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Nicht-kommerzielle Leihmutterschaft zulassen

Nicht-kommerzielle Leihmutterschaft zulassen

Die FDP-Bundestagsfraktion hat ein Positionpapier zur Zulassung der nicht-kommerziellen Leihmutterschaft und der Eizellspende vorgelegt. "Es wäre ein wichtiger Schritt, wenn die Schwester oder die beste Freundin ein Kind für ein schwules Paar austragen könnte. Für selbstbestimmte Elternschaft brauchen wir dies genauso wie den Zugang zu Reproduktionsmedizin für alle Menschen, die rechtliche Anerkennung von Mehrelternschaften und Elternschaftsvereinbarungen vor der Zeugung sowie die automatische Mutterschaft der Co-Mutter in reinen Zwei-Mütter-Familien.

Sichtbarkeit von LBT in der Frauenpolitik

Sichtbarkeit von LBT in der Frauenpolitik

Wir stehen für mehr Chancen für alle Frauen. Frauenpolitik wird oft verkürzt auf die Lebensrealität heterosexueller Frauen. Die Sichtbarkeit der Themen von lesbischen, bi- und transsexuellen Frauen muss nicht nur in der LSBTI-, sondern auch in der Frauenpolitik gestärkt werden. Unsere weiblichen Bundesvorstandsmitglieder arbeiten daran: Camilla Joyce Thiele, Nina Winands und Sabine Bauckhage.

LiSL: Koalitionsverhandlungen sind große Chance für LSBTI-Rechte

LiSL: Koalitionsverhandlungen sind große Chance für LSBTI-Rechte

Der FDP-Bundesvorstand hat heute die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen beschlossen. "Das ist eine große Chance für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen", erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch. Das Sondierungspapier enthalte bereits jetzt wichtige Festlegungen für LSBTI, für die sich die FDP seit vielen Jahren eingesetzt hat. Dazu gehören insbesondere die Reformen im Transsexuellen-, Familien- und Abstammungsrecht sowie bei der Reproduktionsmedizin, ebenso der Einsatz gegen Queer-Feindlichkeit und die Ergänzung des Artikels 3 des Grundgesetzes. Michael Kauch: "Das ist ein tolles Ergebnis und ein Signal für einen echten queerpolitischen Aufbruch." Wichtig in den Koalitionsverhandlungen seien nun die Regelungen der Details, insbesondere im Abstammungsrecht und bei der Reproduktionsmedizin. „Nach der Ehe für alle muss auch die Familie für alle möglich werden. Seitens LiSL setzen wir uns dafür ein, dass bei den Reformen die Belange aller Formen von Regenbogenfamilien berücksichtigt werden. Lesbische Mütter, schwule Väter und Mehrelternfamilien brauchen gleichermaßen Chancen und Rechtssicherheit für ihren Familienentwurf. Neben einem fairen Abstammungsrecht gehört dazu auch die Zulassung der Eizellspende und der altruistischen Leihmutterschaft", so der LiSL-Vorsitzende.

LiSL zum Holocaust-Gedenken - Lob für Bayern, Aufforderung an den Bundestag

LiSL zum Holocaust-Gedenken - Lob für Bayern, Aufforderung an den Bundestag

Kauch: "Das ist eine Schande" Zum heutigen Holocaust-Gedenktag erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben, Michael Kauch:

"Mit der Schwerpunktsetzung auf das Gedenken an die homosexuellen Opfer der Konzentrationslager setzt der bayerische Landtag in diesem Jahr ein wichtiges Zeichen für die Erinnerungskultur in ganz Deutschland. Über Jahre hat der Deutsche Bundestag in seinen Gedenkstunden die in den Konzentrationslagern getöteten, erniedrigten und geschundenen schwulen Männer mit dem Rosa Winkel ignoriert. Auch die mit anderen Mitteln verfolgten weiteren sexuellen Minderheiten wurden totgeschwiegen. Alle anderen Opfergruppen der Konzentrationslager haben im Laufe der Jahre ein angemessenes eigenständiges Gedenken erhalten, nur die Homosexuellen nicht. Das ist eine Schande. Die Liberalen Schwulen und Lesben fordern daher den Deutschen Bundestag auf, im Jahr 2023 dem historischen Unrecht und dem Leiden der betroffenen sexuellen Minderheiten im Nationalsozialismus mit einem entsprechenden Schwerpunkt der Holocaust-Gedenkstunde gerecht zu werden."

