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Heute hat der FDP-Bundesvorstand weitere Positionen zur Bundestagswahl beschlossen, die das Wahlprogramm ergänzen. Darunter befinden sich auch drei wichtige queerpolitische Festlegungen der Freien Demokraten.    "Auf unseren Antrag hin beschloss der FDP-Vorstand, dass die FDP auch bei einer generell restriktiveren Asylpolitik weiter an der Seite queerer Flüchtlinge steht", erklärte Michael Kauch, der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL).   Im Text heißt es: "Die Verfolgung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität ist ein anerkannter individueller Asylgrund nach deutschem und europäischem Recht. Zu diesem individuellen Grundrecht stehen die Freien Demokraten. Die Menschenrechtslage für LSBTI hat sich in Russland, Afghanistan, Iran, Irak und Teilen Afrikas dramatisch zugespitzt. Wir sprechen uns daher dafür aus, weiterhin humanitäre Visa für verfolgte LSBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten zu vergeben und insbesondere keine LSBTI-Flüchtlinge, die sich im Zuge des bestehenden Aufnahmeprogramms Afghanistan bereits in Pakistan befinden, dort zurückzulassen."   Zur LSBTI-Gesundheitsversorgung war LiSL ebenfalls mit einer neuen Forderung erfolgreich. STI-Checks sollen künftig für alle schwulen und bisexuellen Männer kostenlos sein, nicht nur für PrEP-User. Der Beschluss lautet: "Wir streben die Ausweitung des unentgeltlichen Screenings auf sexuell übertragbare Infektionskrankheiten für alle schwulen und bisexuellen Männer an, soweit Männer, die Sex mit Männern haben, als besondere Risikogruppe gelten. Die bisherige Beschränkung auf Personen, die die Präexpositionsprophylaxe für HIV nutzen, ist nicht sachgerecht."    Und schließlich bekräftigte der FDP-Bundesvorstand, dass die Freien Demokraten das Nordische Modell bei der Sexarbeit ablehnen - also das Verbot der Sexarbeit durch Bestrafung der Kundinnen und Kunden. Michael Kauch unterstrich dazu: "Diese Klarstellung ist für mögliche Koalitionsverhandlungen wichtig. Denn CDU/CSU und Teile der SPD befürworten das Verbot der Sexarbeit. Aus Sicht von LiSL blendet das Nordische Modell selbstbestimmte gleichgeschlechtliche, trans und queere Sexarbeit völlig aus. Wir finden es gut, dass die FDP auch hier für die Freiheit steht. Selbstbestimmte Sexarbeit braucht gute Rahmenbedingungen, Zwangsprostitution muss entschlossen bekämpft werden."

