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LiSL: Koalitionsverhandlungen sind große Chance für LSBTI-Rechte

Der FDP-Bundesvorstand hat heute die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen beschlossen. "Das ist eine große Chance für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen", erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch. Das Sondierungspapier enthalte bereits jetzt wichtige Festlegungen für LSBTI, für die sich die FDP seit vielen Jahren eingesetzt hat. Dazu gehören insbesondere die Reformen im Transsexuellen-, Familien- und Abstammungsrecht sowie bei der Reproduktionsmedizin, ebenso der Einsatz gegen Queer-Feindlichkeit und die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes. Michael Kauch: "Das ist ein tolles Ergebnis und ein Signal für einen echten queerpolitischen Aufbruch." Wichtig in den Koalitionsverhandlungen seien nun die Regelungen der Details, insbesondere im Abstammungsrecht und bei der Reproduktionsmedizin. „Nach der Ehe für alle muss auch die Familie für alle möglich werden. Seitens LiSL setzen wir uns dafür ein, dass bei den Reformen die Belange aller Formen von Regenbogenfamilien berücksichtigt werden. Lesbische Mütter, schwule Väter und Mehrelternfamilien brauchen gleichermaßen Chancen und Rechtssicherheit für ihren Familienentwurf. Neben einem fairen Abstammungsrecht gehört dazu auch die Zulassung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft", so der LiSL-Vorsitzende.

10 Jahre Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: Erfolgsgeschichte einer Initiative der FDP

Anlässlich des morgigen Festakts zum 10-jährigen Bestehen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL): Durch Bildung und Forschung der Diskriminierung homosexueller Menschen entgegenzuwirken - dies war die Idee, mit der die FDP in die Bundestagswahl 2009 gegangen war und die sie in der Regierung 2011 mit der Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld umgesetzt hat. Die herausragende Rolle kam dabei der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu. Sie machte die Stiftung zur Chefinnensache und gab dem Thema das notwendige Gewicht in der Bundesregierung. Heute ist die Stiftung eine anerkannte Institution mit einer hohen Reputation. Die Förderung von Forschungs- und Bildungsprojekten sowie eigene Forschung und Aufklärungsarbeit zu LSBTI-Fragen bilden das Herzstück der Stiftung. Schnell kam neben Homosexualität auch Trans- und Intergeschlechtlichkeit zum Arbeitsspektrum der Stiftung hinzu. Bedeutsam sind hoch anerkannte Projekte wie das Archiv der anderen Erinnerungen, das dafür sorgt, dass Zeitzeugen-Berichte über die Verfolgung und Diskriminierung der Nachkriegszeit nicht verloren gehen. Geradezu tagesaktuell ist das Projekt "Fußball für Vielfalt", das eine bis dahin ungekannte Thematisierung von Homophobie im Sport durch Fußballvereine und Fanclubs unterstützt hat. Eine neue Dimension der Anerkennung bedeutete die Beauftragung der Stiftung durch das Bundesgesundheitsministerium, mit zwei Fachgutachten zu sogenannten "Konversionstherapien" den Erkenntnisstand zu Handlungsoptionen aufzuarbeiten. Dies floss konkret in die Gesetzgebung auf Bundesebene ein. All dies wurde durch die herausragende Leitung der Stiftung durch ihren Vorstand Jörg Litwinschuh-Barthel Realität. Inhaltlich prägte und vernetzte er die Stiftung und schaffte es auch, trotz Nullzinspolitik der Zentralbank die Finanzen der Stiftung im Lot zu halten. Dass der Deutsche Bundestag nach dem Startkapital des Jahres 2011 auch in eine jährliche Förderung der Stiftung eingestiegen ist, zeigt die Wertschätzung für die Arbeit. Die Freien Demokraten fordern für die neue Wahlperiode, die Förderung aus Bundesmitteln dauerhaft abzusichern. Gerade der Bildungsauftrag sollte für die junge Generation ausgebaut werden.

FDP-Wahlprogramm verabschiedet: "Viel zu tun - auch für LSBTI"

Heute hat der digitale Bundesparteitag das Wahlprogramm der Freien Demokraten verabschiedet. "Gleich an mehreren Stellen des Programms finden sich starke Aussagen zu LSBTI", meint der Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch. Alle im bisherigen Entwurf aufgenommenen Forderungen fanden auf dem Parteitag eine Mehrheit. Zusätzlich gelang es LiSL, eine neue Passage zu LSBTI-Geflüchteten aufnehmen zu lassen.

