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"Der Kabinettsentwurf für das Selbstbestimmungsgesetz ist ein Durchbruch für Trans*rechte. In keiner anderen politischen Konstellation als in der Ampel hätte mehr erreicht werden können", so der Bundesvorsitzende von LiSL, Michael Kauch.

"Als Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer halten wir den Entwurf für ausgewogen und in den allermeisten Bestimmungen für sachgerecht. Er macht Schluss mit Fremdbestimmung durch Gutachter und Gerichte und ermöglicht eine einfache Änderung von Namen und Geschlechtseintrag", betont Michael Kauch.

Gleichzeitig berücksichtige der Entwurf alle Eventualitäten, um Missbrauch insbesondere durch Cis-Männer zu verhindern. Damit erhöhe er die Akzeptanz, etwa wenn klargestellt werde, dass man sich dem Wehrdienst im Verteidigungsfall nicht durch kurzfristige Änderung des Geschlechtseintrags entziehen kann. Wer das kritisiere, müsse konsequenterweise sofort den Wehrdienst für Frauen fordern.

"Es ist zudem richtig", betont der LiSL-Vorsitzende weiter, "dass ungerechtfertigte Kritik von Gegnerinnen und Gegnern des Selbstbestimmungsgesetzes explizit zurückgewiesen wird." Dazu gehöre die Klarstellung, dass der Entwurf weder medizinische Maßnahmen regelt noch Änderungen bei Vertragsfreiheit, Hausrecht oder AGG vorsieht. "Das ist kein Zurückweichen vor radikalen Feministinnen oder Rechtspopulistinnen und -populisten, sondern eine kluge Beschreibung der Fakten. Es wird an diesen Stellen schlichtweg nichts geändert."

Aktuelle Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf erscheinen ebenfalls ausgewogen. So ist die Datenübermittlung an Sicherheitsorgane ein akzeptabler Kompromiss mit der Bundesinnenministerin.

"Der einzige Punkt, den wir als LiSL weiterhin ablehnen, ist die dreimonatige Voranmeldung der Personenstandsänderung beim Standesamt. Dies ist überflüssig, insbesondere da z.B. die Datenübermittlung an die Sicherheitsorgane erst nach der Personenstandsänderung erfolgt", hebt Michael Kauch hervor.

Blockade und Gewalt gegen den CSD-Verein und die Polizei beim CSD Stuttgart, Blockade gegen die FDP beim CSD Weimar, im letzten Jahr Blockaden gegen Gruppen der Community u.a. beim CSD Leipzig. Und jetzt Störungen und Blockaden gegen queere Polizistinnen, Polizisten und Liberale sowie Gewalt gegen das Organisationsteam beim CSD in Mainz - die Gewalt und die Ausgrenzung durch Linksradikale bei den CSDs eskaliert.

Dazu erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL):

“Es reicht - und zwar sowohl mit der steigenden homo- und transfeindlichen Hassgewalt durch Rechtsradikale und Islamisten als auch mit Gewalt und Blockaden von Linksradikalen auf den CSDs - wohlgemerkt oft von Linksradikalen verübt, die nicht einmal der LSBTIQ-Community angehören.

Für die Weltrevolution empfehlen wir den Störerinnen und Störern ihre eigenen Demonstrationen anzumelden und den friedlichen Einsatz für die Bürger- und Menschenrechte von allen engagierten Menschen bei den CSDs nicht weiter anzugreifen.

Und den Gewalttäterinnen und Gewalttätern wünschen wir die ganze Härte des Rechtsstaat. Beschwichtigung und Verständnis war gestern - jetzt brauchen diese irrlichternden Linksradikalen ein klares Stopp-Schild der Community."

Beim CSD Stuttgart hat eine linksradikale Gruppe der sogenannten "Antifa" den Wagen des Stuttgarter CSD-Vereins blockiert, dessen Vertreter sowie Polizistinnen und Polizisten angegriffen und zwei Personen verletzt.

Dazu erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL):

“Dies ist eine weitere Eskalation der Linksextremisten auf den CSDs. Nicht nur Homo- und Transfeinde, Rechtsradikale und Islamisten bedrohen unsere Community - jetzt auch Linksradikale.

Als LiSL sagen wir ganz deutlich: wer unter dem Deckmantel von Queerness in Wahrheit unseren liberalen Staat bekämpfen will, gehört nicht auf den CSD. Und wer Gewalt anwendet, gehört vor Gericht.

Wir erwarten eine Solidarisierung aller CSD-Vereine mit dem CSD Stuttgart und eine klare Abgrenzung gegen linksradikale Gewalttäterinnen und Gewalttäter."