Gestern hat die FDP ihr Wahlprogramm zur vorgezogenen Bundestagswahl vorgestellt. "Wir freuen uns, dass die Freien Demokraten den queerpolitischen Aufbruch fortsetzen wollen", kommentiert der Bundesvorsitzende von LiSL, Michael Kauch, den Entwurf.  Die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer konnten zahlreiche Forderungen erfolgreich in den Programmprozess einbringen: Der Aktionsplan "Queer leben", der von der Ampel-Regierung erarbeitet wurde, soll auch in der nächsten Wahlperiode umgesetzt werden. Hier sind insbesondere wichtige Maßnahmen zur gesellschaftlichen Gleichstellung zusammengefasst. Zudem soll die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld finanziell besser ausgestattet werden. LSBTI-feindliche Hasskriminalität soll in der Praxis von den Sicherheitsbehörden bundeseinheitlich erfasst und verfolgt werden, nach dem die FDP in der letzten Bundesregierung die strengere strafrechtliche Verfolgung gesetzlich verankert hatte. Die FDP bleibt bei ihrer Forderung nach Ergänzung von Artikel 3 Grundgesetz um die sexuelle Identität. Aktuell wird diese Grundgesetzänderung weiterhin von CDU/CSU blockiert. Die FDP spricht sich für die Legalisierung der Eizellspende und der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft aus und fordert den Zugang zu Kinderwunschbehandlungen unabhängig von der sexuellen Orientierung. Das Abstammungsrecht soll modernisiert werden. Hierzu liegt bereits ein Entwurf des früheren FDP-Bundesjustizministers Marco Buschmann vor, einschließlich Regelungen zur automatischen Mutterschaft der Co-Mutter und dem Schutz von Väterrechten. Hervorgehoben wird im Wahlprogramm besonders die Zulassung von Elternschaftsvereinbarungen vor der Empfängnis, um gerade Co-Parenting-Modelle rechtlich abzusichern. Im familienrechtlichen Teil des Programms findet sich auch die Forderung nach Verantwortungsgemeinschaften, die unabhängig von Liebesbeziehungen das gegenseitige Einstehen von zwei oder mehr Personen rechtlich absichern sollen. Diese waren in der Ampel-Koalition vereinbart, konnten aber zeitlich nicht mehr umgesetzt werden. In der globalen Menschenrechtspolitik setzt die FDP in ihrem Wahlprogramm auf eine Reform der Entwicklungspolitik. Bei Strafverschärfungen gegenüber LSBTIQ müsse die Entwicklungszusammenarbeit so angepasst werden, dass sie die betreffenden Minderheiten weiter erreiche. Dazu müsse Deutschland auch mit regierungsfernen Partnern arbeiten und notfalls die Streichung von Budgethilfen prüfen oder die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beenden. "Mit diesen Forderungen gehen wir nun in den Wahlkampf. Es braucht eine starke FDP im Parlament und möglichst auch in der Regierung, um diese Punkte durchzusetzen. CDU/CSU blockieren und die SPD ist ohne Ambition. Die Grünen haben im Auswärtigen Amt bei der globalen Menschenrechtspolitik für LSBTIQ versagt. Und sie blenden schwule Männer beim Familienrecht und in der Reproduktionsmedizin völlig aus - bei den Grünen kommen sie eigentlich nur als Samenspender vor, nicht als Väter mit Rechten", erklärt Michael Kauch zur Lage vor der Wahl.

LI beschließt Resolution zu LSBTIQ in Afrika   Beim Kongress von Liberal International (LI) wurde der LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch in den Menschenrechtsausschuss des Dachverbandes von weltweit über 100 liberalen Parteien gewählt. Die Wahl erfolgte auf Vorschlag der FDP auf dem Kongress am Wochenende in Santiago de Chile.   Kauch kündigte an, dass er im Menschenrechtsausschuss seine Themen aus dem Europaparlament fortsetzen und dabei insbesondere die LSBTIQ-Menschenrechte voranbringen will. „Ein besonderes Augenmerk liege für mich insbesondere auf der Situation von Lesben, Schwulen und Trans*personen in Afrika.“   Beim Kongress in Santiago de Chile beschloss Liberal International zudem eine Resolution zu LSBTIQ in Afrika. Die Democratic Alliance aus Südafrika hatte als Antragstellerin insbesondere den Schutz von LSBTIQ vor Gewalt und freie Arbeitsmöglichkeiten für Menschenrechtsverteidiger:innen in den Mittelpunkt der Resolution gestellt. Auf Antrag der FDP und der britischen Liberal Democrats wurde zusätzlich aufgenommen, dass die Staaten aufgefordert werden, keine Strafverschärfungen vorzunehmen, und dass sie im Gegenteil ermutigt werden, homosexuelle Handlungen zu entkriminalisieren.   Eine kontroverse Diskussion mit einer Delegierten aus Zambia hatte zuvor gezeigt, dass es in vielen afrikanischen Gesellschaften noch erhebliche gesellschaftliche Widerstände gegen eine Entkriminalisierung gibt. „Daran muss Liberal International gerade mit den Mitgliedsparteien arbeiten, die in der Regierung sind“, so Kauch.

