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Freie Demokraten mit klaren queerpolitischen Festlegungen im Europawahlprogramm

Freie Demokraten mit klaren queerpolitischen Festlegungen im Europawahlprogramm

Am vergangenen Sonntag haben die Freien Demokraten ihr Wahlprogramm zur Europawahl verabschiedet. "Die FDP geht mit klaren queerpolitischen Festlegungen in den Europawahlkampf. Das betrifft die Antidiskriminierungspolitik, die Familienpolitik und die globalen Menschenrechte gleichermaßen", erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer, Michael Kauch MdEP.   In der Antidiskrimierungspolitik hat sich der Parteitag mit Mehrheit dafür entschieden, dass alle EU-Gesetze, die Rassismus umfassen, auch auf Homophobie und andere Diskriminierungen ausgeweitet werden müssen. CSDs müssten überall in der EU ungehindert und sicher stattfinden können. Einschränkungen, über das Leben von LSBTIQ sachlich aufzuklären, dürfe es nirgends in der EU geben. Weder für Mitgliedstaaten noch für Beitrittskandidaten dürfe es einen Rabatt bei der Achtung der Bürgerrechte von LSBTIQ geben. Mittel der EU an die betroffenen Länder seien bei Verstößen einzufrieren. "Ein klares Signal an Ungarn, aber auch den Beitrittskandidaten Serbien", so Kauch.   In der Familienpolitik fordert die FDP, dass alle Mitgliedstaaten die in der EU geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehen mit vollen Rechten und Pflichten anerkennen müssen. Das gelte auch für festgestellte Elternschaften. Reproduktive Rechte wie Eizellspende und altruistische Leihmutterschaft müssten, wenn sie in einem EU-Mitgliedstaat rechtmäßig in Anspruch genommen wurden, in anderen EU-Staaten geachtet werden. Kauch: "Insbesondere die rechtspopulistische italienische Regierung greift Regenbogenfamilien an. Sie stellt Verwandtschaftsverhältnisse bei gleichgeschlechtlichen Eltern in Frage und bestraft Italiener, wenn sie rechtmäßige Leihmutterschaften im Ausland in Anspruch nehmen."   Angesichts der sich verschlimmernden Lage von Schwulen, Lesben und Trans*personen in Teilen Afrikas hat sich der FDP-Parteitag auch für Sanktionen bei der Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. In diesen Fällen müsse der Dialog mit den NGOs vor Ort gesucht, ggf. die Budgethilfe gestoppt und die Zusammenarbeit mit staatlichen Einrichtungen beendet werden.

Regenbogenfamilien: LiSL begrüßt Eckpunkte zum Abstammungsrecht

Regenbogenfamilien: LiSL begrüßt Eckpunkte zum Abstammungsrecht

Der Bundesminister der Justiz, Marco Buschmann MdB, hat heute die Eckpunkte für ein neues Abstammungsrecht vorgelegt. Dazu erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL), Michael Kauch MdEP:   "Der queerpolitische Aufbruch geht weiter. Regenbogenfamilien bekommen einen rechtlichen Rahmen, der ihren Bedürfnissen entspricht. Mit den Eckpunkten für eine neues Abstammungsrecht hat der Bundesjustizminister eine ausgezeichnete Grundlage zur Umsetzung des Koalitionsvertrages geschaffen.   Die automatische Mutterschaft der Co-Mutter ist ebenso enthalten wie der Schutz der Väterrechte und die Schaffung einer rechtsverbindlichen Elternschaftsvereinbarung vor der Zeugung. So können sich alle Seiten vor der Umsetzung des Kinderwunsches sicher sein, dass das gewünschte Familienmodell auch umgesetzt werden kann und kein Rechtsstreit auf dem Rücken der Kinder ausgetragen wird.   Nun müssen dem Eckpunktepapier schnell ein Referentenentwurf und ein Kabinettsbeschluss folgen. Klar ist: das Paket des Koalitionsvertrages ist bereits ein Kompromiss zwischen den Interessen der Mütter und denen der Väter in Regenbogenfamilien. Das Paket kann daher nicht mehr aufgeschnürt werden. Die automatische Mutterschaft gibt es nur mit der gleichzeitigen Verabschiedung der Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung.     Gleichzeitig bedauern wir, dass SPD und Grüne bereits bei den Koalitionsverhandlungen verhindert haben, auch rechtliche Mehrelternschaften zuzulassen. Das im Eckpunktepapier verankerte Zwei-Eltern-Prinzip ist kein FDP-Anliegen, sondern setzt den Koalitionskompromiss um."