Künftig wird homo- und transfeindliche Hasskriminalität härter bestraft. Die FDP hatte das Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert, gestern wurde es im Bundestag beschlossen.

Dazu erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (LiSL):

“Die Strafverschärfung ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft: die zunehmende Gewalt gegen LSBTI wird nicht hingenommen. Gewalt aus Homo- und Transfeindlichkeit wird jetzt genauso behandelt wie rassistische Gewalt.

Unser Dank gilt dem liberalen Bundesjustizminister Marco Buschmann für das gelungene Projekt. Nun ist Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gefordert, dass die Polizeien von Bund und Ländern Hassgewalt konsequenter erfassen und verfolgen.“

LiSL freue sich besonders über diesen Erfolg in der Koalition, so Kauch. „Wir waren es, die die Forderung in das FDP-Wahlprogramm gebracht haben. Es ist schön zu sehen, dass sich ehrenamtlicher Einsatz auszahlt.“

Der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch bleibt im FDP-Bundesvorstand verantwortlich für den Arbeitsbereich LSBTI*. Das beschloss heute der Bundesvorstand der Freien Demokraten für seine neue zweijährige Amtszeit. Im Präsidium der FDP übernimmt der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel den Bereich "Gesellschaft", zu dem auch die queerpolitischen Themen gehören.

LiSL steht künftig für "Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer" (bisher: Liberale Schwule und Lesben). Diese Namensänderung ist nach Eintragung in das Vereinsregister nun in Kraft. Sie war von der Bundesmitgliederversammlung der FDP-nahen Organisation Ende 2022 beschlossen worden. Das Kürzel "LiSL" bleibt unverändert. Damit öffnet sich LiSL auch im Namen für Bisexuelle, Trans* und nicht-binäre Personen, die schon länger als Mitglieder im Verband vertreten sind.

Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen), hat nach eigener Aussage eine kritische Stellungnahme zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes eingereicht, und zwar im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens, das eigentlich für Verbände vorgesehen ist. Adressat ist das federführende Familienministerium, dessen Parlamentarischer Staatssekretär er ist.

Dazu erklärt der Bundesvorsitzende von LiSL, der liberalen LSBTI-Organisation:

"Unabhängig von inhaltlichen Einzelpunkten: es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang, dass ein Staatssekretär eine kritische Stellungnahme an sein eigenes Ministerium schickt, und zwar zu einem Entwurf, den er selbst mitverantwortet hat.

Aus meiner Sicht schadet ein solches Verhalten dem Amt des Queer-Beauftragten. Denn eine solche Stellungnahme an sich selbst zeigt entweder die Machtlosigkeit des Queer-Beauftragten in seinem eigenen Ministerium oder den Versuch, jedem Teil des politischen Publikums zu erzählen, was es hören will.

Wenn man Entwürfe in der Regierung mitträgt, kann man sich nicht am nächsten Tag davon verabschieden, um bei ausgewählten Wähler:innen gut dazustehen und sich aus der Verantwortung zu verabschieden.

Regierung und Parlament sollten die Argumente der Verbände abwägen und den bereits guten Entwurf noch besser machen. Die aktuelle mediale Intervention des erfahrenen grünen Vorkämpfers Volker Beck zeigt aber eine gewisse Distanz zur Strategie von Sven Lehmann."

Der Präsident von Uganda hat das skandalöse Anti-Homosexuellen-Gesetz unterzeichnet, das Strafen gegen Lesben und Schwule bis hin zur Todesstrafe vorsieht. Dazu erklärt Michael Kauch, der Bundesvorsitzende von LiSL, der liberalen LSBTI-Organisation:


"Es reicht nicht, dass sich die deutsche und internationale Politik empört über das menschenverachtende Gesetz zeigt. Um ähnlichen Bestrebungen in anderen afrikanischen Ländern nicht Vorschub zu leisten, muss es nun eine deutliche Reaktion der freiheitlichen Demokratien geben.

Die Bundesregierung muss gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Sanktionen gegen Uganda prüfen, insbesondere Sanktionen gegenüber unmittelbar Verantwortlichen in Regierung, Parlament und Verwaltung Ugandas. Geprüft werden sollte auch, deren Vermögen in der EU einzufrieren.

Die Abgeordneten des ugandischen Parlaments, die für das Gesetz gestimmt haben, sollten mit einem Einreiseverbot in die EU belegt werden - allen voran die Parlamentspräsidentin Anita Among, die sich durch unerträgliche Hetze gegen Lesben und Schwule, aber auch gegen den Westen und seine Werte hervorgetan hat.