Zur heute in Kapstadt beginnenden Weltkonferenz von ILGA World (International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association) erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL): "Die Menschenrechtslage für LSBTIQ verschärft sich gerade massiv, nicht zuletzt in Teilen Afrikas und der arabischen Welt. Statt darauf den Fokus zu legen, kümmert sich die Mehrheit im Vorstand von ILGA World vorrangig um den Nahost-Konflikt und bezieht Position gegen Israel und die israelische Community. Als ILGA-Mitglied sind wir in großer Sorge, dass ILGA World aus allgemeinpolitischen Motiven in Kauf nimmt, die LSBTIQ-Community weltweit zu spalten.    LiSL kritisiert nicht, dass man sich gegen die Bewerbung der World Conference in Tel Aviv ausspricht. Dafür sprechen durchaus sachliche Gründe wie die Sicherheitslage und die Einreisemodalitäten. Was aus unserer Sicht nicht akzeptabel ist, ist die Entscheidung des Vorstandes, bereits die Abstimmung über den Vorschlag bei der Weltkonferenz zu verhindern. Wir distanzieren uns zudem ausdrücklich vom unzutreffenden Narrativ von Kolonialismus und Apartheid, den sich der ILGA-Vorstand gegenüber Israel implizit zu eigen macht.   Mit der erklärten Unvereinbarkeit der Bewerbung mit den intersektionalen Zielen von ILGA World wird die gesamte israelische LSBTIQ-Community in Kollektivhaftung für die Politik Netanajhus genommen, ohne auch nur mit einem Wort zu erwähnen, dass genau diese Community über Monate durch den Raketenhagel von Hamas und Hisbollah gefährdet wurde. Statt dessen verweist der Vorstand von ILGA World pauschal auf die Solidarität der südafrikanischen Gastgeber mit dem palästinensischen Volk, auf die man Rücksicht nehme. Die Verfolgung von LSBTIQ in den palästinensischen Gebieten bleibt unerwähnt. Ein solch falsch verstandenes Verständnis von Intersektionalität schwächt den Einsatz für die globalen Menschenrechte von LSBTIQ.   Weiter sorgen wir uns, ob ILGA World in die Nähe der BDS-Bewegung gegen Israel gerät ("Boycott, Divestment and Sanctions"). Auf der Website von ILGA World wird ausführlich das Ergebnis einer "due diligence" dargestellt, dass die Gesellschaft, der das Kongresszentrum in Kapstadt gehört, keine kommerziellen Verbindungen zu Israel hat ( https://worldconference.ilga.org/practical-information/ , zweite FAQ zur Conference Venue). Unabhängig davon, ob diese Frage aufgeworfen wurde, weil der CEO einen jüdischen Familiennamen hat, kann man die Hervorhebung dieser Tatsache nur im Kontext der BDS-Bewegung erklären. Die Formulierungen von ILGA World könnten im Umkehrschluss bedeuten, dass man das Kongresszentrum bei Geschäftsbeziehungen zu Israel boykottiert hätte. Dies ist zu untersuchen. Der Deutsche Bundestag hatte bereits 2019 mit breiter Mehrheit die BDS-Bewegung im Kontext von Antisemitismus verurteilt.   Zur Frage der Suspendierung der israelischen Mitgliedsorganisation Aguda möchten wir vom Vorstand von ILGA World wissen, was genau die Vorwürfe gegen Aguda sind, ob man diese selbst geprüft hat oder ob sie auf Hörensagen beruhen. Zudem ist die Begründung zu hinterfragen, man müsse eine Organisation erst einmal suspendieren, um Vorwürfe überhaupt zu prüfen. Diese Fragen werden wir nun gemeinsam mit anderen deutschen ILGA-Mitgliedern in einem Gespräch mit dem Vorstand von ILGA World zu klären versuchen."

Michael Kauch ist neuer Präsident der LGBTI Liberals of Europe. Er hatte erstmals kandidiert. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL) wurde am Wochenende bei Mitgliederversammlung der Organisation gewählt. Die Wahl fand am Rande des Parteitags der europäischen Liberalen (ALDE) in Estoril in Portugal statt.   Kauch kündigte an, insbesondere das Lobbying für LSBTI-Themen gegenüber dem Europäischen Parlament und der Kommission verstärken zu wollen. Der ehemalige Bundestags- und Europaabgeordnete unterstrich: "In der EU-Politik müssen der Einsatz für LSBTI-Menschenrechte in der Außenpolitik sowie die europaweite Anerkennung von Regenbogenfamilien ein größeres Gewicht bekommen. Wir brauchen einen umfassenden EU-Aktionsplan, mit einem klaren Einsatz für LSBTI-Rechte und die Akzeptanz von Vielfalt in der Gesellschaft."   Neben Kauch wurde aus dem LiSL-Bundesvorstand zudem Sabine Bauckhage in den Vorstand der LGBTI Liberals wiedergewählt. Ausgeschieden ist Ralf Fröhlich, der als Gründungsvorsitzender noch im Vorstand vertreten war. Dem neuen Vorstand gehören desweiteren an: Claudio Uberti und Yuri Guaiana (beide Italien), Adrian Hyyrylainen-Trett (Großbritannien), Nordin Verhagen (Niederlande) und Thomas Weber (Österreich).   LGBTI Liberals of Europe ist der Zusammenschluss von 15 liberalen Mitgliedsorganisationen, vor allem eigenständige LSBTI-Organisationen wie LiSL sowie Netzwerke in Parteien. Diese kommen aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, den Niederlanden, Norwegen, Österreich, Schweden, Spanien, der Ukraine und Ungarn.