LiSL: Lesbische Sichtbarkeit und lesbische Wirksamkeit

LiSL: Lesbische Sichtbarkeit und lesbische Wirksamkeit

Zum heutigen Tag der lesbischen Sichtbarkeit erklärt Nina Winands, Mitglied des Bundesvorstandes der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL):

„Wir wollen nicht nur lesbische Sichtbarkeit, sondern auch lesbische Wirksamkeit. Daran arbeiten wir in der Ampel. Gerade im Bereich von Regenbogenfamilien gibt es Fortschritt. Wir sind stolz, dass die FDP im Koalitionsvertrag erreichen konnte, dass Zwei-Mütter-Familien und auch Co-Parenting-Modelle lesbischer Frauen rechtlich gestärkt werden. Außerdem ist es ein Durchbruch, dass die Bundesregierung die Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin für lesbische Frauen öffnen wird.“

LiSL: Bundeswehr als Arbeitgeber muss Diversity leben

LiSL: Bundeswehr als Arbeitgeber muss Diversity leben

"In den Betten wird nicht die Verteidigungsfähigkeit gefährdet" Zum heutigen Diversity-Tag und zur Protestaktion von QueerBW gegen Disziplinarmaßnahmen der Bundeswehr gegen Soldatinnen und Soldaten mit Dating-Profilen erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL): "Die Bundeswehr darf nicht nur in Sonntagsreden von Diversity reden, sie muss sie auch leben. Dazu gehört es auch, die Vielfalt des Privatlebens von Beschäftigten zu respektieren. Weder offene Beziehungen noch die Präsenz auf Dating-Portalen verringern deren charakterliche Integrität. Was in der Betten von Soldatinnen und Soldaten passiert, gefährdet nicht die Verteidigungsfähigkeit unsere Landes. Es ist Aufgabe der Bundesverteidigungsministerin, dies unverzüglich rechtlich klarzustellen. Es ist anzuordnen, dass keine weiteren Disziplinarmaßnahmen wie im Fall Anastasia Biefang angestrengt werden."

LiSL: Regenbogenflagge auf dem Reichstag ist starkes Signal

LiSL: Regenbogenflagge auf dem Reichstag ist starkes Signal

"Die Regenbogenflagge auf dem Reichstag ist ein starkes Signal. Sie signalisiert, dass die Community im Zentrum der deutschen Demokratie angekommen ist", freut sich Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL). Auf Initiative von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat das Präsidium des Bundestages beschlossen, zum ersten Mal die Regenbogenfahne auf dem Reichstag und dem Ebert-Platz zu hissen. Dies ist zum Tag des Berliner CSD vorgesehen, wie der LSBTI-Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Lenders, auf Twitter berichtet.

Durchbruch für Trans* - Meilenstein für die Bürgerrechte

Durchbruch für Trans* - Meilenstein für die Bürgerrechte

Zum Eckpunktepapier für ein Selbstbestimmungsgesetz für Transsexuelle, das Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) heute vorgestellt haben, erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL): "Bundesjustizminister Marco Buschmann gelingt mit dem Eckpunktepapier ein Meilenstein für die Bürgerrechte von Trans*Personen. Und es ist gut, dass er als federführender Minister gerade die jugend- und frauenpolitischen Fragen vorab mit der Bundesfamilienministerin abgestimmt hat. Das zeigt Team-Work in der Fortschrittskoalition. Erwachsene können durch Eigenerklärung gegenüber dem Standesamt ihren Personenstand ändern - unabhängig von Gutachten, Gerichtsverfahren und körperlicher Geschlechtsanpassung. Das ist zentral, denn niemand kennt sein Geschlecht und sein Geschlechtsempfinden so gut wie der betreffende Mensch. Die Würde des und der Einzelnen steht bei dieser Regelung im Mittelpunkt. Die Verfahrensregelungen etwa zu Sperrfristen sind angemessen, die Zusammenführung der Regelungen für Trans- und Intersexuelle baut Bürokratie und rechtliche Widersprüche ab. Die Regelungen für Minderjährige folgen den Prinzipien, die wir in der Rechtsordnung auch bei anderen schwerwiegenden Entscheidungen - im Grundsatz entscheiden die Eltern, Jugendliche ab 14 können die Zustimmung aber auch vom Gericht einholen. Marco Buschmann und Lisa Paus haben den Koalitionsvertrag gut umgesetzt. Nun gilt es, dies in ein Gesetz zu gießen. Außerdem muss Karl Lauterbach als zuständiger Gesundheitsminister seine Hausaufgaben machen: nämlich die Kostenerstattung bei medizinischen Maßnahmen zur Geschlechtsangleichung einheitlich regeln."