In der Entwicklungszusammenarbeit muss es Konsequenzen geben. In keinem Fall sollten neue Mittel bewilligt werden, die unmittelbar dem ugandischen Staat zu Gute kommen, über staatliche Institutionen in Uganda abgewickelt werden oder Organisationen im Land unterstützen, die sich positiv zum Anti-Homosexuellen-Gesetz geäußert haben.

Schwule Männer und lesbische Frauen in Deutschland werden es nicht weiter hinnehmen, dass ihre hart erarbeiteten Steuergelder unverändert in ein Land fließen, in denen Menschen ihrer Community unterdrückt, ins Gefängnis geworfen und mit dem Tode bedroht werden.

LiSL fordert zudem, dass die besonders gefährdeten LSBTI-Aktivistinnen und -Aktivisten aus Uganda schnell humanitäre Visa erhalten, um ihren Asylanspruch in der EU auch wahrnehmen zu können."

Das FDP-Präsidium hat das Anti-Homosexuellen-Gesetz in Uganda auch in seiner überarbeiteten Form scharf kritisiert. Die Freien Demokraten bitten in einem Beschluss die Bundesregierung um konkrete Schritte, um das Gesetz noch zu verhindern. Dazu gehört die Bitte an Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, den ugandischen Botschafter einzubestellen, um "die Haltung der Bundesrepublik Deutschland unmissverständlich deutlich zu machen". Außerdem solle die Bundesregierung gemeinsam mit den europäischen und transatlantischen Partnern Sanktionen gegen Uganda prüfen, insbesondere "Sanktionen gegenüber unmittelbar Verantwortlichen in der Regierung und Verwaltung Ugandas". Geprüft werden solle auch, ggf. deren Vermögen in der EU einzufrieren. Darüber hinaus setzt sich die FDP für Schutz für queere Flüchtlinge aus Uganda ein und begrüßt, dass die Bundesregierung das sogenannte Diskretionsgebot für homosexuelle Asylbewerber abgeschafft hat. Mit ihm war in der Vergangenheit in Deutschland Asyl teilweise verweigert worden, wenn die Betroffenen ihre Homosexualität hätten verstecken können. Michael Kauch, Bundesvorsitzender der liberalen LSBTI-Organisation LiSL, freut sich über den Beschluss des FDP-Präsidiums: "Dieser Beschluss stärkt die Forderung an die Bundesregierung, alle Möglichkeiten deutscher und europäischer Politik auszuschöpfen, um den Menschenrechten in Uganda Geltung zu verschaffen. Aus meiner Sicht geht da aktuell seitens des Auswärtigen Amtes und des Entwicklungsministeriums deutlich mehr."

LiSL, die liberale LSBTI-Organisation, begrüßt, dass die Bundesregierung heute den Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum Sanktionenrecht beschlossen hat. Mit ihm wird u.a. die Strafbarkeit von Hasskriminalität gegen die sexuelle Orientierung verschärft. Auch Hass gegen das Geschlecht des Opfers wird härter bestraft - laut Gesetzesbegründung fällt darunter auch Hass gegen Trans*-Personen. "Es ist gut, dass die FDP den Gesetzentwurf gegen den Widerstand des Bundesinnenministeriums durchgesetzt hat. Damit wird ein weiteres Projekt des Koalitionsvertrages umgesetzt. Der Bundestag ist nun gefordert, die guten Regelungen zur Hasskriminalität mit einem zügigen Gesetzgebungsverfahren schnell in Kraft zu setzen", kommentiert der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch.

LiSL fordert Nachbesserungen am Nationalen Aktionsplan
und kritisiert Lauterbachs Untätigkeit

LiSL, die liberale LSBTI-Organisation, hat bei ihrer Bundesmitgliederversammlung am 16. Oktober 2022 Forderungen zur zügigen und sorgfältigen Umsetzung des Koalitionsvertrages erhoben. Im Mittelpunkt der Kritik steht Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach.

Anders als Bundesjustizminister Marco Buschmann, Bundesinnenministerin Nancy Faeser oder der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann habe Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach noch keines Projekt des Koalitionsvertrages angegangen, die in seiner Zuständigkeit liegen. Das betreffe die Themen Blutspende, Konversionstherapien und Trans-Behandlungskosten.