Kauch zu LSBTI-Verfolgung in Burundi - Rede im Europaparlament

Kauch zu LSBTI-Verfolgung in Burundi - Rede im Europaparlament

Der Europaabgeordnete Michael Kauch (FDP) hat gestern die LSBTI-Verfolgung in Burundi zum Thema im Europaparlament gemacht. In einer Rede im Parlament prangerte er die Hetze des burundischen Präsidenten Evariste Ndayishimiye an und forderte Konsequenzen von der EU.    Der Präsident des ostafrikanischen Landes hatte in einer vom Fernsehen übertragenen Veranstaltung gesagt: "Ich persönlich denke, wenn wir solche Menschen in Burundi sehen, sollten wir sie in ein Stadion stecken und steinigen“. Und er hatte hinzugefügt:  Homosexualität sei wie die "Wahl zwischen Satan und Gott" – wer sich für Satan entscheide, solle doch in die Länder des Westens gehen.   Für Kauch ist Burundi ein weiteres extremes Beispiel der Volksverhetzung in Teilen Afrikas. Die Menschenrechtssituation für Lesben, Schwule und Transgender verschlechtere sich gerade rapide in mehreren afrikanischen Ländern. Das berichte auch Amnesty International.   "Dazu darf die Europäische Union nicht schweigen", so Kauch. Anders als von den USA habe er von den europäischen Institutionen bisher nichts gehört.   Erst vor zwei Jahren habe die EU die Entwicklungszusammenarbeit mit Burundi wieder aufgenommen. Kauch: "Das, meine Damen und Herren, muss überdacht werden. Wer seine Geldgeber als Orte des Satans verteufelt, wer Menschenrechte mit Füßen tritt, der hat sein Anrecht auf Unterstützung aus unseren Steuergeldern verwirkt."

LiSL-Vorsitzender Kauch ist neuer Europaabgeordneter

LiSL-Vorsitzender Kauch ist neuer Europaabgeordneter

Michael Kauch (FDP) ist seit heute Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL) ist für die ausgeschiedene Abgeordnete Nicola Beer nachgerückt, die als Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank berufen wurde.    Angesichts der kommenden Europawahl wird Kauch bis Juli Europaabgeordneter sein. "Die kurze Zeit möchte ich nutzen, um neben der laufenden Gesetzgebungsarbeit vor allem die Bürger- und Menschenrechte von LSBTI voranzubringen", so Michael Kauch. "In Teilen Osteuropas, aber aktuell auch in Italien ist einiges zu tun. Global muss die EU ebenfalls eine stärkere Rolle für queere Rechte spielen. Wir brauchen einen queerpolitischen Aufbruch auch in Europa."   Kauch strebt an, die Ausschüsse seiner Vorgängerin zu übernehmen. Dazu gehört auch die stellvertretende Mitgliedschaft im auswärtigen Ausschuss. Dieser ist u.a. für die Kontrolle der weltweit eingesetzten EU-Mittel zuständig. Eine Entscheidung über die Ausschussbesetzung wird in der nächsten Woche erfolgen.  Kauch ist beruflich selbständig als beratender Volkswirt in der Medizintechnik-Branche tätig. Diese Tätigkeit wird er während des begrenzten Mandats reduziert weiterführen. Politisch ist der 56-Jährige bisher Mitglied im Rat der Stadt Dortmund, Vorsitzender des FDP-Bundesfachausschusses Arbeit und Soziales und ständiger Gast im Bundesvorstand der Freien Demokraten. Von 2003 bis 2013 war Kauch Mitglied des Deutschen Bundestages. Er ist seit 2009 mit seinem Mann verheiratet und hat eine 10-jährige Tochter in einer Regenbogenfamilie.