Hier das liberale Programm zur Queer-Politik in der Übersicht:

Rechtliche Gleichstellung: Die FDP fordert die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz, ein vollständiges Verbot sog. Konversionstherapien und die Abschaffung des Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer. Elternschaft für Schwule und Lesben: Hier treten die Freien Demokraten für die Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ein. Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern sein können. Unabhängig von der Mehrelternschaft soll in Zwei-Mütter-Familien die Co-Mutter automatisch rechtliche Mutter sein, im Fall einer Samenspende oder mit Zustimmung des Vaters. So sollen lesbische Mütter gestärkt werden, ohne schwule Väter zu entrechten.

Reproduktionsmedizin: Sie soll allen Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung zugänglich sein, inklusive Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft.

Trans* und Intersexuelle: Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand müssen ohne diskriminierende Hürden grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Das Verbot genitalverändernder Operationen bei intersexuellen Kindern soll geschärft werden.

Hasskriminalität: Die Polizei soll LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen und sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen. Homo- und transfeindliche Gewalt müsse im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.

Nationaler Aktionsplan: Die FDP fordert einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will die FDP stärken und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft im Bundeshaushalt absichern.

Diversity Management: In der Arbeitswelt will die FDP ein ganzheitliches Diversity voranbringen. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Diversity-Konzepten unterstützt werden.

Bürgerrechte in Europa: In der EU müsse die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden. Globale Menschenrechte: Auch international will die FDP die LSBTI-Rechte stärken und fordert eine UN-Konvention für LSBTI-Rechte. Nirgendwo dürften homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI solle Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand stellen.

LSBTI-Geflüchtete: Der Asylgrund "Verfolgung wegen sexueller Identität" wird im Programm ausdrücklich hervorgehoben. Verfahren und Unterbringung müssen für LSBTI-Geflüchtete sicher sein, so die FDP. Für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten brauche es eine besondere Rechtsberatung, damit begründete Asylanträge aus diesen Ländern form- und fristgerecht gestellt werden können.

LiSL: Diversity Management muss auch lesbisch sein

Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit am morgigen 26. April erklären Sabine Bauckhage und Nina Winands, Bundesvorstandsmitglieder der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL): "Wir Liberale wollen Wertschätzung von Vielfalt in der Arbeitswelt voranbringen. Diversity Management muss ganzheitlich und deshalb auch lesbisch sein. Frauenförderung allein schafft für lesbische und bisexuelle Frauen noch keine gleichen Chancen. Wir begrüßen es, dass die FDP im Programmentwurf zur Bundestagswahl ausdrücklich das ganzheitliche Diversity Management hervorhebt. Es ist eine richtige Forderung, gerade den Mittelstand bei der Entwicklung und Umsetzung von Diversity-Konzepten zu unterstützen. Denn in diesen Unternehmen arbeiten die meisten Menschen, sie haben aber weniger Ressourcen für die Personalentwicklung. Gleichzeitig sollte die Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt schon in Schulen und Hochschulen gestärkt und flächendeckend angeboten werden."

FDP-Entwurf: Starkes Wahlprogramm für LSBTI

Nie gab es mehr zu tun - dies ist da Motto des FDP-Programmentwurfs zur Bundestagswahl. Und viel zu tun gibt es aus Sicht er FDP auch für die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Trans*, Bi* und Intersexuellen. "Gleich an mehreren Stellen des Programms finden sich starke Aussagen zu LSBTI", meint der Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch.

Elternschaft für Schwule und Lesben - hier treten die Freien Demokraten für die Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ein. Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern sein können. Unabhängig von der Mehrelternschaft soll in Zwei-Mütter-Familien die Co-Mutter automatisch rechtliche Mutter sein, im Fall einer Samenspende oder mit Zustimmung des Vaters. So sollen lesbische Mütter gestärkt werden, ohne schwule Väter zu entrechten. Die Reproduktionsmedizin soll allen Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung zugänglich sein, inklusive Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft.

Die FDP fordert einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz, ein vollständiges Verbot sog. Konversationstherapien und die Abschaffung des Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer. Die Polizei soll LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen und sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen. Homo- und transfeindliche Gewalt müsse im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.

Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will die FDP stärken und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft im Bundeshaushalt absichern. In der Arbeitswelt will die FDP ein ganzheitliches Diversity voranbringen. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Diversity-Konzepten unterstützt werden.

Auch international will die FDP die LSBTI-Rechte stärken und fordert eine UN-Konvention für LSBTI-Rechte. Nirgendwo dürften homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI solle Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand stellen. In der EU müsse die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.