Im LiSL-Beschluss heißt es: "Wir fordern von der Koalition, dass die Streichung der Strafausnahme für sogenannte Konversionstherapien an das Gesetz zum Sanktionenrecht angehängt wird. Wir halten es für erforderlich, dass die Regelung zur vollständigen Kostenübernahme geschlechtsangleichender Behandlungen durch die GKV zeitgleich mit dem Selbstbestimmungsgesetz verabschiedet wird. Wir erwarten vom Bundesgesundheitsminister, dass er die weiter bestehende Ungleichbehandlung schwuler und bisexueller Männer bei der Blutspende beseitigt."

Kritisch-konstruktiv hat sich die liberale Verband für queere Freiheit mit dem von Sven Lehmann vorgelegten Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auseinandergesetzt. Dieser Entwurf berücksichtige nicht alle Vorgaben des Koalitionsvertrages.

"So fallen vereinbarte Regelungen bei Mehrelternfamilien sowie die im Koalitionsvertrag vorgesehene Kommission zu Leihmutterschaft und Eizellspende unter den Tisch, obwohl dies für Regenbogenfamilien wichtige Fragen sind", heißt es im Beschluss. Die für Bildung und Forschung zuständige Bundesstiftung Magnus Hirschfeld werde auf Erinnerungskultur reduziert, was ihrem Einsetzungsbeschluss widerspreche. In der Berichterstattung zu Familie und Jugend wolle das Familienministerium lesbische und bisexuelle Mädchen aufnehmen, schwule und bisexuelle Jungen aber nicht. Bei den Passagen zum Diversity Management in der Arbeitswelt fehlten die im Koalitionsvertrag vereinbarten spezifischen Maßnahmen für den Mittelstand. Zum konkreten Diversity-Management bei den Sicherheitsorganen sei nur die Bundeswehr aufgeführt - Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Zoll fehlen.

Der LiSL-Bundesvorsitzende Michael Kauch betont: "Der Entwurf ist ein erster Aufschlag mit guten Aspekten, der aber überarbeitet werden muss. Notwendig ist eine breite Debatte. Gründlichkeit geht dabei vor Schnelligkeit."

Der Beschluss im Wortlaut findet sich hier .

LiSL steht künftig für "Liberale Schwule, Lesben, Bi, Trans und Queer" (bisher: Liberale Schwule und Lesben). Diese Namensänderung beschloss gestern die Bundesmitgliederversammlung der FDP-nahen Organisation. Die Änderung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft. Das Kürzel "LiSL" bleibt unverändert, hinzu kommt der Claim "Für queere Freiheit". Damit öffnet sich LiSL auch im Namen für Bisexuelle, Trans* und nicht-binäre Personen, die bereits heute als Mitglieder im Verband vertreten sind. Bei Nachwahlen zum Bundesvorstand wurden zwei bayerische Mitglieder gewählt: der Bundespolizist Wolfgang Appenzeller (48) aus München und der Pilot Daniel Rüdel (30) aus Freising.
Nach intensiver Diskussion lehnte die Mitgliederversammlung zunächst mit großer Mehrheit eine Umbenennung in "Queere Liberale" ab und stimmte dann für die Namenserweiterung. "Wir wollen uns für Menschen öffnen, die sich als queer definieren, ohne die emanzipatorische Identifikation als Schwule und Lesben zurückzudrängen", erläutert Michael Kauch, Bundesvorsitzender von LiSL. "Wir unterstreichen damit die Vielfalt innerhalb der Community."
Im ebenfalls beschlossenen Leitbild des Verbandes grenzt sich LiSL deutlich von einer linken Deutung des Queer-Begriffes ab. Man stelle sich allen Versuchen entgegen, "unter dem Deckmantel intersektionaler queerer Emanzipation den Queer-Begriff zu missbrauchen, um linken Klassenkampf zu führen." Eine integrative Bürger- und Menschenrechtspolitik für LSBTI* dürfe nicht diskreditiert werden. LiSL arbeite an gesellschaftlicher Akzeptanz und rechtlicher Gleichstellung. Der Vereinnahmung der Community durch rechts- oder linkspopulistische Kräfte stelle man sich gleichermaßen entgegen. Erforderlich sei eine liberale Interpretation von Queer. Für LiSL sei die Freiheit Grund und Grenze der Politik: "Wir verteidigen die Vielfalt und die Bedürfnisse der unterschiedlichen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten gegen den Versuch, diesen eine uniforme Gruppenidentität einer queeren oder LSBTI* Community überzustülpen." Weder negiere LiSL Unterschiede von Menschen noch dekonstruiere der Verband diese.
Der vollständige Beschluss zum Leitbild von LiSL ist hier abrufbar.