"Keine Kollateralschäden einer hetero-cis-normativen Prostitutionsdebatte!"   Die gestrige Anhörung zum "Sexkauf-Verbot" im Familienausschuss des Bundestages hat die Debatte um ein Verbot der Prostitution neu befeuert. Bereits am Wochenende haben sich die Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL) klar positioniert.   "Die konservative CDU und manche linke Feministinnen wollen Menschen bestrafen, die sexuelle Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung von Zwangsprostitution will man legal arbeitende Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in die Illegalität drängen und ihre Kunden kriminalisieren", so Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL).   Der LiSL-Bundesverband hat dazu bei seiner Mitgliederversammlung Position bezogen und besonders die queerpolitische Dimension der Debatte in den Mittelpunkt gestellt.   Konkret hat die Bundesmitgliederversammlung von LiSL ohne Gegenstimmen folgenden Beschluss gefasst:   "Als Liberale setzen wir uns für den Erhalt der Grundausrichtung des Prostitutionsschutzgesetzes ein und wollen es zu einem Sexarbeitendenschutzgesetz weiterentwickeln. Dies soll alle Formen der Sexarbeit in den Blick nehmen und dabei die gesundheitliche Versorgung, sozialarbeiterische Betreuung sowie rechtliche Beratung verbessern.   Wir lehnen Veränderungen in Richtung des nordischen Modells entschieden ab. Gleichzeitig ist es uns wichtig, die Perspektiven von selbstbestimmter gleichgeschlechtlicher, trans* und queerer Sexarbeit in die Debatte einzubringen und zu berücksichtigen. Diese dürfen keine Kollateralschäden einer hetero-cis-normativen Prostitutionsdebatte sein."

75 Jahre Grundgesetz, das ist in der Tat ein Grund zu feiern. "Die Grundrechte unserer Verfassung sind gerade für Minderheiten die Grundlage für ein freies Leben. Gerade in den letzten 20 Jahren hat die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die Bürgerrechte von Lesben, Schwulen, Trans*, Bi- und Intersexuellen massiv vorangebracht", so Michael Kauch, Bundesvorsitzender von LiSL, der liberalen LSBTIQ-Organisation. "Damit das auch in stürmischen Zeiten so bleibt, brauchen wir eine Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität."   Andre Lehmann, stellvertretender LiSL-Bundesvorsitzender, spricht für die FDP-nahe Organisation heute auf der Kundgebung für eine Ergänzung von Artikel 3. Er hebt hervor, dass dies keine Kosmetik sei: "Denn auf der Grundlage des gleichen Grundgesetzes hatte das Verfassungsgericht in den 50er Jahren noch die Strafbarkeit von Homosexualität für grundgesetzkonform erachtet. Das jetzige Verständnis des Artikels 3 muss in den Wortlaut der Verfassung."   Lehmann kritisierte in diesem Zusammenhang die CDU/CSU: "Die Blockade der Union gegenüber der Grundgesetz-Änderung muss endlich ein Ende haben."

