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LiSL: Lesbische Sichtbarkeit und lesbische Wirksamkeit

LiSL: Lesbische Sichtbarkeit und lesbische Wirksamkeit

Zum heutigen Tag der lesbischen Sichtbarkeit erklärt Nina Winands, Mitglied des Bundesvorstandes der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL):

„Wir wollen nicht nur lesbische Sichtbarkeit, sondern auch lesbische Wirksamkeit. Daran arbeiten wir in der Ampel. Gerade im Bereich von Regenbogenfamilien gibt es Fortschritt. Wir sind stolz, dass die FDP im Koalitionsvertrag erreichen konnte, dass Zwei-Mütter-Familien und auch Co-Parenting-Modelle lesbischer Frauen rechtlich gestärkt werden. Außerdem ist es ein Durchbruch, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin für lesbische Frauen öffnen wird.“

LiSL zum Holocaust-Gedenken - Lob für Bayern, Aufforderung an den Bundestag

LiSL zum Holocaust-Gedenken - Lob für Bayern, Aufforderung an den Bundestag

Kauch: "Das ist eine Schande" Zum heutigen Holocaust-Gedenktag erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch:

"Mit der Schwerpunktsetzung auf das Gedenken an die homosexuellen Opfer der Konzentrationslager setzt der bayerische Landtag in diesem Jahr ein wichtiges Zeichen für die Erinnerungskultur in ganz Deutschland. Über Jahre hat der Deutsche Bundestag in seinen Gedenkstunden die in den Konzentrationslagern getöteten, erniedrigten und geschundenen schwulen Männer mit dem Rosa Winkel ignoriert. Auch die mit anderen Mitteln verfolgten weiteren sexuellen Minderheiten wurden totgeschwiegen. Alle anderen Opfergruppen der Konzentrationslager haben im Laufe der Jahre ein angemessenes eigenständiges Gedenken erhalten, nur die Homosexuellen nicht. Das ist eine Schande. Die Liberalen Schwulen und Lesben fordern daher den Deutschen Bundestag auf, im Jahr 2023 dem historischen Unrecht und dem Leiden der betroffenen sexuellen Minderheiten im Nationalsozialismus mit einem entsprechenden Schwerpunkt der Holocaust-Gedenkstunde gerecht zu werden."

Koalitionsvertrag ist Durchbruch für LSBTI

Koalitionsvertrag ist Durchbruch für LSBTI

Zum Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklärt Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL): „Der Koalitionsvertrag ist nicht nur ein queerpolitischer Aufbruch, er ist geradezu ein Durchbruch für Lesben, Schwule, Trans*, Bi- und Intersexuelle. Nahezu alle Forderungen der FDP konnten durchgesetzt werden. Dies ist eine echte Fortschrittskoalition.

Bei Regenbogenfamilien können durch Elternschaftsvereinbarungen künftig bereits vor der Empfängnis die rechtliche Elternschaft und praktische Fragen wie das Umgangsrecht geregelt werden. Das erleichtert es Lesben und Schwulen erheblich, gemeinsam Kinder zu haben. Wo nichts geregelt ist, gilt die automatische Co-Mutterschaft der Ehefrau der Mutter.

Die FDP hat durchgesetzt, dass die Rechte lesbischer Mütter und schwuler Väter gleichermaßen gewahrt werden. Nur bei der Mehrelternschaft waren SPD und Grüne nicht zu überzeugen. Hier kommt aber immerhin ein kleines Sorgerecht für die Elternteile, die nicht rechtliche Eltern sind. Die künstliche Befruchtung wird für lesbische Frauen geöffnet, zu Eizellspende und Leihmutterschaft wird die Regierung eine Kommission einsetzen.

Ein Nationaler Aktionsplan wird insbesondere Schulaufklärung unterstützen, Angebote für ältere LSBTI fördern und Diversity Management gerade im Öffentlichen Dienst und im Mittelstand voranbringen. Auch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wird abgesichert. Hasskriminalität gegen LSBTI wird rassistischer Gewalt gleichgestellt und soll von der Polizei besser erfasst werden.

Artikel 3 des Grundgesetzes wird um die sexuelle Identität ergänzt. Das Transsexuellengesetz wird durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzt. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen sollen vollständig von der Gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden. Es wird ein Entschädigungsfonds für Trans* und Intersexuelle aufgelegt. Hintertüren beim OP-Verbot an intersexuellen Kindern werden geschlossen, das Verbot von Konversionstherapien geschärft. Das Blutspendeverbot für Schwule, Bisexuelle und Trans* wird ggf. auch gesetzlich abgeschafft.

