Liebes LiSL Mitglied,
am Donnerstag, 28. Juni 2012 hat der Bundestag über Vorlagen zur Gleichstellung von Lebenspartnern und zur Öffnung der Ehe beraten. Das Abstimmungsergebnis ist allen bekannt. Die Oppositionsanträge hatten keine Mehrheit.
Wir als Liberale Schwule und Lesben sind darüber natürlich sehr enttäuscht, wenn auch das Abstimmungsverhalten in der Koalition mit der konservativen Union nachvollziehbar ist.
Die FDP hat in ihrem jüngsten Grundsatzprogramm in Karlsruhe nochmals bekräftigt, für die volle Gleichstellung und für die Öffnung der Ehe einzutreten.
Die Situation, einerseits politisch dafür zu sein, aber auf Verlangen der CDU/CSU dagegen zu stimmen, ist keine leichte. Hätte die FDP anders gehandelt, wäre wohl eine heftige Koalitionskrise ausgelöst worden. Wir erkennen deshalb an, dass Vertragstreue und Verlässlichkeit für die Koalition wichtig und notwendig waren, sehen hier aber auch anerkennend die Enthaltungen von Michael Kauch, Dr. h.c. Jürgen Koppelin, Sebastian Körber und Jan Mücke. In diesem Zusammenhang sei auf ein analoges Beispiel der rot-grünen Koalition hingewiesen. Die SPD hatte damals die Grünen gezwungen, gegen einen FDP-Antrag zu stimmen, der das Adoptionsrecht für homosexuellen Lebenspartnern vorsah.
Ich rufe Euch alle auf, weiterhin für liberale Politik auch in der Community und gerade bei den noch anstehenden CSD‘s zu werben und das Abstimmungsverhalten der FDP im Bundestag zu erläutern. Ich weiß, dass das nicht einfach ist und schon gar nicht, wenn beim Gesprächspartner die notwendige Offenheit und Bereitschaft zum Zuhören fehlt.
Nichtsdestotrotz können wir liberale Erfolge vorweisen:
– in der Erbschaft- und Grunderwerbsteuer Lebenspartner den Ehegatten gleichgestellt – Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld endlich gegründet – Beamten-, Richter- und Soldatenrecht geändert – BAföG-Regelungen angepasst – Lesben und Schwule erhalten in der Menschenrechtspolitik der FDP stärkere Beachtung – Entwicklungspolitik zielt auch auf die Einhaltung von Rechten für Lesben und Schwulen ab
Neben der Öffnung der Ehe kämpfen wir Liberale weiterhin für die vollständige Angleichung im Einkommen- und Lohnsteuerrecht, mehr Chancen für Regenbogenfamilien und das volle Adoptionsrecht.
LiSL Deutschland fordert die FDP-Bundesführung auf, nunmehr entschieden den Koalitionspartner an seine Vertragstreue zu erinnern und zu liefern. CDU/CSU haben sich auf Druck der Liberalen verpflichtet, gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umzusetzen.
Wir wollen die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft für Lesben und Schwule und zwar jetzt!
Herzliche Grüße
Manfred