehegatten und Eingetragenen Lebenspartnern im Einkommensteuerrecht in Anknüpfung an die sexuelle Orientierung erfordert hinreichend gewichtige Unterschiede zwischen diesen beiden Formen einer auf Dauer angelegten, rechtlich verfestigten Partnerschaft, um diese zu rechtfertigen. Krönauer räumt ein, dass zwar dem Gesetzgeber wegen des verfassungsrechtlichen Schutzes der Ehe grundsätzlich nicht verwehrt sei, die Ehe gegenüber anderen Lebensformen zu begünstigen. Er weist darauf hin, dass die Förderung der Ehe nicht mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher gehen dürfe. „Ehe und Eingetragene Lebenspartnerschaft sind aber mittlerweile zivilrechtlich weitgehend angenähert, daher rechtfertigt die bloße Verweisung auf das Schutzgebot der Ehe nicht eine solche Differenzierung. Ich bin voller Zuversicht, dass das Bundesverfassungsgericht der Klägerin recht geben wird“, resümiert Krönauer und fordert die Politik und ganz konkret die FDP auf, hier für die Rechte von Homosexuellen einzutreten und die noch bestehenden diskriminierenden gesetzlichen Regelungen in Deutschland endlich abzuschaffen.
Der LiSL-Bundesvorsitzende Manfred Donack fordert die Liberalen im Deutschen Bundestag auf, ihr Wahlprogramm in Regierungsverantwortung konsequent umzusetzen, wie dies zuletzt auch bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie der Grunderwerbsteuer gegen Widerstände in der CDU/CSU geschehen ist. Er kritisiert scharf die jüngsten peinlichen Aussagen von Rennfahrer Niki Lauda zum Tanz zweier Männer: „Wir sind weiter aufgerufen, die völlige Gleichstellung und Akzeptanz auch in der Gesellschaft voran zu treiben. Dabei muss die Politik jedwede Schranken abreißen, um der gesellschaftlichen Veränderung Platz zu machen.“.