In der Außen- und Entwicklungspolitik setzt sich die Regierung für die Menschenrechte von LSBTI ein, in Europa für die EU-weite Anerkennung der Ehe für alle und eine geschärfte Antidiskriminierungsrichtlinie. Für queere Asylbewerber werden eine bessere Rechtsberatung eingeführt und Asylverfahren sowie Unterbringung sicherer gemacht.“

Neuer LiSL-Bundesvorstand gewählt / Beschlüsse zu LSBTI-Menschenrechten

Neuer LiSL-Bundesvorstand gewählt / Beschlüsse zu LSBTI-Menschenrechten

Die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) haben bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am Sonntag in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt.


Als Vorsitzender wurde Michael Kauch einstimmig wiedergewählt, der seit 2013 an der Spitze des Verbandes steht. Er leitet u.a. den Bundesfachausschuss Arbeit und Soziales der FDP, ist Fraktionsvorsitzender im Dortmunder Stadtrat und beruflich als Unternehmensberater in der Medizintechnik-Branche tätig. Zu Stellvertreter/innen wurden gewählt: Armin Grabs (Rechtsanwalt aus Berlin), Sabine Bauckhage (IT-Projektmanagerin aus Bielefeld), Jörg Welling (Sparkassenfachwirt aus Hamburg) und Andre Lehmann (Volkswirt aus Berlin). Schatzmeister bleibt der Berliner Jurist Lucas Zurheide.


Weitere Vorstandsmitglieder sind Nina Winands (Psychologin aus Frankfurt), der Bundestagsabgeordnete Dr. Jens Brandenburg aus der Rhein-Neckar-Region, Rolf Würz (kaufmännischer Angestellter aus Frankfurt) und Helmut Metzner (politischer Berater aus Berlin).


Inhaltlich wurden bei der LiSL-Mitgliederversammlung drei Beschlüsse gefasst. Die Bundesregierung wird von LiSL aufgefordert, sich konsequent für die LSBTI-Menschenrechte einzusetzen. Konkret wendet sich LiSL sowohl gegen die Vorlage zur Strafverschärfung gegen LSBTI im Parlament von Ghana als auch gegen den Entwurf eines Anti-Homosexuellengesetzes im polnischen Parlament. Ein dritter Beschluss fordert die Durchsetzung der Freizügigkeit in Europa, indem in der EU geschlossene Ehen in allen Mitgliedstaaten anerkannt werden - ebenso Kinder aus Regenbogenfamilien.




Foto von links nach rechts (Foto: LiSL, Bildrechte frei): Helmut Metzner, Nina Winands, Rolf Würz, Michael Kauch, Jens Brandenburg, Jörg Welling, Andre Lehmann.


Nicht auf dem Foto: Armin Grabs, Sabine Bauckhage und Lucas Zurheide.

LiSL: Koalitionsverhandlungen sind große Chance für LSBTI-Rechte

LiSL: Koalitionsverhandlungen sind große Chance für LSBTI-Rechte

Der FDP-Bundesvorstand hat heute die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen beschlossen. "Das ist eine große Chance für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen", erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch. Das Sondierungspapier enthalte bereits jetzt wichtige Festlegungen für LSBTI, für die sich die FDP seit vielen Jahren eingesetzt hat. Dazu gehören insbesondere die Reformen im Transsexuellen-, Familien- und Abstammungsrecht sowie bei der Reproduktionsmedizin, ebenso der Einsatz gegen Queer-Feindlichkeit und die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes. Michael Kauch: "Das ist ein tolles Ergebnis und ein Signal für einen echten queerpolitischen Aufbruch." Wichtig in den Koalitionsverhandlungen seien nun die Regelungen der Details, insbesondere im Abstammungsrecht und bei der Reproduktionsmedizin. „Nach der Ehe für alle muss auch die Familie für alle möglich werden. Seitens LiSL setzen wir uns dafür ein, dass bei den Reformen die Belange aller Formen von Regenbogenfamilien berücksichtigt werden. Lesbische Mütter, schwule Väter und Mehrelternfamilien brauchen gleichermaßen Chancen und Rechtssicherheit für ihren Familienentwurf. Neben einem fairen Abstammungsrecht gehört dazu auch die Zulassung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft", so der LiSL-Vorsitzende.