LiSL zur Halbzeit der Ampel: Queerpolitischer Aufbruch braucht mehr Tempo

LiSL zur Halbzeit der Ampel: Queerpolitischer Aufbruch braucht mehr Tempo

Heute vor zwei Jahren wurde Olaf Scholz zum Bundeskanzler gewählt. Es ist also Halbzeit der Ampel. Zeit für eine Zwischenbilanz ihrer Politik für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Intersexuelle (LSBTI*).   Dazu erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL):   "Die Ampel hat für LSBTI* schon jetzt mehr erreicht als die Vorgängerregierungen, in denen CDU/CSU den Fortschritt stets blockiert haben.   Dennoch braucht der queerpolitische Aufbruch mehr Tempo, damit bis 2025 auch wirklich alle Versprechen des Koalitionsvertrages eingelöst werden. Da sind die zuständigen Minister:innen Paus, Buschmann, Lauterbach, Faeser, Starck-Watzinger, Baerbock und Schulze allesamt ebenso gefordert wie der grüne Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann. Alle Koalitionspartner haben noch Hausaufgaben zu erledigen.   Ein ganz besonders wichtiger Erfolg ist die verschärfte Strafbarkeit von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität, die der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann ebenso erreicht hat wie die anstehende Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen gegen LSBTI* im Völkerstrafrecht. Hier muss Bundesinnenministerin Nancy Faeser nun die entsprechende Umsetzung bei den Polizeien von Bund und Ländern sicherstellen.   Auf der Habenseite der Koalition stehen zudem Verbesserungen für die Anerkennung queerer Geflüchteter, eine neue Gedenkkultur für die homo- und transsexuellen Opfer des Nationalsozialismus, die Abschaffung des Blutspendeverbots und ein neuer Erlass zu Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden.   Das Selbstbestimmungsgesetz muss jetzt final beschlossen werden, statt mit immer neuen Änderungswünschen die Gesetzgebung weiter zu verzögern.    Tempo braucht auch der Nationale Aktionsplan "Queeres Leben". Hier ist zwar der Prozess gestartet, aber bisher sind keine konkreten neuen Maßnahmen erkennbar. Das liegt ausdrücklich nicht nur am Geld, sondern auch am Management des Prozesses. Hier ist mehr Ergebnisorientierung des federführenden Familienministeriums gefragt.   Höchste Zeit wird es für die versprochenen Reformen für Regenbogenfamilien. Das Abstammungsrecht muss jetzt in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden - und zwar eins zu eins so, wie es im  Koalitionsvertrag verabredet wurde. Nur wenn schwule Väter nicht entrechtet und Co-Parenting-Modelle erleichtert werden, ist ein neues Abstammungsrecht zustimmungsfähig. Eine Reform nur für lesbische Mütter kann es nicht geben.   In der Außen- und Entwicklungspolitik müssen wir leider feststellen, dass die Menschenrechte von LSBTI* bei einer feministischen Außenpolitik schlicht nicht stattfinden. Halbherziger Protest bei der Todesstrafe in Uganda und keinerlei Konsequenzen in der Entwicklungspolitik - das unterscheidet sich kaum vom früheren Entwicklungsminister der CSU.   Schließlich ist es nicht hinnehmbar, dass beim Artikel 3 Grundgesetz nichts vorangeht. Wenn es für Pakete verschiedener Anliegen keine Mehrheiten gibt, dann muss die Ergänzung des Gleichstellungskatalogs um die sexuelle Identität jetzt endlich einzeln auf den Weg gebracht werden. Denn dafür sind am ehesten die notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheiten in Sicht."

LiSL wählt neuen Bundesvorstand

LiSL wählt neuen Bundesvorstand

LiSL, die liberale LSBTI*-Organisation, hat bei der Bundesmitgliederversammlung gestern in Berlin einen neuen Bundesvorstand gewählt.

Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer bleibt Michael Kauch. Der Volkswirt und ehemalige Bundestagsabgeordnete erhielt 96% Zustimmung und führt LiSL bereits seit 10 Jahren.