LiSL zum Terroranschlag in Oslo

LiSL zum Terroranschlag in Oslo

Zum Terroranschlag auf eine schwule Bar in Oslo erklärt Michael Kauch, Bundesvorsitzender der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL): "Es war ein Terroranschlag auf eine schwule Bar und die ganze LSBTI-Community. Wir trauern um die Ermordeten und wünschen den Verletzten vollständige Genesung. Wir sind zugleich schockiert und wütend über diesen feigen Angriff. Auch in einem der liberalsten Länder der Welt ist der Hass, sind Homo- und Transfeindlichkeit weiter da. Auch bei uns ist viel zu tun, weshalb der Aktionsplan der Bundesregierung für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt so dringlich ist. Lasst uns gemeinsam für eine freie Gesellschaft, für Akzeptanz und gegen den Hass kämpfen!"

Gemeinsame Erklärung zur Initiative zur Erweiterung des Art. 3 Absatz 3 Grundgesetz

Gemeinsame Erklärung zur Initiative zur Erweiterung des Art. 3 Absatz 3 Grundgesetz

Gemeinsame Erklärung der Bundesvorstände der SPDqueer, der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), QueerGrün und der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) zur Ergänzung von Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. Am 23. Mai 1949 trat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland in Kraft. Dies war die Geburtsstunde einer Demokratie, die sich deutlich und entschieden von der menschenverachtenden NS-Diktatur abgrenzte und gezielt neue Wege gehen wollte. Nur wenige Jahre nach den Schrecken des Holocaust markierte dieses Grundgesetz einen zivilisatorischen Sprung, indem die Unverletzbarkeit der menschlichen Würde und der Schutz der Grundrechte zur Grundlage unseres Staates gemacht wurden. Wir erkennen diese Leistung an und sind uns bewusst, dass auch unsere heutige Freiheit als Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans*- und intergeschlechtliche, sowie nicht-binäre und queere Menschen ohne diese Wende nicht denkbar gewesen wäre. Im Hinblick auf die Abgrenzung zur NS-Zeit kommt besonders dem Artikel 3 Absatz 3 GG eine besondere Bedeutung zu, weisen die dort aufgezählten Merkmale doch explizit auf jene Gruppen hin, die von 1933 bis 1945 verfolgt und auch umgebracht wurden. Homo- und bisexuelle Männer wurden dabei ausgelassen, obwohl auch sie eine offiziell aufgeführte Opfergruppe der NS-Diktatur waren. Diese Männer wurden auch nach Kriegsende auf Basis des Paragrafen 175 StGB weiterhin verfolgt. Andere queere Menschen waren in der Gesellschaft unsichtbar und fehlten ebenfalls im Artikel 3 GG. Heute dagegen leben wir in einem Land, das den Anspruch hat, auch die Rechte sexueller und geschlechtlicher Minderheiten zu schützen und zu verteidigen. Daher kommen wir zwingend zu dem Schluss, dass Art. 3 GG nicht vollständig ist und dringend ergänzt werden muss. Es ist Zeit, dass die Parteien der demokratischen Mitte den gesellschaftlichen Fortschritt in der Verfassung verankern und auch die „sexuelle Identität" in den Katalog des Artikels 3 Absatz 3 des Grundgesetzes aufnehmen, der Diskriminierung verbietet und beispielhaft wesentliche Diskriminierungsmerkmale aufzählt. Wir von SPDqueer, LSU, QueerGrün und LiSL rufen die Vertreter:innen unserer Parteien in Bundestag und Bundesrat dazu auf, gemeinsam eine Änderung des Grundgesetzes voranzutreiben. In einer Zeit, in der queerfeindliche Übergriffe in Deutschland zunehmen, in der in vielen Staaten der Welt politische Rollbacks zu Lasten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans*- und inter- geschlechtlichen sowie nicht-binären und queeren Menschen stattfinden, ist das ein überfälliges und wichtiges Zeichen. Die Ergänzung des Artikels 3 würde unmissverständlich deutlich machen, dass es hinsichtlich der Gleichbehandlung sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten keinen Weg zurück gibt. Wir stehen an der Seite der Aktivist:innen, die sich wie wir bereits seit Jahren für die Erweiterung von Art. 3 Abs 3 des Grundgesetzes um die sexuelle Identität einsetzen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, diesen Schritt zu gehen und gemeinsam Geschichte zu schreiben. (Foto: Paul Schirmweg)