"Verfolgte iranische LSBTI-Aktivistinnen und Aktivisten brauchen unsere Unterstützung", so Sabine Bauckhage, stellvertretende Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL). LiSL kooperiert deshalb mit dem HÁWAR.help-Patenschaftsprogramm, das unter anderen von der Aktivistin Mariam Claren ins Leben gerufen wurde.    Konkret übernimmt LiSL eine Patenschaft für die mutige Aktivistin Elham Choubdar. Sie ist inzwischen das zweite Mal vom Regime der Islamischen Republik Iran verhaftet worden.  "Wir wollen daran mitwirken, dass sie und ihre Mitstreiter:innen angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt nicht in Vergessenheit geraten", ergänzt Michael Kauch, Bundesvorsitzender von LiSL und außenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament.   HÁWAR.help hat ein beeindruckendes Patenschaftsprogramm, das bereits über 450 politische Patenschaften umfasst und sich für die Unterstützung von politischen Aktivist:innen im Iran einsetzt. Mariam Claren, eine der Initiatorinnen dieses Programms, hat mit ihrem unermüdlichen Einsatz und ihrer Leidenschaft eine Plattform geschaffen, die es ermöglicht, die Stimmen der Unterdrückten zu stärken und auf Menschenrechtsverletzungen im Iran aufmerksam zu machen.   Die Situation der LSBTI-Rechte in der Islamischen Republik Iran ist besorgniserregend. Schwule, lesbische und bisexuelle Menschen werden dort diskriminiert, verfolgt und mit schweren und grausamen Strafen belegt - bis hin zur Todesstrafe. Trans*-Personen sind ebenfalls von Diskriminierung und Gewalt betroffen.    Sabine Bauckhage: "Es ist wichtig, international auf diese Missstände aufmerksam zu machen und sich für den Schutz der Rechte von queeren Menschen in der Islamischen Republik Iran einzusetzen. Durch die Beteiligung am HÁWAR.help -Patenschaftsprogramm und unsere Unterstützung für Elham Choubdar möchten wir nicht nur Solidarität zeigen, sondern auch aktiv unterstützen und gemeinsam für die Würde aller Menschen streiten. Ich danke Mariam Claren für ihre wegweisende Initiative!"   Hintergrundinformation:    Elham Choubdar ist aktuell in Haft. NGOs, Beobachter und Aktivisten bezeichnen Elham als gewaltlose politische Gefangene, die aufgrund ihrer sexuellen Identität kriminalisiert wird. Sie war zunächst zum Tode verurteilt und aufgrund des internationalen Drucks wurde die Todesstrafe in eine dreijährige Haftstrafe umgewandelt.   Gefangenen-Profil: https://ipa.united4iran.org/en/prisoner/7282/

Am Mittwoch debattiert das Europäische Parlament über das Anti-LGBT-Gesetz in Ghana. Das beschloss das Parlament heute auf Antrag der liberalen Renew Europe Fraktion. Initiatoren waren die Europaabgeordneten Michael Kauch (FDP) und Pierre Karleskind (Renaissance/Frankreich).   Michael Kauch, der auch LiSL-Bundesvorsitzender ist, begründete im Plenum die Forderung nach einer Debatte mit dem Schweigen der EU-Kommission und der Mitgliedstaaten. Kauch: "Hier geht es nicht nur um schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen gegenüber LSBTIQ, sondern auch um die Sicherung von Meinungsfreiheit und um grundlegende Fragen von Demokratie. Wenn schon das positive Sprechen über sexuelle Vielfalt mit langen Gefängnisstrafen unterdrückt wird, muss Europa darauf reagieren."  Kauch zeigte sich erfreut, dass die beantragte Debatte nun noch in der allerletzten Sitzungswoche in Straßburg stattfindet. Kauch: "Die Kommission und der Rat als Vertreter der Mitgliedstaaten müssen jetzt Farbe bekennen: Nimmt Europa die verschärfte Unterdrückung von Minderheiten in Teilen Afrikas hin oder gibt es eine wertebasierte Antwort der EU auf diese geplanten Menschenrechtsverletzungen?"

Zur gestrigen Vorlage des Berichts der Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL), der Europaabgeordnete Michael Kauch:   "Die Kommission aus der Wissenschaft hat dargelegt, dass die Zulassung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft verfassungsrechtlich und ethisch möglich ist. Auch bei der Leihmutterschaft wurde dies von der überwiegend weiblich besetzten Kommission ausdrücklich bejaht. Die Kommission hat dabei wertvolle Hinweise gegeben, welcher Rechtsrahmen im Fall der Zulassung empfohlen würde.    Das zeigt: es gibt keine Ausrede der Politik mehr, nicht zu entscheiden. Besonders gleichgeschlechtliche Paare sind oft auf Reproduktionsmedizin angewiesen. Auch sie haben reproduktive Rechte. Wenn die Fortschrittskoalition ihren Grundgedanken ernst nimmt, muss es noch in dieser Wahlperiode einen Fortschritt bei der Zulassung von Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft geben.    Der Trend in Europa geht klar in diese Richtung. Deutschland sollte nicht eines der Schlusslichter in der EU sein. Wenn Deutschland nicht handelt, stimmen die Menschen mit den Füßen ab. Dann verpasst unser Land die Chance, gute Rahmenbedingungen für Leihmütter und Eizellspenderinnen mitzugestalten."