Neu im Kreis der stellvertretenden Vorsitzenden ist Philip Korsten (26), bisher Landesvorsitzender in Baden-Württemberg. Wiedergewählt wurden Sabine Bauckhage aus Bielefeld, Andre Lehmann aus Berlin und Jörg Welling aus Hamburg. Neuer Schatzmeister ist Björn Jacobs (47) aus dem Saarland.

Zu weiteren Vorstandsmitgliedern wurden erstmals Katrin Münch (41) aus Sachsen und Prof. Dr. Alexander Wulf (39) aus Berlin gewählt. Katrin Münch ist die erste Trans-Frau im LiSL-Bundesvorstand. Erneut im Vorstand sind Rolf Würz aus Hessen, Daniel Rüdel und Wolfgang Appenzeller aus Bayern sowie Helmut Metzner aus Berlin.

LiSL zum Selbstbestimmungsgesetz - Kauch: "Durchbruch für Trans*rechte"

LiSL zum Selbstbestimmungsgesetz - Kauch: "Durchbruch für Trans*rechte"

"Der Kabinettsentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Durchbruch für Trans*rechte. In keiner anderen politischen Konstellation als in der Ampel hätte mehr erreicht werden können", so der Bundesvorsitzende von LiSL, Michael Kauch.

"Als Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer halten wir den Entwurf für ausgewogen und in den allermeisten Bestimmungen für sachgerecht. Er macht Schluss mit Fremdbestimmung durch Gutachter und Gerichte und ermöglicht eine einfache Änderung von Namen und Geschlechtseintrag", betont Michael Kauch.

Gleichzeitig berücksichtige der Entwurf alle Eventualitäten, um Missbrauch insbesondere durch Cis-Männer zu verhindern. Damit erhöhe er die Akzeptanz, etwa wenn klargestellt werde, dass man sich dem Wehrdienst im Verteidigungsfall nicht durch kurzfristige Änderung des Geschlechtseintrags entziehen kann. Wer das kritisiere, müsse konsequenterweise sofort den Wehrdienst für Frauen fordern.

"Es ist zudem richtig", betont der LiSL-Vorsitzende weiter, "dass ungerechtfertigte Kritik von Gegnerinnen und Gegnern des Selbstbestimmungsgesetzes explizit zurückgewiesen wird." Dazu gehöre die Klarstellung, dass der Entwurf weder medizinische Maßnahmen regelt noch Änderungen bei Vertragsfreiheit, Hausrecht oder AGG vorsieht. "Das ist kein Zurückweichen vor radikalen Feministinnen oder Rechtspopulistinnen und -populisten, sondern eine kluge Beschreibung der Fakten. Es wird an diesen Stellen schlichtweg nichts geändert."

Aktuelle Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf erscheinen ebenfalls ausgewogen. So ist die Datenübermittlung an Sicherheitsorgane ein akzeptabler Kompromiss mit der Bundesinnenministerin.

"Der einzige Punkt, den wir als LiSL weiterhin ablehnen, ist die dreimonatige Voranmeldung der Personenstandsänderung beim Standesamt. Dies ist überflüssig, insbesondere da z.B. die Datenübermittlung an die Sicherheitsorgane erst nach der Personenstandsänderung erfolgt", hebt Michael Kauch hervor.

Stopp-Schild für erneute linksradikale Gewalt auf CSD erforderlich

Stopp-Schild für erneute linksradikale Gewalt auf CSD erforderlich

Blockade und Gewalt gegen den CSD-Verein und die Polizei beim CSD Stuttgart, Blockade gegen die FDP beim CSD Weimar, im letzten Jahr Blockaden gegen Gruppen der Community u.a. beim CSD Leipzig. Und jetzt Störungen und Blockaden gegen queere Polizistinnen, Polizisten und Liberale sowie Gewalt gegen das Organisationsteam beim CSD in Mainz - die Gewalt und die Ausgrenzung durch Linksradikale bei den CSDs eskaliert.