Hasskriminalität: Strafverschärfung bei Gewalt gegen alle Dimensionen sexueller Orientierung und ges

Hasskriminalität: Strafverschärfung bei Gewalt gegen alle Dimensionen sexueller Orientierung und ges

Zum Referentenentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) zum Sanktionenrecht erklärt der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch:

Mit dem Entwurf zum Sanktionenrecht setzt die FDP ein weiteres Wahlversprechen für LSBTI um. Hasskriminalität wegen der sexuellen Orientierung des Opfers oder aus geschlechtsspezifischen Motiven wird künftig ausdrücklich härter bestraft - genauso wie bei antisemitischen oder rassistischen Taten.

Anders als teilweise vorab verbreitet wurde, sind alle Dimensionen sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität erfasst. Die sexuelle Orientierung ist im Gesetzestext ausdrücklich genannt, wodurch laut Gesetzesbegründung Taten wegen Homo-, Bi-, Pan- und Asexualität des Opfers umfasst sind.

Gleichzeitig ist in der Gesetzesbegründung hervorgehoben, dass der Begriff "geschlechtsspezifische Motive" neben der Gewalt aus Frauenhass auch solche Motive beinhaltet, "die sich gegen die trans- oder intergeschlechtliche Identität oder die (sonstige) nicht-binäre Geschlechtsidentität des Opfers richten". Dies ist entscheidend für die Auslegung des Begriffs in künftigen Strafverfahren. Das Justizministerium verweist an dieser Stelle auch darauf, dass diese Systematik der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs folgt.

Insgesamt ist der Entwurf von Marco Buschmann ein guter und wichtiger Schritt, um ein Stoppschild gegen Hassgewalt zu setzen. Folgen müssen Präventionsmaßnahmen im Nationalen Aktionsplan zu Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, den die Bundesregierung plant. Zudem muss Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gemeinsam mit den Ländern für eine bessere Erfassung von Hasskriminalität durch die Polizei sorgen - das muss nun zügig angegangen werden.

LiSL: Schneller Schutz für gefährdete LSBTI aus Afghanistan notwendig

LiSL: Schneller Schutz für gefährdete LSBTI aus Afghanistan notwendig

Die Liberalen Schwulen und Lesben fordern Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Innenministerin Nancy Faeser (SPD) auf, für einen schnellen Schutz für besonders gefährdete LSBTI aus Afghanistan zu sorgen. "Auswärtiges Amt und Bundesinnenministerium müssen unverzüglich eine Lösung finden. Es ist nicht hinzunehmen, dass Deutschland besonders gefährdete queere Personen anders als andere Gruppen nicht aus der Gewaltherrschaft der Taliban befreit", so LiSL-Bundesvorsitzender Michael Kauch. Dabei müssten unter Würdigung des Einzelfalls auch Personen einbezogen werden, die noch nicht verhaftet wurden, deren Daten aber von Dritten bereits an die Taliban übermittelt wurden. "Der Schutz muss unverzüglich erfolgen. Jede Woche zählt", ergänzt Kauch. LSBTI-Organisationen hätten dem Auswärtigen Amt inzwischen 130 Fälle von besonders gefährdeten Personen übermittelt, von denen 50 bereits einmal von den Taliban verhaftet, gefoltert oder vergewaltigt worden sind. Lesben, Schwule, Transgender und andere queere Personen sind vom sog. Brückenprogramm faktisch ausgenommen. Für eine Aufnahmezusage wird vom Auswärtigen Amt und vom Bundesinnenministerium verlangt, dass man aktiv in einer spezifischen NGO tätig war. Das ist bei LSBTI aber ausgeschlossen, da Homosexualität bereits vor den Taliban in Afghanistan strafbar war. Von den ca. 1.800 Personen, die über das Brückenprogramm eine Zusage erhalten haben, ist nach Informationen des LSVD nur ein einziges lesbisches Paar - und das auch nur, weil sie in einer NGO mit anderem thematischen Fokus tätig waren.