Sichtbarkeit von LBT in der Frauenpolitik

Wir stehen für mehr Chancen für alle Frauen. Frauenpolitik wird oft verkürzt auf die Lebensrealität heterosexueller Frauen. Die Sichtbarkeit der Themen von lesbischen, bi- und transsexuellen Frauen muss nicht nur in der LSBTI-, sondern auch in der Frauenpolitik gestärkt werden. Unsere weiblichen Bundesvorstandsmitglieder arbeiten daran: Camilla Joyce Thiele, Nina Winands und Sabine Bauckhage.

Nicht-kommerzielle Leihmutterschaft zulassen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionpapier zur Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft und der Eizellspende vorgelegt. "Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die Schwester oder die beste Freundin ein Kind für ein schwules Paar austragen könnte. Für selbstbestimmte Elternschaft brauchen wir dies genauso wie den Zugang zu Reproduktionsmedizin für alle Menschen, die rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung sowie die automatische Mutterschaft der Co-Mutter in reinen Zwei-Mütter-Familien.

LiSL-Programm zur Bundestagswahl verabschiedet / Nachwahlen zum Bundesvorstand

v.l.n.r.: Michael Kauch, Andre Lehmann, Sabine Bauckhage, Jens Brandenburg MdB (Nina Winands konnte nicht vor Ort sein) Bei der gestrigen Bundesmitgliederversammlung in Berlin haben die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 verabschiedet und zugleich drei Positionen für den Bundesvorstand nachgewählt. Neuer stellvertretender Bundesvorsitzender ist 28-jährige Andre Lehmann. Der gebürtige Bayer und Noch-Berliner war stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und tritt in Kürze eine neue berufliche Aufgabe in Brüssel an. Er wird die Kampagnen von LiSL betreuen. Neu im Bundesvorstand sind Nina Winands. Die 24-jährige Neu-Berlinerin ist Studentin und war zuvor u.a. als AStA-Referentin in Mainz engagiert. Ebenfalls in den Bundesvorstand gewählt wurde Sabine Bauckhage. Die 53-jährige IT-Projektmanagerin kommt aus Bielefeld und war bis September die LiSL-Landesvorsitzende in NRW. LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch gratulierte den Gewählten und freute sich insbesondere, dass der Vorstand jünger und weiblicher wird. Inhaltlich stand die Beratung des Programms zur Bundestagswahl im Mittelpunkt, das von Jens Brandenburg MdB eingebracht wurde. Im Beschluss fordert LiSL u.a. einen besseren Rechtsrahmen für alle Formen von Regenbogenfamilien (inklusive rechtlicher Mehrelternschaft), die Zulassung von Leihmutterschaft und Eizellenspende, das Ende der Trans*-Diskriminierung im Recht, die Ergänzung von Artikel 3 GG, die Förderung von Diversity Management am Arbeitsplatz, einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, Maßnahmen gegen Hasskriminalität und eine Stärkung der internationalen Menschenrechtspolitik für LSBTI. Diese Punkte werden die Liberalen Schwulen und Lesben nun in die Programmkommission der FDP einbringen, die in den nächsten Monaten den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten erarbeitet. „Wir sind zuversichtlich, dass sich sehr viele unserer Forderungen im FDP-Wahlprogramm wiederfinden werden“, so LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch.

Neuer Landesvorstand von Liberale Schwule und Lesben Nordrhein-Westfalen.

Unser Bundesvorsitzender Michael Kauch dankte der bisherigen Vorsitzenden Sabine Bine Bauckhage für erfolgreiche zwei Jahre und gratulierte den neuen Team: Landesvorsitzender Julian Kull (Köln) Stellv. Vorsitzende: Sabine Bauckhage (Bielefeld), Patrick Guidato (Bochum) Beisitzer/innen: Torsten Fried (Köln), Volker Borchers (Dortmund), Sascha Priebe (Gütersloh), Tabea Gandelheidt (Köln) nrw-cat

