Mit großem Erstaunen und völligem Unverständnis musste ich heute Pressemeldungen von n-tv, dpa, Frankfurter Rundschau entnehmen, dass Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble den Splittingtarif für Eingetragenen Lebenspartnerschaften nicht umsetzen möchte.
Hierbei sei nur an den Koalitionsvertrag Seite 12 und die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erinnert:
„Wir werden insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht abbauen und insbesondere die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umsetzen, …Wir wollen die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten von Eingetragenen Lebenspartnerschaften verbessern.“
M.E. gebietet es der Respekt Homosexuellen gegenüber, die Verantwortung für sich übernommen haben und auch der Anstand, nicht zuletzt dem Koalitonspartner gegenüber, gemeinsame Absprachen nicht ständig zu torpedieren und ständig neuen Streit medial zu entfachen.
Die Argumentation, dass ein Splitting-Tarif nur dann gewährt werden sollte, wenn die Möglichkeit besteht, Kinder zu haben, ist insbesondere vor dem Hintergrund lesbischer Paare unschlüssig. Desweiteren muss auch die längst überfällige Möglichkeit der Kindesadoption für homosexuelle Paare beachtet werden.
Herr Dr. Schäuble, ich fordere Sie auf, Ihre Position zu überdenken und endlich gemeinsam mit dem Koalitionspartner in eine Richtung zu steuern!