Dazu erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL):

“Es reicht - und zwar sowohl mit der steigenden homo- und transfeindlichen Hassgewalt durch Rechtsradikale und Islamisten als auch mit Gewalt und Blockaden von Linksradikalen auf den CSDs - wohlgemerkt oft von Linksradikalen verübt, die nicht einmal der LSBTIQ-Community angehören.

Für die Weltrevolution empfehlen wir den Störerinnen und Störern ihre eigenen Demonstrationen anzumelden und den friedlichen Einsatz für die Bürger- und Menschenrechte von allen engagierten Menschen bei den CSDs nicht weiter anzugreifen.

Und den Gewalttäterinnen und Gewalttätern wünschen wir die ganze Härte des Rechtsstaat. Beschwichtigung und Verständnis war gestern - jetzt brauchen diese irrlichternden Linksradikalen ein klares Stopp-Schild der Community."

Antifa-Gewalt gegen CSD Stuttgart inakzeptabel

Antifa-Gewalt gegen CSD Stuttgart inakzeptabel

Beim CSD Stuttgart hat eine linksradikale Gruppe der sogenannten "Antifa" den Wagen des Stuttgarter CSD-Vereins blockiert, dessen Vertreter sowie Polizistinnen und Polizisten angegriffen und zwei Personen verletzt.

Dazu erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL):

“Dies ist eine weitere Eskalation der Linksextremisten auf den CSDs. Nicht nur Homo- und Transfeinde, Rechtsradikale und Islamisten bedrohen unsere Community - jetzt auch Linksradikale.

Als LiSL sagen wir ganz deutlich: wer unter dem Deckmantel von Queerness in Wahrheit unseren liberalen Staat bekämpfen will, gehört nicht auf den CSD. Und wer Gewalt anwendet, gehört vor Gericht.

Wir erwarten eine Solidarisierung aller CSD-Vereine mit dem CSD Stuttgart und eine klare Abgrenzung gegen linksradikale Gewalttäterinnen und Gewalttäter."

Bundestag verschärft Strafen für Hasskriminalität

Bundestag verschärft Strafen für Hasskriminalität

Künftig wird homo- und transfeindliche Hasskriminalität härter bestraft. Die FDP hatte das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert, gestern wurde es im Bundestag beschlossen.

Dazu erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL):

“Die Strafverschärfung ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft: die zunehmende Gewalt gegen LSBTI wird nicht hingenommen. Gewalt aus Homo- und Transfeindlichkeit wird jetzt genauso behandelt wie rassistische Gewalt.

Unser Dank gilt dem liberalen Bundesjustizminister Marco Buschmann für das gelungene Projekt. Nun ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, dass die Polizeien von Bund und Ländern Hassgewalt konsequenter erfassen und verfolgen.“

LiSL freue sich besonders über diesen Erfolg in der Koalition, so Kauch. „Wir waren es, die die Forderung in das FDP-Wahlprogramm gebracht haben. Es ist schön zu sehen, dass sich ehrenamtlicher Einsatz auszahlt.“

FDP-Bundesvorstand beschließt Zuständigkeit für LSBTI*

FDP-Bundesvorstand beschließt Zuständigkeit für LSBTI*

Der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch bleibt im FDP-Bundesvorstand verantwortlich für den Arbeitsbereich LSBTI*. Das beschloss heute der Bundesvorstand der Freien Demokraten für seine neue zweijährige Amtszeit. Im Präsidium der FDP übernimmt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel den Bereich "Gesellschaft", zu dem auch die queerpolitischen Themen gehören.

Namensänderung von LiSL in Kraft

Namensänderung von LiSL in Kraft

LiSL steht künftig für "Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer" (bisher: Liberale Schwule und Lesben). Diese Namensänderung ist nach Eintragung in das Vereinsregister nun in Kraft. Sie war von der Bundesmitgliederversammlung der FDP-nahen Organisation Ende 2022 beschlossen worden. Das Kürzel "LiSL" bleibt unverändert. Damit öffnet sich LiSL auch im Namen für Bisexuelle, Trans* und nicht-binäre Personen, die schon länger als Mitglieder im Verband vertreten sind.

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