LiSL Nord wählt neuen Vorstand

Am vergangenen Freitag, den 31.07.2020 haben sich die Mitglieder der Liberalen Schwulen und Lesben Landesverband Nord (LiSL Nord) zu ihrer ordentlichen Mitgliederversammlung in Hamburg zusammengefunden. Neben dem thematischen Bezug der LGBTIQ-Arbeit auf internationaler Ebene der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit waren neben zahlreichen Gästen aus Liberalen Vereinigungen auch der Bundestagsabgeordnete Matthias Nölke
anwesend und bereicherten den Abend mit Beiträgen aus ihrem Tätigkeitsbereich. Besonderen Dank erhielt der ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete Jens P. Meyer(FDP) für die gute Zusammenarbeit in den vergangen 5 Jahren. Dieser Dank galt auch seinem Team, das stets einen engen Kontakt zu LiSL Nord pflegte und viele gemeinsame Veranstaltungen organisierte. Turnusgemäß wurde im Verlaufe des Abends auch ein neuer Landesvorstand für die Zeit von zwei Jahren gewählt. Der neue Landesvorsitzende ist Stephan Billep-Türke. Camilla Joyce Thiele wurde in ihrem Amt als stellvertretende Landesvorsitzende bestätigt und ist zusammen mit dem Landesvorsitzenden seit Gründung des Landesverbandes im geschäftsführenden Vorstand tätig. Stéphanie Michélle Hochsprung und Jimmy Blum sind als stellvertretende Landesvorsitzende neu gewählt worden.
Weiterhin in ihren Ämtern bestätigt wurden der Landesschatzmeister Frank Haacker sowie die Beisitzer Gerd Barthold und Jörg Köntopp.
Finanzprüfer wurden Martin Scharlach und Christof Rieckmann. Zum Abschluss blickten alle zufrieden auf die vergangenen 6 Jahre und freuten sich über die Video-Grußworte von Katja Suding MdB ,René Domke und Minister Heiner Garg. In seinem Schlusswort dankte der Landesvorsitzende allen ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern für ihre geleistete Arbeit. Besonderer Dank gilt den ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern Jörg Welling und Marcel Zahn. Beide gehörten ebenfalls zu den Gründungsmitgliedern des Landesverbandes und waren seitdem im Vorstand tätig. nord-cat

Kritik an Forderungen des CSD Berlin: Nicht in unserem Namen!

Zu den fünf Kernforderungen des CSD-Vereins Berlin gehört die Übernahme der Forderungen von Fridays for Future. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), MICHAEL KAUCH: Der Mehrheit des CSD Berlin ist der queerpolitische Kompass abhanden gekommen. Der CSD-Verein fordert also einen CO2-Preis von genau 180 Euro pro Tonne, schweigt aber zu Artikel 3, Blutspendeverbot oder Menschenrechtsverletzungen gegen LSBTI außerhalb Europas. Genauso schweigt er zur notwendigen Solidarität innerhalb der LSBTI-Community in der Corona-Krise. Der Mehrheit im CSD-Verein ist offenkundig die Unterstützung allgemeinpolitischer Ziele und ggf. auch parteipolitischer Interessen wichtiger als das Eintreten für seine Kernaufgaben. Er spaltet damit die Einheit der Community. Dazu sagen wir: nicht in unserem Namen. Die Kritik gilt ausdrücklich nicht der Solidarität mit der Black-Lives-Matter-Bewegung. Denn hier geht es wie bei LSBTI um Vielfalt und Diskriminierung. Ein solcher Bezug fehlt bei Fridays for Future komplett. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass unabhängig vom CSD-Verein am Wochenende in Berlin eine Demo mit klarem Fokus auf die Bürger- und Menschenrechte von LSBTI stattgefunden hat.

LiSL feiert 10-jähriges Jubiläum

Zum 10-jährigen Jubiläum der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) erklärt deren Bundesvorsitzender, MICHAEL KAUCH: Heute hat LiSL Jubiläum. Vor zehn Jahren begann bei einer jungliberalen Veranstaltung in Gummersbach eine Erfolgsgeschichte: kontinuierliches Mitgliederwachstum, programmatischer Einfluss auf die FDP, starke CSD-Kampagnen. Seit 2016 sind wir als Vorfeldorganisation der FDP in der Satzung anerkannt, seit 2017 im Bundesvorstand der Freien Demokraten vertreten. 2018 gründeten wir unseren europäischen Dachverband LGBTI Liberals of Europe. Ebenfalls seit 2018 sind die Liberalen Schwulen und Lesben in den Bundesfachausschüssen der FDP vertreten, um die LSBTI-Sicht in alle Politikfelder einzubringen. Das haben wir geschafft: von der Ehe für alle über Diversity-Management und den Einsatz für LSBTI-Menschenrechte in der Welt bis hin zu einem besseren Rechtsrahmen für Regenbogenfamilien – all das sind Themen, die wir in der FDP zum Programm machen konnten und die die Freien Demokraten jetzt aktiv im Bundestag, den Landtagen und im Europaparlament vertreten. Unsere Jubiläumsfeier haben wir coronabedingt verschoben und holen sie am 2. Oktober in Berlin nach. Ein Dank gilt bereits jetzt dem Gründungsteam von 2010 rund um unseren ersten Vorsitzenden Manfred Donack – und allen ehrenamtlich Aktiven, die den Verband seitdem stark gemacht haben