Heute jährt sich die Abschaffung des Anti-Schwulen-Paragrafen § 175 StGB zum 30. Mal. Ein großer Dank geht an die damalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) für ihre federführende Rolle bei der Reform. Bereits seit 1969 waren in der Bundesrepublik homosexuelle Handlungen unter erwachsenen Männern straffrei, das Jugendschutz-Alter differierte aber bis 1994 erheblich. Die vollständige Abschaffung des Strafparagrafen öffnete den Weg für die weiteren Schritte bis hin zur Öffnung der Ehe.    "Die Freiheit, die schwule und bisexuelle Männer seit Abschaffung des Schandparagrafen erreicht haben, ist Verpflichtung für die Zukunft. Es ist unsere Aufgabe als LSBTI-Community in Deutschland und Europa, uns global für die Menschenrechte verfolgter Schwuler, Lesben, Bi- und Transsexuellen einzusetzen. Die Verfolgung nimmt gerade in weiten Teilen Afrikas und der arabischen Welt, im Iran, Afghanistan und Russland weiter zu. Deutschland und die EU müssen konsequenter als heute LSBTI-Menschenrechte zum Gegenstand der Außen- und Entwicklungspolitik machen. Das muss die Community klar einfordern", erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL) und Mitglied des Europäischen Parlaments.

Gestern hat das ghanaische Parlament das lange diskutierte Anti-LGBT-Gesetz verabschiedet, das nicht nur höhere Strafen für homosexuelle Handlungen vorsieht, sondern jede öffentliche Unterstützung von LSBTI* unter Strafe stellt. Dazu erklärt der FDP-Europaabgeordnete und Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL), Michael Kauch MdEP:   "Das beschlossene Gesetz ist nicht nur ein Schlag gegen die Menschenrechte von LSBTI*, es ist auch ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und damit ein Rückschlag für die ghanaische Demokratie. Ich hätte nicht gedacht, dass 30 Jahre nach der Militärdiktatur in Ghana die freie Meinungsäußerung wieder unter Strafe gestellt wird.   Das Gesetz kann noch vom ghanaischen Präsidenten gestoppt werden. Ich bitte Präsident Nana Akufo-Addo dringend, die Auswirkungen auf die Demokratie allgemein im Blick zu haben. Hier geht es um Grundrechte von LSBTI*, aber auch um den demokratischen Rechtstaat, für den der Wettbewerb politischer Argumente eine Voraussetzung ist. Argumente für die Gleichstellung von LSBTI* dürfen nicht mit Strafandrohung unterdrückt werden.   Die Bundesregierung ist gefordert, auf diplomatischem Weg darauf hinzuwirken, dass das Gesetz noch gestoppt wird. Sollte dies nicht gelingen und das Gesetz in Kraft treten, so darf das nicht folgenlos bleiben. Dann müsste man nach Anhörung der Nichtregierungsorganisationen die Entwicklungszusammenarbeit mit Ghana in Form und Höhe überdenken."   In der Debatte des Europaparlaments zur Menschenrechtspolitik hatte sich Michael Kauch in dieser Woche - noch vor Verabschiedung des Gesetzes in Ghana - wie folgt geäußert:   "LGBT rights are under increasing pressure in large parts of Africa, the Arab world, Iran and Russia. They are facing imprisonment, suppression of free speech and even the death penalty. What is the answer of the European Parliament in this human rights report? We are concerned, we deplore, we call for improvement. But we do not call for consequences.   The “more for more” principle in our Common Foreign Policy should fully apply to LGBT rights. We should intensify our relations with countries that share our values. And we should reconsider our development cooperation with countries that increase criminalization of LGBT."