10 Jahre Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: Erfolgsgeschichte einer Initiative der FDP

10 Jahre Bundesstiftung Magnus Hirschfeld: Erfolgsgeschichte einer Initiative der FDP

Anlässlich des morgigen Festakts zum 10-jährigen Bestehen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erklärt Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL): Durch Bildung und Forschung der Diskriminierung homosexueller Menschen entgegenzuwirken - dies war die Idee, mit der die FDP in die Bundestagswahl 2009 gegangen war und die sie in der Regierung 2011 mit der Gründung der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld umgesetzt hat. Die herausragende Rolle kam dabei der damaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu. Sie machte die Stiftung zur Chefinnensache und gab dem Thema das notwendige Gewicht in der Bundesregierung. Heute ist die Stiftung eine anerkannte Institution mit einer hohen Reputation. Die Förderung von Forschungs- und Bildungsprojekten sowie eigene Forschung und Aufklärungsarbeit zu LSBTI-Fragen bilden das Herzstück der Stiftung. Schnell kam neben Homosexualität auch Trans- und Intergeschlechtlichkeit zum Arbeitsspektrum der Stiftung hinzu. Bedeutsam sind hoch anerkannte Projekte wie das Archiv der anderen Erinnerungen, das dafür sorgt, dass Zeitzeugen-Berichte über die Verfolgung und Diskriminierung der Nachkriegszeit nicht verloren gehen. Geradezu tagesaktuell ist das Projekt "Fußball für Vielfalt", das eine bis dahin ungekannte Thematisierung von Homophobie im Sport durch Fußballvereine und Fanclubs unterstützt hat. Eine neue Dimension der Anerkennung bedeutete die Beauftragung der Stiftung durch das Bundesgesundheitsministerium, mit zwei Fachgutachten zu sogenannten "Konversionstherapien" den Erkenntnisstand zu Handlungsoptionen aufzuarbeiten. Dies floss konkret in die Gesetzgebung auf Bundesebene ein. All dies wurde durch die herausragende Leitung der Stiftung durch ihren Vorstand Jörg Litwinschuh-Barthel Realität. Inhaltlich prägte und vernetzte er die Stiftung und schaffte es auch, trotz Nullzinspolitik der Zentralbank die Finanzen der Stiftung im Lot zu halten. Dass der Deutsche Bundestag nach dem Startkapital des Jahres 2011 auch in eine jährliche Förderung der Stiftung eingestiegen ist, zeigt die Wertschätzung für die Arbeit. Die Freien Demokraten fordern für die neue Wahlperiode, die Förderung aus Bundesmitteln dauerhaft abzusichern. Gerade der Bildungsauftrag sollte für die junge Generation ausgebaut werden.

FDP-Wahlprogramm verabschiedet: "Viel zu tun - auch für LSBTI"

FDP-Wahlprogramm verabschiedet: "Viel zu tun - auch für LSBTI"

Heute hat der digitale Bundesparteitag das Wahlprogramm der Freien Demokraten verabschiedet. "Gleich an mehreren Stellen des Programms finden sich starke Aussagen zu LSBTI", meint der Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch. Alle im bisherigen Entwurf aufgenommenen Forderungen fanden auf dem Parteitag eine Mehrheit. Zusätzlich gelang es LiSL, eine neue Passage zu LSBTI-Geflüchteten aufnehmen zu lassen.

Hier das liberale Programm zur Queer-Politik in der Übersicht:

Rechtliche Gleichstellung: Die FDP fordert die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz, ein vollständiges Verbot sog. Konversionstherapien und die Abschaffung des Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer. Elternschaft für Schwule und Lesben: Hier treten die Freien Demokraten für die Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ein. Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern sein können. Unabhängig von der Mehrelternschaft soll in Zwei-Mütter-Familien die Co-Mutter automatisch rechtliche Mutter sein, im Fall einer Samenspende oder mit Zustimmung des Vaters. So sollen lesbische Mütter gestärkt werden, ohne schwule Väter zu entrechten.

Reproduktionsmedizin: Sie soll allen Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung zugänglich sein, inklusive Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft.

