Anlässlich der Polizeigesetzreform in Sachsen-Anhalt kritisiert der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Manfred DONACK, die Panikmache um die Immunschwächekrankheit AIDS und das verursachende HI-Virus . In einem Gesetzentwurf soll gegen den Willen eines Verursachers zur Abwehr einer Infektionsgefahr eine körperliche Untersuchung (insbesondere Blutentnahme) angeordnet werden – dies ohne richterliche Anordnung.
„Die Ansteckungsgefahr mit HIV ist real; AIDS zu verharmlosen wäre leichtsinnig. Menschenrechte deswegen außer Kraft zu setzen ist grotesk.“ sagte DONACK. Die Liberalen haben sich bereits im Frühjahr 2012 anlässlich der beruflichen Diskriminierung mit der Gesetzeslage auseinandergesetzt und mit Vertretern der Deutschen AIDS Hilfe auch die psychologische Situation Betroffener beleuchtet. Die Polizei in Sachen-Anhalt soll nun aber aus irrationaler Angst die Rechte von Bürgern außer Kraft setzen dürfen. Eine entsprechende, von einem Arzt auszuführende Untersuchung soll „bei Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person“ von der Polizei angeordnet werden dürfen, bei „Gefahr in Verzug“ bzw. einer Eilbedürftigkeit auch ohne Richtervorbehalt. „Wer dem HI-Virus diese Macht zumisst, überhöht die Gefahr. Vorsicht ist geboten. Durch Post-Expositionsprophylaxe (PEP) kann man entstandene Gefahren nachträglich abmildern. Auch Polizisten müssen dann diese bitteren Pillen schlucken. Immerhin nur ein paar Tage – viele Infizierte machen das ein Leben lang.“ Es sei auch Beamten zumutbar, im Fall eines möglicherweise infektiösen Kontaktes die PEP zu nehmen, ohne Andere zwangsweise zu testen. Die körperliche Unversehrtheit und die Menschenwürde wiegen hier schwerer als die Nebenwirkungen einer eventuell unnötigen Therapie. „Wir müssen die Stigmata um HIV durch rationale Aufklärung abbauen – nicht neue Barrieren aufbauen.“ fordert DONACK. Ein Zwangstest bei „Verdachtsfällen“ baue neue Mauern auf und die alte Mär der Risikogruppen würde wiederbelebt. DONACK dazu: „Risikogruppen gibt es nicht. Wegen dieses alten Märchens werden alle schwulen Männer beim Blutspenden immer noch diskriminiert. Auch das muss enden, wir Liberale kämpfen auf allen Ebenen für Anti-Diskriminierung. Wäre die FDP im Landtag von Sachsen-Anhalt, würde sie gegen derartige neue Diskriminierungen arbeiten.“