Trans* und Intersexuelle: Die FDP will das Transsexuellengesetz abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Änderungen des Geschlechtseintrags im Personenstand müssen ohne diskriminierende Hürden grundsätzlich per Selbstauskunft möglich sein. Die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen müssen vollständig von den Krankenkassen übernommen werden. Das Verbot genitalverändernder Operationen bei intersexuellen Kindern soll geschärft werden.

Hasskriminalität: Die Polizei soll LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen und sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen. Homo- und transfeindliche Gewalt müsse im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.

Nationaler Aktionsplan: Die FDP fordert einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will die FDP stärken und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft im Bundeshaushalt absichern.

Diversity Management: In der Arbeitswelt will die FDP ein ganzheitliches Diversity voranbringen. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Diversity-Konzepten unterstützt werden.

Bürgerrechte in Europa: In der EU müsse die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden. Globale Menschenrechte: Auch international will die FDP die LSBTI-Rechte stärken und fordert eine UN-Konvention für LSBTI-Rechte. Nirgendwo dürften homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI solle Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand stellen.

LSBTI-Geflüchtete: Der Asylgrund "Verfolgung wegen sexueller Identität" wird im Programm ausdrücklich hervorgehoben. Verfahren und Unterbringung müssen für LSBTI-Geflüchtete sicher sein, so die FDP. Für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten brauche es eine besondere Rechtsberatung, damit begründete Asylanträge aus diesen Ländern form- und fristgerecht gestellt werden können.

LiSL: Diversity Management muss auch lesbisch sein

LiSL: Diversity Management muss auch lesbisch sein

Zum Tag der lesbischen Sichtbarkeit am morgigen 26. April erklären Sabine Bauckhage und Nina Winands, Bundesvorstandsmitglieder der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL): "Wir Liberale wollen Wertschätzung von Vielfalt in der Arbeitswelt voranbringen. Diversity Management muss ganzheitlich und deshalb auch lesbisch sein. Frauenförderung allein schafft für lesbische und bisexuelle Frauen noch keine gleichen Chancen. Wir begrüßen es, dass die FDP im Programmentwurf zur Bundestagswahl ausdrücklich das ganzheitliche Diversity Management hervorhebt. Es ist eine richtige Forderung, gerade den Mittelstand bei der Entwicklung und Umsetzung von Diversity-Konzepten zu unterstützen. Denn in diesen Unternehmen arbeiten die meisten Menschen, sie haben aber weniger Ressourcen für die Personalentwicklung. Gleichzeitig sollte die Aufklärung zu sexueller und geschlechtlicher Vielfalt schon in Schulen und Hochschulen gestärkt und flächendeckend angeboten werden."

FDP-Entwurf: Starkes Wahlprogramm für LSBTI

FDP-Entwurf: Starkes Wahlprogramm für LSBTI

Nie gab es mehr zu tun - dies ist da Motto des FDP-Programmentwurfs zur Bundestagswahl. Und viel zu tun gibt es aus Sicht er FDP auch für die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Trans*, Bi* und Intersexuellen. "Gleich an mehreren Stellen des Programms finden sich starke Aussagen zu LSBTI", meint der Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch.

Elternschaft für Schwule und Lesben - hier treten die Freien Demokraten für die Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung ein. Bis zu vier Elternteile sollen rechtliche Eltern sein können. Unabhängig von der Mehrelternschaft soll in Zwei-Mütter-Familien die Co-Mutter automatisch rechtliche Mutter sein, im Fall einer Samenspende oder mit Zustimmung des Vaters. So sollen lesbische Mütter gestärkt werden, ohne schwule Väter zu entrechten. Die Reproduktionsmedizin soll allen Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung zugänglich sein, inklusive Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft.

Die FDP fordert einen nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, die Erweiterung des Artikel 3 Grundgesetz, ein vollständiges Verbot sog. Konversationstherapien und die Abschaffung des Blutspende-Verbot für homo- und bisexuelle Männer. Die Polizei soll LSBTI-feindliche Straftaten bundesweit einheitlich erfassen und sie in ihrer Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit berücksichtigen. Homo- und transfeindliche Gewalt müsse im Strafgesetzbuch genauso behandelt werden wie rassistische Gewalt.

Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt will die FDP stärken und die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld dauerhaft im Bundeshaushalt absichern. In der Arbeitswelt will die FDP ein ganzheitliches Diversity voranbringen. Gerade der Mittelstand soll bei der Entwicklung von Diversity-Konzepten unterstützt werden.

Auch international will die FDP die LSBTI-Rechte stärken und fordert eine UN-Konvention für LSBTI-Rechte. Nirgendwo dürften homosexuelle Handlungen und die geschlechtliche Identität kriminalisiert werden. Bei Strafverschärfungen gegen LSBTI solle Deutschland die Entwicklungszusammenarbeit auf den Prüfstand stellen. In der EU müsse die Bundesregierung auf einen europaweiten Schutz von LSBTI-Rechten hinwirken. Innerhalb der EU geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen sollen mit allen Rechten und Pflichten anerkannt werden.

Sichtbarkeit von LBT in der Frauenpolitik

Sichtbarkeit von LBT in der Frauenpolitik

Wir stehen für mehr Chancen für alle Frauen. Frauenpolitik wird oft verkürzt auf die Lebensrealität heterosexueller Frauen. Die Sichtbarkeit der Themen von lesbischen, bi- und transsexuellen Frauen muss nicht nur in der LSBTI-, sondern auch in der Frauenpolitik gestärkt werden. Unsere weiblichen Bundesvorstandsmitglieder arbeiten daran: Camilla Joyce Thiele, Nina Winands und Sabine Bauckhage.

Nicht-kommerzielle Leihmutterschaft zulassen

Nicht-kommerzielle Leihmutterschaft zulassen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionpapier zur Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft und der Eizellspende vorgelegt. "Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die Schwester oder die beste Freundin ein Kind für ein schwules Paar austragen könnte. Für selbstbestimmte Elternschaft brauchen wir dies genauso wie den Zugang zu Reproduktionsmedizin für alle Menschen, die rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung sowie die automatische Mutterschaft der Co-Mutter in reinen Zwei-Mütter-Familien.

LiSL-Programm zur Bundestagswahl verabschiedet / Nachwahlen zum Bundesvorstand

LiSL-Programm zur Bundestagswahl verabschiedet / Nachwahlen zum Bundesvorstand

v.l.n.r.: Michael Kauch, Andre Lehmann, Sabine Bauckhage, Jens Brandenburg MdB (Nina Winands konnte nicht vor Ort sein) Bei der gestrigen Bundesmitgliederversammlung in Berlin haben die Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL) ihr Programm für die Bundestagswahl 2021 verabschiedet und zugleich drei Positionen für den Bundesvorstand nachgewählt. Neuer stellvertretender Bundesvorsitzender ist 28-jährige Andre Lehmann. Der gebürtige Bayer und Noch-Berliner war stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Liberalen und tritt in Kürze eine neue berufliche Aufgabe in Brüssel an. Er wird die Kampagnen von LiSL betreuen. Neu im Bundesvorstand sind Nina Winands. Die 24-jährige Neu-Berlinerin ist Studentin und war zuvor u.a. als AStA-Referentin in Mainz engagiert. Ebenfalls in den Bundesvorstand gewählt wurde Sabine Bauckhage. Die 53-jährige IT-Projektmanagerin kommt aus Bielefeld und war bis September die LiSL-Landesvorsitzende in NRW. LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch gratulierte den Gewählten und freute sich insbesondere, dass der Vorstand jünger und weiblicher wird. Inhaltlich stand die Beratung des Programms zur Bundestagswahl im Mittelpunkt, das von Jens Brandenburg MdB eingebracht wurde. Im Beschluss fordert LiSL u.a. einen besseren Rechtsrahmen für alle Formen von Regenbogenfamilien (inklusive rechtlicher Mehrelternschaft), die Zulassung von Leihmutterschaft und Eizellenspende, das Ende der Trans*-Diskriminierung im Recht, die Ergänzung von Artikel 3 GG, die Förderung von Diversity Management am Arbeitsplatz, einen Nationalen Aktionsplan gegen Homo- und Transfeindlichkeit, Maßnahmen gegen Hasskriminalität und eine Stärkung der internationalen Menschenrechtspolitik für LSBTI. Diese Punkte werden die Liberalen Schwulen und Lesben nun in die Programmkommission der FDP einbringen, die in den nächsten Monaten den Entwurf des Wahlprogramms der Freien Demokraten erarbeitet. „Wir sind zuversichtlich, dass sich sehr viele unserer Forderungen im FDP-Wahlprogramm wiederfinden werden“, so LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch.